Österreich-Ministerin warnt Europa vor Blackouts – und denkt laut an Verhandlungen mit Russland
Ergibt es Sinn, mit Russland zu verhandeln? Aus Österreich kommen Mahnungen – gepaart mit Warnungen von Seiteneffekten des Ukraine-Kriegs.
Wien/Berlin – Vermitteln oder Härte gegen den Aggressor ermöglichen? Der politische Umgang mit dem Ukraine-Krieg bleibt für den Westen ein Drahtseilakt: Aus der Ukraine erklingt die Forderung nach mehr Waffen, Russland sendet massive Warnungen.
Österreich ist in diesen Fragen noch einmal ein wenig zurückhaltender eingestellt als Deutschland – das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nun auch in einem am Dienstag (27. Dezember) veröffentlichten Interview mit der Welt durchblicken lassen: Auf die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine will Wien weiter verzichten. Dafür forderte Tanner vermehrten Fokus auf Diplomatie. Sie warnte vor möglichen Seiteneffekten des Krieges: Blackouts auch in West- und Mitteleuropa und Ärger über hohe Energiepreise.
„Für Putin ein Mittel“: Österreich warnt EU vor Blackouts
„Für Putin sind Hackerangriffe auf die westliche Stromversorgung ein Mittel der hybriden Kriegsführung“, warnte die Konservative. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Blackout in Teilen der EU in naher Zukunft eintrete, sei „sehr groß“. „Wussten Sie, dass ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger spätestens am vierten Tag eines Stromausfalls nicht mehr in Lage wäre, sich selbst zu versorgen?“, fragte Tanner rhetorisch – sie räumte zugleich ein, es sei ein „schmaler Grat zwischen einer Sensibilisierung mit Augenmaß und dem Schüren von Ängsten“.
Die Gefahr von Blackouts sei mit dem Ukraine-Krieg jedenfalls gestiegen, erklärte die österreichische Verteidigungsministerin – und stellte zugleich eine eher pessimistische Prognose für den weiteren Verlauf des Konflikts: Einerseits werde die Kampfkraft der Ukraine bisweilen immer noch unterschätzt, andererseits verfüge Russland über „enorme Reserven an Material und Soldaten“: „Es ist unklar, ob es in diesem Krieg überhaupt jemals einen Sieger geben wird“, sagte Tanner der Welt.
„Ohne die Unterstützung des Westens wäre die Ukraine verloren“, betonte Tanner weiter – deshalb müsse der Westen das Land weiterhin „mit voller Kraft“ unterstützen. Österreich liefere dabei zwar als neutrales Land keine tödlichen Waffen, dafür aber etwa Helme und Heizgeneratoren, „was genauso wichtig ist“.
Ukraine-Krieg: Verhandlungen mit Russland? Österreichs Ministerin denkt laut nach
In der Frage nach möglichen Verhandlungen im Ukraine-Krieg äußerte die Ministerin zugleich erstaunliche klare Zweifel an einer weit verbreiteten Grundhaltung: Jener, nach der die Ukraine selbst entscheidet, wann und worüber verhandelt wird. Man könne es „auch so sehen, dass der Westen, der die Ukraine seit Monaten mit Waffen und Milliardenbeträgen unterstützt, gemeinsam mit Kiew herausfinden muss, wann die Grenze dieses Krieges erreicht ist und wann es Sinn macht, in einem geeigneten Format mit Verhandlungen zu beginnen“, sagte Tanner der Welt.
Es handle sich um „eine schwierige Angelegenheit“, räumte sie ein. Die ÖVP-Politikerin führte allerdings im gleichen Atemzug ein Argument für Verhandlungen ins Feld, das Moskau durchaus gerne vernehmen dürfte: „Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass die hohen Energiepreise, die eine Folge von Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind, von den Menschen im Westen zunehmend als Belastung empfunden werden könnten“, betonte Tanner.
Sie will nach eigenen Angaben dennoch an Sanktionen festhalten – anders als (Noch-)Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Bundestag vor einigen Wochen für Aufruhr gesorgt hatte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich unterdessen vorerst gegen Verhandlungen mit Russland aus. „Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen“, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.“ (fn)