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Selenskyj-Minister erinnert an München: Kuleba warnt vor „1938-Moment“ und lehnt Vorschlag der USA ab

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Von: Patrick Mayer

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München, September 1938: Der damalige britische Premier Arthur Neville Chamberlain (li.) und Adolf Hitler, seinerzeit Reichskanzler, einigen sich auf die Abtretung des Sudetenlandes an Nazi-Deutschland.
München, September 1938: Der damalige britische Premier Arthur Neville Chamberlain (li.) und Adolf Hitler, seinerzeit Reichskanzler, einigen sich auf die Abtretung des Sudetenlandes an Nazi-Deutschland. © IMAGO / UIG

Obwohl von den USA vorgeschlagen, lehnt die Ukraine Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland ab. Außenminister Dmytro Kuleba zieht einen Vergleich zum Münchner Abkommen 1938.

München/Kiew – Davon, wie hart der Winter im Ukraine-Krieg werden kann, bekamen die rund 44 Millionen Einwohner des gebeutelten Landes am Dienstag (15. November) eine Ahnung. Russland bombardierte erneut die Energie-Infrastruktur zwischen Lwiw, Kiew und Odessa nach dem Rückzug seiner Truppen aus Cherson. Und das massiv.

Ukraine-Krieg: Außenminister Kuleba zieht Vergleich zu Münchner Abkommen von 1938

Ein weiteres Indiz dafür, dass der militärische Konflikt längst nicht ausgestanden ist und noch lange dauern könnte, folgte nur einen Tag später. So verlängerte das Parlament in Kiew das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee um weitere 90 Tage. In dieser Gemengelage lehnt die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit den russischen Angreifern entschieden ab. Trotz der Bedenken wegen des Winters. Und trotz eines Vorschlags aus den USA.

Bei seiner Argumentation, warum die Ukraine derzeit keine Verhandlungen will, bemühte Außenminister Dmytro Kuleba dagegen einen Vergleich zum Münchner Abkommen von 1938. „Dies ist ein neuer 1938-Moment für Europa und sicherlich keine Zeit, um ‚Frieden für unsere Zeit‘ zu suchen“, zitierte der Washington Examiner Kuleba.

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Ein Rückblick: In der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 hatten der damalige deutsche Reichskanzler und Diktator Adolf Hitler, der britische Premier Neville Chamberlain, der französische Premierminister Édouard Daladier und der italienische Ministerpräsident Benito Mussolini ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Tschechoslowakei das Sudetenland an das Deutsche Reich abtreten und binnen zehn Tagen räumen musste.

Ukraine-Krieg: Verhandlungen zwischen USA und Russland über Friedensbedingungen?

Zur Konferenz in der Isarmetropole war die Tschechoslowakei seinerzeit nicht eingeladen, es wurde quasi über ihren Kopf hinweg entschieden. Zeitensprung: Noch immer halten die russischen Invasionstruppen Teile des Ostens und Südostens der Ukraine besetzt. Anfang der Woche war ein Treffen im türkischen Ankara zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten bekannt geworden. Demnach kamen CIA-Chef William Burns und der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, zusammen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentierte daraufhin, ob die beiden Supermächte etwa ein mögliches Kriegsende besprechen – ohne Zutun der Ukraine.

Ich hoffe, niemand in diesem Raum denkt, Putin sei nur wegen der Ukraine gekommen. Halten wir ihn besser jetzt auf.

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine

Ukraine-Krieg: Dmytro Kuleba warnt EU vor Wladimir Putin

Zeitgleich berichtete das amerikanische Nachrichtenportal Politico, dass US-General Mark Milley einen möglichen militärischen Sieg der Ukraine anzweifle. Seiner Ansicht nach biete der Winter stattdessen eine Gelegenheit, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Äußerungen des obersten Generals der United States Army über ein „Fenster“ für Gespräche verärgerten demnach ukrainische Diplomaten, schreibt Politico.

Die ukrainische Regierung veröffentlichte stattdessen ein Skript aus Gesprächen Kulebas mit den EU-Außenministern. Auffällig oft ist darin von „gewinnen“ die Rede. „Die Situation entwickelt sich weiter und um zu gewinnen, müssen wir immer einen Schritt voraus sein“, erkläre Kuleba: „Hier ist eine Sache, die Sie sich merken sollten: Sie können nicht gewinnen, wenn Sie nicht glauben.“ Es gehe jetzt darum, „dass sowohl die Ukraine als auch die EU diesen Kriegswinter überstehen“, meinte er und forderte härtere Sanktionen gegen Moskau. „Denjenigen, die denken, dass Sanktionen auch einen Preis für die EU haben, kann ich nur vorschlagen, sich vorzustellen, welchen Preis die EU zahlen muss, wenn wir Putin (Russlands Präsident Wladimir Putin, d. Red.) in der Ukraine nicht stoppen“, erklärte Kuleba in kämpferischer Wortwahl: „Ich hoffe, niemand in diesem Raum denkt, Putin sei nur wegen der Ukraine gekommen. Halten wir ihn besser jetzt auf.“

Bleiben im Ukraine-Krieg entschlossen: Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mi.) und Außenminister Dmytro Kuleba (re.).
Bleiben im Ukraine-Krieg entschlossen: Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mi.) und Außenminister Dmytro Kuleba (re.). © IMAGO / ZUMA Wire

Ukraine-Krieg: Regierung in Kiew glaubt an militärischen Sieg gegen Russland

Kuleba forderte: „Wir brauchen ein umfassendes Energieembargo, um den Krieg zu beenden.“ Selbstmörderisch sei dagegen, „zuzulassen, dass russische Propaganda weiterhin in der EU operiert“, meinte der 41-Jährige und sprach von „Staatspropaganda mit nur einem Ziel: Krieg anzuzetteln, Demokratien und all unsere Werte zu ruinieren“.

Erstes Vorhaben müsse nun die „Wiederherstellung unseres Energiesystems vor dem Winter“, wird Kuleba in dem Schreiben weiter zitiert. Es gebe kein einziges ukrainisches Kraftwerk, „das nicht durch russische Angriffe in Mitleidenschaft gezogen“ worden sei, berichtete der Außenminister und bat um die Lieferung von Transformatoren. Nach schnellen Verhandlungen für einen Waffenstillstand oder nach Aufgeben verloren gegangener Gebiete des Friedens willens, klangen diese Worte nicht. (pm)

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