1. Startseite
  2. Politik

Russland-Sanktionen: Historischer Fall in München - Immobilien von Putin-Unterstützer beschlagnahmt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Linus Prien

Kommentare

Panorama-Ansicht: Hinter der Skyline von München ist das leicht verschneite Alpenpanorama zu erkennen.
Münchner Immobilien von Putin-Unterstützern sind beschlagnahmt worden (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

Zum ersten Mal kann in Deutschland ein Unterstützer des russischen Angriffskriegs strafrechtlich verfolgt werden. Der Duma-Abgeordnete soll gegen Sanktionen verstoßen haben.

München - In München gibt es einen ersten Fahndungserfolg gegen einen hochrangigen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich dabei um einen russischen Duma-Abgeordneten. Das Mitglied der Kommunistischen Partei unterstützt bereits vor Beginn des eskalierten Ukraine-Konflikts die russische Invasion und war dementsprechend bereits seit dem 23. Februar auf der Sanktionsliste der EU.

Ukraine-News: Deutsche Staatsanwaltschaft geht gegen Putin-Unterstützer vor

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Die Staatsanwaltschaft München I hat drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlagnahmt“ hieß es am Montagmittag. „Es handelt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen „eingefroren“, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden.“

Der Süddeutschen Zeitung zufolge gehören dem Duma-Abgeordneten, gemeinsam mit seiner Frau, mehrere Immobilien in München. Dieser Umstand allein verstößt noch nicht gegen die auferlegten EU-Sanktionen. Der einfache Besitz von Häusern oder Yachten in Deutschland ist den russischen Vertretern, die auf der Sanktionsliste stehen, ist weiterhin erlaubt. Verboten ist es jedoch, Geld mit seinen Immobilien zu verdienen. Genau aus diesem Grund wird der Duma-Abgeordnete nun in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Seine Frau und er hatten trotz der Sanktionen aus Brüssel weiter Einnahmen mit ihren drei Mietwohnungen in München gemacht. Dabei handele es sich um circa 10.000 Euro.

Ukraine-News: Mietwohnungen vom Kriegsbefürworter werden beschlagnahmt

Infolge des mutmaßlichen Sanktion-Verstoßes wurden die drei Wohnungen von der Münchner Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Dass die Staatsanwaltschaft nun diesen Erfolg einbringen konnte, sei jedoch kein Zufall. Laut der Süddeutschen Zeitung sind die Behörden bundesweit damit beschäftigt, die Vermögen und Besitztümer der Menschen auf der Sanktionsliste aufzuspüren. Dabei gäbe es jedoch Unterschiede in der Geschwindigkeit des Vorgehens. Bayern sei dabei jedoch sehr konsequent.

Dem betroffenen Duma-Abgeordneten könnten laut Paragraf 18 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) drei bis fünf Jahre Haft in Deutschland drohen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass er aus Russland ausreisen uns sich einem deutschen Gericht stellen würde, wovon nicht auszugehen ist. Sollte tatsächlich Sanktion-Verstoß nachgewiesen werden können, würde dies nach Paragraf 20 des Außenwirtschaftsgesetzes auch bedeuten, dass die Wohnungen „eingezogen werden“ können. Dann würden sie in den Besitz des Freistaats übergehen. (lp)

Richtiges Vorgehen? Stimmen Sie mit ab.

Auch interessant

Kommentare