Gemeinsam im Mai in die Nato? Gerüchte über Beschluss in Finnland und Schweden - Minister dementiert (noch)
Schweden und Finnland könnten nun im Gleichschritt gen Nato spurten - so klang es am Dienstag in Medienberichten. Doch noch dementiert Helsinki - und Stockholm schweigt.
Stockholm/Helsinki – Jahrzehntelang war die staatliche Existenz ohne militärische Bündniszugehörigkeit für Schweden und Finnland eine kaum debattierte Tatsache. Angesichts des Ukraine-Kriegs - und trotz aller russischen Drohungen - könnte diese politische Gewissheit nun nahezu in Rekordtempo fallen: Unbestätigten skandinavischen Medienberichten zufolge wollen die beiden Länder noch im Mai einen Aufnahmeantrag zur Nato stellen.
Geplant ist angeblich ein gemeinsames Beitrittsersuchen. Damit kämen die Regierungen in Stockholm und Helsinki einem in Umfragen immer wieder bestätigten Wunsch der Bevölkerung entgegen – Schweden und Finnland pflegen eine historisch gewachsene enge Beziehung. Zumindest offiziell bremste Finnlands Außenminster Pekka Haavisto am Dienstag aber noch. Klarheit gibt es vorerst also nicht.
Schweden, Finnland und der Nato-Beitritt: Termin und gemeinsame Sache klar? Berichte sorgen für Aufsehen
Berichtet hatte von einem angeblich weit gediehenen gemeinsamen Beitrittsplan zunächst die finnische Zeitung Iltalehti. Später zog das schwedische Boulevardblatt Expressen nach: Stockholmer Regierungsquellen hätten die Berichte aus Finnland bestätigt. Zwischen 16. und 22. Mai sei ein gemeinsamer Antrag anvisiert, hieß es.
In dieser Woche sei auch ein Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm geplant, betonte indes Aftonbladet. Ein weiteres mögliches Indiz: Ursprünglich sollte ein Parlaments-Gutachten zu einem möglichen Beitritt Schwedens am 31. Mai vorgelegt werden. Der Termin wurde nun auf 13. Mai vorverlegt. Außenministerin Ann Linde sprach im öffentlich-rechtlichen Radio SR von „wachsendem Druck“.
Ein schwedischer Minister äußerte unterdessen laut SR offen eine „Neigung“ in Richtung Nato-Beitritt. Die Begründung von Sozialversicherungsminister Ardalan Shekarabi gab durchaus Einblick in die Debatte seiner sozialdemokratischen Partei: Staaten außerhalb des Nato-Schutzes müssten noch stärker aufrüsten, argumentierte er. Die Sozialdemokraten tun sich historisch gewachsen schwer mit der Nato. Generalsekretär Tobias Baudin kündigte nun einen Parteibeschluss „ab 12. Mai“ an. Die Parlamentsfraktion tagte laut Expressen am Freitag stundenlang – aber ohne Ergebnis.
Aftonbladet wollte unterdessen aus Regierungskreisen auch von einem konkreten Schutzversprechen „unter anderem“ der USA und Großbritanniens an Schweden und Finnland schon für den Beitrittsprozess erfahren haben. Vor einigen Wochen hatten auch Bundeskanzler Olaf Scholz Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson „Beistand“ zugesichert.
Finnland und Schweden vor Nato-Beitritt? Minister dementiert Beschluss - begrüßt aber schnelle Schritte
Helsinikis Außenminister Pekka Haavisto äußerte sich vorsichtiger. Es wäre zwar von Vorteil, wenn die beiden nordischen Länder den Aufnahmeprozess gleichzeitig durchlaufen würden, sagte er am Dienstag vor finnischen Parlamentsreportern in Helsinki. Doch die Staaten träfen in dieser Angelegenheit noch immer ihre eigenen Entscheidungen. Ein genaues Datum für einen finnischen Beschluss gebe es nicht.
Die Berichte bestätigte Haavisto somit nicht. Er begrüßte aber, dass Schweden seine eigene sicherheitspolitische Analyse beschleunigen wolle. Dadurch sei es möglich, dass Beitrittsbeschlüsse in denselben Tagen oder zumindest derselben Woche kommen könnten. Es gebe gleichwohl keine Übereinkunft zwischen den beiden Ländern, auch wenn man sich gegenseitig auf dem Laufenden halten werde.
Schweden und Russland im Clinch: Kreml weist Diplomaten aus – Ministerin Linde reagiert verärgert
Schweden bekam indes schon am Dienstag auf diplomatischem Wege Russlands Unmut zu spüren. Der Kreml wies vier Diplomaten Stockholms aus. „Schweden wird auf angemessene Weise auf Russlands unmotiviertes und unverhältnismäßiges Handeln antworten“, erklärte Außenministerin Ann Linde laut Expressen.
Vorausgegangen war dem Bericht zufolge eine Ausweisungsaktion der schwedischen Seite: Anfang April hatte das Land drei Russen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten sanktioniert. Zuletzt hatte es aus mehreren EU-Ländern Berichte über russische Spionage gegeben, Aufsehen gab es etwa in der Slowakei. Auch deutsche Diplomaten waren aber jüngst in größerer Zahl aus Russland ausgewiesen worden. (fn mit Material von dpa)