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Außenminister befürchtet „totalen Krieg“ Putins - Baerbock droht Russland mit „harten Konsequenzen“

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Annalena Baerbock bei ihrer ersten Außenministerkonferenz in Brüssel. Hier mit ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg.
Annalena Baerbock bei ihrer ersten Außenministerkonferenz in Brüssel. Hier mit ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. © photothek/imago

Die Außenminister der EU blicken mit Sorge gen Ukraine. Annalena Baerbock und ihre Kollegen finden klare Worte für Russlands Vorgehen. Aus Litauen kommt ein drastischer Vergleich.

Brüssel - Seit Annalena Baerbock für Deutschlands Außenpolitik zuständig ist, steht im Terminkalender der Grünen-Politikerin ein Auslandstermin nach dem anderen: Nach einem Besuch der polnischen Regierung und dem G7-Treffen in Großbritannien folgte am Montag (13. Dezember) ein EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Themen, die es hier wie dort zu besprechen galt, waren teils heikel. In der EU-Zentrale zeigte Baerbock einmal mehr klare Kante gegen Russland.

Baerbock drohte dem Kreml für den Fall eines Übergriffs auf die Ukraine erneut mit harten Konsequenzen. Man habe eine klare gemeinsame Haltung für den Fall eines weiteren aggressiven Verhaltens Russlands, erklärte die Grünen-Politikerin. Die EU stehe in voller Solidarität hinter der Ukraine. Ein Agieren Russlands werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben. Die EU-Außenminister hätten unterstrichen, dass die Souveränität der Ukraine außer Frage stehe.

Ukraine-Konflikt: Plant Russland einen Krieg? „Wir sind davon überzeugt“

Hintergrund der Diskussionen über den Umgang mit Russland sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

In der Außenministerrunde wurde offen über die vermeintlichen Kriegsabsichten von Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte: „Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis - wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Das bedeute, das die Antwort der westlichen Staaten ebenfalls beispiellos sein müsse.

Außenministerkonferenz: Baerbock äußert sich zu Nord Stream 2 und Olympia

Zur umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 äußerte sich Baerbock erneut zurückhaltend. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dazu alles gesagt. Im ZDF-„heute-Journal“ hatte Baerbock am Vorabend gesagt, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte - „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen.“

Zu einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar sagte Baerbock, das Thema habe am Rande des Minister-Treffens eine Rolle gespielt. „Wir versuchen, hier eine gemeinsame Linie zu finden.“ Zu dem Thema gebe es unterschiedliche Haltungen. „Uns eint die große Leidenschaft für den Sport. Und eint aber auch unser konsequentes Einstehen für Menschenrechte.“ Ihr sei es wichtig, „dass wir mit möglichst vielen europäischen Partnern hier zu einer gemeinsamen Linie kommen“. (dpa/jo)

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