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Petro Poroschenko wurde am Samstag vereidigt.

Neuer Staatschef in der Ukraine

Poroschenko startet mit klaren Worten ins Amt

Kiew - In der krisengeschüttelten Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko offiziell sein Amt als Staatschef angetreten.

Mit klaren Worten an Moskau und einem Bekenntnis zu Europa hat der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag sein Amt angetreten. Vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste legte Poroschenko in Kiew den Amtseid ab. An die Nation gerichtet sagte er, ein Kompromiss mit Moskau zum Status der Halbinsel Krim sei ebenso wenig verhandelbar wie der Weg seines Landes in die EU.

"Die Krim war und bleibt ukrainisch", sagte der 48-Jährige nach seiner Vereidigung im Parlament. Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag in Frankreich, wo sich die beiden am Freitag am Rande der D-Day-Feierlichkeiten erstmals seit Poroschenkos Wahl kurz getroffen hatten, "klar" zu verstehen gegeben. Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt. "Hinsichtlich der Krim, der Entscheidung der Ukraine für Europa und der politischen Struktur des Landes gibt es keinen Kompromiss", stellte Poroschenko klar.

Der neue Staatschef, der im Volk wegen seines Süßwarenimperiums der "Schokoladenbaron" genannt wird, will nun "so schnell wie möglich" den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sei der "erste Schritt zum EU-Beitritt", sagte er. Mit dem Streit um dieses Abkommen hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen: Als sich Staatschef Viktor Janukowitsch Ende vergangenen Jahres überraschend weigerte, es zu unterzeichnen und sich stattdessen Moskau zuwandte, gab es wochenlange proeuropäische Proteste, die schließlich in Janukowitschs Absetzung mündeten.

Seitdem ist das Land förmlich zerrissen in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten, der von Kämpfen von Separatisten gegen die Armee beherrscht wird. Es ist nun Poroschenkos Aufgabe, das Land zu einen.

Er werde für die "Einheit der Ukraine" einstehen, sagte er, dann wandte er sich auf Russisch an seine Landsleute im Osten: "Wir werden euch unter keinen Umständen vergessen." Er werde "sehr bald" in die Region reisen, "mit der Botschaft des Friedens und der Garantie der freien Anwendung der russischen Sprache" im Gepäck. Außerdem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte.

Zum Zeichen der Unterstützung der Ukraine nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck an der Zeremonie teil - es war das erste Mal überhaupt, dass das deutsche Staatsoberhaupt der Amtseinführung eines Kollegen beiwohnte. Auch US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren anwesend, ebenso wie die Staatschefs aus Polen, Litauen und Weißrussland. Putin war hingegen nicht direkt eingeladen worden, Russland war aber durch seinen Botschafter vertreten.

Die Nato und die EU begrüßten Poroschenkos Amtsantritt und sicherten dem neuen ukrainischen Staatschef in einzelnen Erklärungen die Unterstützung beider Bündnisse zu. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gratulierte Poroschenko und erklärte, er habe "Vertrauen", dass dessen Führung zur Stabilität der Ukraine beitragen werde. Die Nato-Verbündeten stünden hinter Kiew.

Van Rompuy erklärte, Poroschenko habe ein "starkes Mandat" bekommen, um aus der Ukraine das "moderne und demokratische Land" zu machen, das sich das Volk wünsche. Er betonte, "alle Nachbarn" müssten die souveränen Entscheidungen der Ukraine respektieren - "einschließlich stärkerer Beziehungen zur Europäischen Union und ihre territoriale Integrität".

Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahl Ende Mai auf Anhieb mit 54,7 Prozent deutlich gewonnen. Dem erfahrenen Politiker, der früher bereits Wirtschafts- und Außenminister war, wird zugetraut wird, die Konfliktparteien in seinem Land zu einen.

AFP/dpa

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