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Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien: Was das bedeutet

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Von: Linus Prien

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Am Dienstag sind Delegationen aus der Ukraine und Russland in Istanbul für Friedensverhandlungen zusammengekommen. Die Ukraine forderte Sicherheitsgarantien.

Istanbul - Die Ukraine will rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien überwiegend westlicher Staaten, die jenen der Nato entsprechen oder sogar noch besser sein sollen. „Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden“, sagte der ukrainische Unterhändler David Arachamia nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt mit einer russischen Delegation in Istanbul Ende März.

Ukraine-Krieg: Kiew fordert Sicherheitsgarantien im Gegenzug für Neutralität

Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird und folglich alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied militärisch beispringen müssen. Als Garantie-Staaten kommen für Kiew die USA, China, Frankreich und Großbritannien als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie die Türkei, Deutschland, Polen, Kanada und Israel in Frage. Alle Länder außer China und Israel sind Mitglieder der Nato.

Im Gegenzug könnte die Ukraine ein neutraler, atomwaffenfreier Staat werden und auf ihr in der Verfassung verankertes Ziel einer Nato-Mitgliedschaft verzichten. „Die Ukraine würde einen neutralen Status akzeptieren, wenn die Sicherheitsgarantien funktionieren“, sagte Arachamia. Die Ukraine werde „keiner militärisch-politischen Allianz“ beitreten, sagte Oleksandr Tschaly, ein weiterer ukrainischer Unterhändler. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine als einen der Gründe für die Invasion der Ukraine genannt.

Ukraine-Krieg: Ergebnisse der Verhandlungen

Die russische Delegation hatte im Zuge der Verhandlungen angekündigt, die Truppenpräsenz um Kiew und Tschernihiw herum „radikal“ zu reduzieren, „um das Vertrauen zu stärken“. Ob dies tatsächlich geschehen wird, ist nicht klar. Ungeachtet der Ankündigung, Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, will Russland seine „militärische Spezial-Operation“ fortsetzen. „Sie verläuft streng nach Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag (29. März) der Agentur Interfax zufolge. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt. US-Außenminister Antony Blinken sagte: „Es gibt das, was Russland sagt. Und es gibt das, was Russland tut. Wir konzentrieren uns auf das Letztere.“ (afp/dpa/lp)

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