1. Startseite
  2. Politik

Ukraine veröffentlicht Liste von Kreml-„Desinformanten“ - samt SPD-Fraktionschef Mützenich

Erstellt:

Kommentare

Rolf Mützenich
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion © Michael Kappeler/dpa

Mitte Juli veröffentlichte die Ukraine eine Liste von über 70 öffentlichen Personen, die aus Sicht von Kiew die russische Propaganda verbreiten. Mit dabei: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich.

Kiew - Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit, heißt es. Russland setzt im Ukraine-Krieg auf Desinformation. Die Ukraine überwacht mit dem „Zentrum gegen Desinformation“ offenbar das öffentliche Narrativ und veröffentlichte nun erstmals seit der russischen Invasion am 24. Februar eine Publikation, wie die FAZ berichtete. Dabei handelt es sich um eine Aufstellung von über 70 öffentlichen Personen, die aus Sicht der Ukraine russische Propaganda übernehmen. Mit auf der Liste von Mitte Juli: Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ukraine-News: Kiew setzt Rolf Mützenich auf Liste von Putin-Propagandisten

Der Vorwurf der ukrainischen Behörde an Mützenich lautet, er sei für einen „Waffenstillstand“. Weitere Details bleiben zunächst unklar, da das Zentrum gegen Desinformation die Kritik nicht weiter ausführt. Im Juni sagte Mützenich etwa in einem Interview mit t-online, dass es zunächst einer lokalen Waffenruhe bedürfe. Der nächste Schritt wäre laut ihm ein Waffenstillstand. Gespräche mit Putin wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen.

„Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld durch einen absoluten Sieg entschieden wird, sondern am Ende nur durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Verabredungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur Mitte Juli. Gleichzeitig betonte Mützenich etwa auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, er aber hoffe, dass es bald zu einem Waffenstillstand komme.

Ukraine-News: Mützenich auf Propagandaliste - Erste Reaktionen

Mützenich selbst wollte sich Angaben der FAZ zufolge zu seiner Nennung auf der Liste zunächst nicht äußern. Ein Fraktionssprecher habe indes auf eine Liste von Aussagen verwiesen, die dem Eindruck entgegenwirken sollen, wonach Mützenich kremlkonforme Erzählungen verbreite, hieß es in dem FAZ-Bericht weiter.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen etwa reagierte mit harten Anschuldigungen auf die von der ukrainischen Behörde veröffentlichte Liste. „Wer solche Gegnerlisten anlegen lässt, ist entweder ein rechtsextremer Hansel oder schlicht ein Scharlatan. ”, schrieb Dagdelen auf Twitter.

Ukraine-News: Schiller-Institut steht auf Ukraine-Liste - und wehrt sich gegen Vorwürfe

Neben Mützenichs Name werden auch die rechtspopulistischen Politiker Marine Le Pen und Éric Zemmour aus Frankreich oder der ehemalige slowakische Regierungschef Robert Fico als Verbreiter von Putin-Propaganda genannt. Eine bemerkenswerte Überschneidung der Personen auf der Ukraine-Liste gibt es zudem mit Rednern und Teilnehmern einer Konferenz des Schiller-Instituts im April. Das Institut gilt als „Politsekte“ und verbreitet offenbar teils antisemitische Verschwörungstheorien im Sinne der sogenannten „LaRouche-Bewegung“, der politische Arm ist die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“.

Die Gründerin des Schiller-Instituts weist in einer E-Mail an Merkur.de vom 1. August die Anschuldigungen zurück. Sie würden „jeder Grundlage“ entbehren und stünden im Gegensatz zu den Zielen des Schiller-Instituts, so Helga Zepp-LaRouche: „nämlich der Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte aller Menschen und meiner persönlichen Überzeugung und Vita.“ Die Aussagen würden von „von neokonservativen Netzwerken“ stammen, „die seit langem versuchen, die Arbeit des Schiller-Instituts politisch zu behindern“, so die E-Mail weiter.

In einer gemeinsamen Antwort auf die ukrainische Liste heißt es vonseiten der Betroffenen: „Wir, die Teilnehmer an verschiedenen Konferenzen des Schiller-Instituts und andere Individuen werden auf einer Liste des „Ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ beschuldigt, „russische Propaganda“ zu betreiben. Das Zentrum ist offizieller Teil des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und ist dem Präsidenten unterstellt.

In einem aktuellen Blogpost des Schiller-Instituts berichtet die Organisation indes über ein Pressestatement des russischen Außenministers Lawrow und spricht von „westlichen Lügen darüber, wie Russland die weltweite Nahrungsmittel- und Düngemittelknappheit verursacht hatte“. Weiter heißt es: „Der Außenminister ging auch detailliert auf die Geschichte des Maidan-Putsches von 2014 ein, des jahrelangen Angriffs der Kiewer Nazis auf die Bevölkerung des Donbass und der „roten Linien“, die Russland gezogen hatte und deren Überschreitung eine Reaktion erzwingen würde.“

Propaganda-Vorwurf: Diese Deutschen stehen ebenfalls auf der Liste der Ukraine

Auch auf der Liste zu finden sind die Deutschen Alice Schwarzer, der Hacker und Unternehmer Kim Dotcom, der Schriftsteller Wolfgang Bittner, der Professor Christian Hacke und der Politologe Johannes Varwick.

Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hatte sich im Juni für einen „Interessensausgleich“ mit Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Wir sollten versuchen, den Konflikt einzufrieren“, sagte der Politologe damals. Man müsse akzeptieren, „dass die Ukraine weder eindeutig zum Westen noch zu Russland gehöre“. Dass er „auf dieser ominösen ukrainischen Liste stehe“, sei empörend, äußerte sich Varwick nun auf Twitter zu den Anschuldigungen. „Ich weise diese Unterstellungen zurück. Wenn das die Art der Auseinandersetzung sein soll, können wir einpacken.“

Alice Schwarzer hatte im Mai gesagt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „höre nicht auf zu provozieren.“ Die Feministin unterzeichnete auch den Appell mit dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“ und war Initiatorin eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz vom April, in dem gefordert wurde, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels waren die Statements des Schiller-Instituts zu den Vorwürfen noch nicht enthalten. Auszüge aus der E-Mail von Helga Zepp-LaRouche vom 1. August 2022 an den Merkur sowie aus einem aktuellen Blogbeitrag des Schiller-Instituts wurden am 2. August nachträglich ergänzt.

Auch interessant

Kommentare