Ukraine fordert „Waffen, Waffen, Waffen“ – doch Scholz hält Panzer zurück
Liefert Deutschland weitere Waffen in die Ukraine? Kanzler Scholz reagiert ausweichend: alle Informationen im News-Ticker.
- Ukraine-Krieg*: Die Ukraine* fordert von Deutschland mehr Waffenlieferungen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz* zögert jedoch, Panzer in den Ukraine-Konflikt* zu liefern.
- Alle Informationen zu möglichen Waffenlieferungen in die Ukraine lesen Sie hier im News-Ticker.
Berlin – „Entweder Sie helfen uns jetzt oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen.“ Das sagte Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Richtung Nato-Mitglieder.* Er forderte „Waffen, Waffen, Waffen“ – auch von Deutschland.
Die Ukraine hat sich bereits mehrmals an die Bundesregierung gewandt. In einer aktuellen Anfrage geht es unter anderem um Panzer vom Typ Marder und andere Schützenpanzer. Eine Antwort der Ampelkoalition steht noch aus. Wie reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*)?
Ukraine News: Scholz zu Waffenlieferungen bereit – aber zögerlich
Am Mittwoch erklärte sich Scholz grundsätzlich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte der Kanzler im Bundestag. Konkreter äußerte sich Scholz nicht. Er zögert eine Entscheidung offenbar hinaus – obwohl mehrere Politikerinnen und Politiker Druck machen, aus CDU* und auch der eigenen Koalition. So forderte der Grünen-Politiker* Anton Hofreiter, Deutschland müsse „Führungsstärke“ beweisen und Waffen schnell liefern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP*), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, äußerte sich ähnlich. Sie sagte im Sender Welt mit Blick auf Scholz‘ Ankündigungen: „Ich wünsche mir, dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut.“
Scholz spricht aktuell oft von einer gemeinsamen, westlichen Lösung. Es sei wichtig, sich mit den Partnern aus EU* und Nato abzustimmen, um sicherzustellen, „dass wir diese militärische Unterstützung in gleicher Weise leisten und dass niemand voreilig handelt - auch nicht Deutschland“. Die Nato-Außenminister diskutierten am Mittwoch und Donnerstag über militärische Unterstützung im Ukraine-Konflikt, machten aber keine konkreten Angaben zu Panzerlieferungen. Es gibt jedoch Berichte, wonach das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.
Ukraine News: „Leider schweigt Deutschland bis heute“
Mitverantwortlich für Deutschlands Zögern scheint auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Erstmals Gegenwind bekam die SPD-Politikerin im Januar als sie der Ukraine 5000 Helme lieferte, obwohl das Land schon damals Waffen gefordert hatte. Nachdem Deutschland Waffen in die Ukraine geliefert hatte, habe sie an ihrem Nein zu weiteren Rüstungsexporten festgehalten.
Wie die Welt berichtet, hat Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dem Ministerium bereits am 28. Februar eine Liste mit Waffen und Munition übersandt. Bis mindestens 25. März soll das Schreiben ignoriert worden sein. Lambrecht verteidigte die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine am 20. März bei „Anne Will“*: „Wir reden nicht öffentlich darüber.“ Das wiederum tat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk. Er sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Die Listen liegen vor, die deutsche Regierung weiß davon, aber leider schweigt sie bis heute.“ (as) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.