Krieg in Europa nur Wochen entfernt? Briten warnen Putin vor zehntausenden Toten - Macron legt nach
Wladimir Putin rasselt mit dem Säbel und zieht seine Truppen zusammen. Der Ukraine-Konflikt könnte sich möglicherweis zu einem Krieg entwickeln. News-Ticker.
- Der Ukraine-Konflikt droht zu eskalieren: Zahlreiche Gespräche laufen, doch nun blickt die USA auch wieder sorgenvoll nach Belarus (siehe Update vom 19. Januar, 10.30 Uhr).
- Großbritannien warnt, dass ein Krieg um die Ukraine Zehntausende töten könnte (siehe Update vom 19. Januar, 12.15 Uhr).
- Frankreichs Präsident Macron* fordert eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung (siehe Update vom 19. Januar, 14.30 Uhr). Lettland schickt der Ukraine militärische Ausrüstung (siehe Update vom 19. Januar, 16.02 Uhr).
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Update vom 19. Januar, 21.35 Uhr: Die Gefahr eines Einmarsches Russlands in sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend beurteilt. „Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht größer geworden“, meinte das Staatsoberhaupt der Ukraine in einer Ansprache. „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“ Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte Selenskyj. Damit spielte er auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an.
Update vom 19. Januar, 16.02 Uhr: Aufgrund der potenziellen russischen Bedrohung will Lettland die Ukraine mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Der baltische Staat sei bereit, „letale und nicht-letale Güter“ nach Kiew zu liefern, erklärte Verteidigungsminister Artis Pabriks am Mittwoch (19. Januar). Dabei plant Lettland erst nach Eintreffen der Militärgüter in der Ukraine bekannt zu geben, welche Form der Ausrüstung man zur Verfügung stellt. Pabriks gab lediglich an, dass es sich um in Lettland hergestellte Güter und Material aus lettischen Beständen handelt.
Eine Entsendung von Truppen erwägt das EU-Mitglied dagegen nicht. Der lettische Verteidigungsminister übte zudem Kritik an der zurückhaltenden Militärhilfe für die Ukraine. „Ich bedauere sehr, dass wir einige europäische Länder haben, die dazu aus verschiedenen Gründen nicht bereit sind. Das finde ich nicht richtig“, sagt Pabriks.
Ukraine-Konflikt mit Russland: Frankreichs Präsident Macron mit klarer Ansage
Update vom 19. Januar, 14.30 Uhr: Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert. Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den Nato-Partnern geteilt werden, sagte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden.
Der Dialog mit Russland* bleibe essenziell. „Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen“, betonte Macron. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt - all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. „Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen“, sagte Macron.
Ukraine-Konflikt mit Russland: Blinken warnt vor „kurzfristiger“ Aufstockung russischer Truppen an Grenze
Update vom 19. Januar, 14.25 Uhr: Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken vor einer „sehr kurzfristigen“ Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Washington wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew. „Das gibt Präsident Putin die Möglichkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen.“ Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen „friedlichen Weg“ zu gehen.
Update vom 19. Januar, 13.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer digitalen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos.
Scholz warb gleichzeitig für weitere Gespräche mit Russland. „Noch lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen hat“, sagte er. „Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option.“
Großbritannien warnt Russland vor Krieg um Ukraine
Update vom 19. Januar, 12.15 Uhr: Großbritannien hat Russland mit Nachdruck vor einem Krieg um die Ukraine gewarnt. Der erste industrialisierte, digitalisierte Krieg zwischen zwei hochmodernen Armeen in Europa seit Generationen sei womöglich nur Wochen entfernt, sagte James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, am Mittwoch dem Sender Times Radio. „Das ist nichts, was man in Moskau für unblutig halten sollte. Dies ist nichts, dem der Rest der Welt tatenlos zusehen und das er ignorieren sollte“, betonte Heappey. „Zehntausende Menschen könnten sterben.“
Heappy sagte, es sei richtig, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen. „Ich hoffe nur, dass die Leute in Moskau, nun da wir kurz vor dem Abgrund stehen, anfangen zu bedenken, dass Tausende sterben werden. Das ist etwas, worüber niemand auch nur annähernd entspannt sein sollte“, betonte der konservative Politiker. Er unterstrich zugleich, es sei nicht „im entferntesten realistisch“, dass britische Soldaten gegen russische Truppen kämpfen würden. Zuvor hatte Großbritannien angekündigt, Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen zu Lieferungen von Defensivwaffen.
Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: USA blicken nach Belarus - Blinken auf Europareise
Update vom 19. Januar, 10.30 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken beginnt seine Europareise angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit einem Krisentreffen in Kiew. Dort will er am Mittwoch mit der Staatsführung über die Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn Russland beraten, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. Zugleich schaut die US-Regierung mit Sorge auf einen russischen Verbündeten, denn am Wochenende habe Russland Soldaten nach Belarus verlegt, hieß es aus dem Außenministerium in Washington.
Das Weiße Haus hatte zuletzt mit deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte“, sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Dienstag. Blinken hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.
„Sollte Russland in den kommenden Wochen weiter in die Ukraine eindringen, werden wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen“, hieß es aus dem US-Außenministerium. Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus erging zudem eine Warnung an Moskau und Minsk: Eine „Komplizenschaft“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre „völlig inakzeptabel“.
Ukraine-Konflikt: US-Regierung blickt mit Sorge nach Belarus
Der Zeitpunkt für die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine sei bemerkenswert und lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, sagte eine ranghohe US-Regierungsvertreterin. Was für Truppen oder Waffen nach Belarus verlegt worden sein sollen, ließ sie offen.
Das belarussische Verteidigungsministerium hatte für Februar ein gemeinsames Manöver mit Russland angekündigt und veröffentlichte nun Fotos, die russische Panzer und Militärlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigen. „Dies ist weder eine Übung noch eine normale Truppenbewegung“, hieß es dazu aus dem US-Außenministerium. Es handele sich vielmehr um „eine Machtdemonstration“, die darauf abziele, eine Krise auszulösen oder einen falschen Vorwand für einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu schaffen.
Bringt Putin den Krieg nach Europa? NATO-Chef sieht „echte Gefahr“
Erstmeldung vom 18. Januar: München/Kiew - Wie nah steht die Welt an einem Krieg? Der Ukraine-Konflikt droht zu eskalieren, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin* sich für einen Einmarsch entscheidet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht eine große Gefahr für den ganzen Kontinent: „Es gibt eine echte Gefahr für neue militärische Konflikte in Europa.“
So sagte Stoltenberg der Bild: „Es ist eine massive Mobilisierung Russlands zu sehen.“ Auch die jüngste Geschichte des Landes zeige, dass es „ein echtes Risiko“ für einen neuen Krieg gebe. Putin habe seine Truppen bereits an der ukrainischen Grenze und jenseits dieser postiert. „Sie sind auf der Krim, das ist eben ukrainisches Gebiet. Das sind historische Grenzen, die Russland mal anerkannt hat. Auch in Donezk und in Luhansk stehen sie. Das ist auch ukrainisches Gebiet.“
Wie reagiert die Nato auf die russische Aggression? „Wir unterstützen die Ukraine“
Und wie würde die NATO in diesem Fall reagieren? Stoltenberg erklärt: „Wenn ein Verbündeter der NATO angegriffen wird, dann haben wir unser Kernprinzip: einer für alle, alle für einen. Wenn wir zusammen stehen, dann werden alle unsere Verbündeten sicher sein, weil wir in der Lage sind, uns zu schützen.”
Allerdings ist die Ukraine eben kein NATO-Mitglied. Stoltenberg: „Wir unterstützen die Ukraine, helfen der Ukraine und wir versprechen ökonomische und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland. Aber die Sicherheitsgarantien erstrecken sich nicht auf die Ukraine.” Die NATO würde die „territoriale Integrität der Ukraine“ unterstützen und „praktische Hilfeleistungen anbieten – einschließlich schwerer Sanktionen.“
Panzerabwehr-Waffen für die Ukraine durch NATO-Staaten
Und wie sieht diese Unterstützung konkret aus? „Wir bieten in Form von verschiedenen NATO-Verbündeten, die ihre eigenen Entscheidungen getroffen haben, Unterstützung an, zum Beispiel in Form von Panzerabwehr-Waffen“, so der Norweger. Die Ukraine habe als souveräner Staat das Recht auf Selbstverteidigung. Auch vor „anderen aggressiven Aktivitäten, wie Hybrid- und Cyber-Attacken“ Russlands gegen die Ukraine warnte er.
Die NATO sei noch gesprächsbereit - Stoltenberg rief Putin zu neuen Verhandlungen auf. Der NATO-Chef weiter: „Wir haben immer auf starke Abschreckung und Prävention gesetzt, damit wir Konflikte präventiv abwehren können.” Das könnte aber in diesem Fall nicht mehr ausreichen. (cg) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA