Erst Panzer, dann Kampfjets? Ukrainischer Waffenhunger ist noch nicht gestillt
Kaum stehen Panzerlieferungen an die Ukraine fest, fordert Kiew Kampfjets für den Krieg gegen Russland. Kanzler Scholz schiebt dem jedoch einen Riegel vor.
Berlin/Kiew – Nun also doch: Die Bundesregierung hat sich entschlossen, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Während Olaf Scholz (SPD) aufgrund seines zögerlichen Verhaltens reichlich Kritik einstecken musste, scheint dem Kanzler gleichzeitig jedoch ein diplomatischer Coup gelungen zu sein: auch die USA sollen ihre Abrams-Panzer schicken – ein deutscher Wunsch, der Medienberichten zufolge zuvor noch von Washington abgelehnt worden ist.
Mit dem vermeintlichen Einlenken in der Abrams-Frage, der deutschen Export-Freigabe für Drittstaaten sowie der angekündigten Lieferung von 14 Leopard-Panzern ist es in den Augen Kiews aber noch nicht getan. Geht es nach Andrij Melnyk, dem ukrainischen Vize-Außenminister und ehemaligem Botschafter in Deutschland, muss der Westen noch mehr leisten. Auch wenn sich Melnyk auf Twitter dankbar über die Lieferungen zeigte, brauchte es jetzt eine „Kampfjet-Koalition“. „Mit F-16 und F-35, Eurofighter und Tornado, Rafale und Gripen und allem, was geliefert werden kann, um die Ukraine zu retten“, schrieb Melnyk.
Doch diesen Vorstellungen schob der Bundeskanzler am Mitwoch (25. Januar) rasch einen Riegel vor: „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte Scholz im Bundestag. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“ Deutschland handele nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden.
Berlin schließt Kampfjet-Lieferungen aus: Ukraine hofft auf Kehrtwende
Ähnlich wie der Bundeskanzler sieht es auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen“, sagte die sonst so vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“. Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. „Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich.“
Indes behauptete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwochmorgen, dass ungenannte „europäische Kollegen“ an der Frage der Lieferung von F-16-Kampfjets aus US-Produktion an die Ukraine arbeiteten. „Jetzt F-16? Ja, ich übernehme das“, schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einer nicht genannten Person.
Neben ukrainischen Beamten hatte Mitte Januar unter anderem auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis angeregt, neben Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern. Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart aus Polen, die die ukrainischen Soldaten zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten. (nak/dpa)