Kampfpanzer für die Ukraine: Frankreich sagt Selenskyj Lieferung zu
Der ukrainische Staatschef Selenskyj fordert mehr Unterstützung von Verbündeten. Emmanuel Macron hat der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ zugesagt. Alle Infos im News-Ticker.
- Kampfpanzer für die Ukraine: Frankreich sagt Selenskyj Lieferung zu
- Ukraine-USA-Deal: Außenminister Kuleba feiert „revolutionäre Entscheidung“.
- Iran bestreitet Beteiligung am Krieg: Teheran spricht von „unbegründeten Vorwürfen“.
- Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg wird nicht mehr fortgeführt. Den aktuellen Ticker finden Sie hier.
Update vom 4. Januar, 20.30 Uhr: Nach den Verlusten Russlands im Donbass ist wohl mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung für Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Das ergeben offizielle Umfragen, so ntv. Der Krieg habe zunehmend weniger Anhänger, heißt es. Russland hat offiziell den Verlust von 89 Soldaten in Makijiwka bestätigt. Russische Militärblogger, die teilweise hunderttausende Follower haben, berichten ebenso wie die Ukraine von hunderten Toten nach dem Angriff.
Kampfpanzer für die Ukraine: Frankreich sagt Selenskyj Lieferung zu
Update vom 4. Januar, 18.44 Uhr: Frankreich will der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.
Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. „Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden“, zitierten französische Medienberichte den Élyséepalast.
Kampfpanzer für die Ukraine: Strack-Zimmermann wirft Kanzleramt Blockade vor
Update vom 4. Januar, 16.40 Uhr: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzleramt erneut eine Blockadehaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Viele Europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des Leopard II gemeinsam auf den Weg zu bringen, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie trat damit Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem angeblichen deutschen Alleingang entgegen.
Die Lieferungen von Leopard-Panzern müsse die Bundesregierung jedoch erlauben, „weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird“, sagte Strack-Zimmermann weiter. „Das ist bis dato nicht geschehen“, warf sie dem Kanzleramt vor.Das Argument aus dem Kanzleramt, Waffenlieferungen nur gemeinsam mit den Partnerländern zu beschließen, ließ die FDP-Politikerin nicht gelten. Von ihren Gesprächspartnern in Europa und auch den Vereinigten Staaten hätte „keiner ein Problem damit, wenn wir es täten“, sagte sie in dem Interview. Die Panzerlieferungen wären aber für die Ukraine „dringend erforderlich“.
Ukraine-USA-Deal: Kuleba feiert „revolutionäre Entscheidung“
Update vom 4. Januar, 12.10 Uhr: Mit Blick auf die Abmachung mit den USA zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sprach der ukrainische Außenminister Dimitro Kuleba von einer „revolutionären Entscheidung“. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform gab der Außenminister an, man wolle die Patriot-Systeme „so bald wie möglich einsetzen“. Die Vorbereitungen für den Transfer in die Ukraine hätten begonnen. Kuleba ergänzte, sowohl Staatspräsident Selenskyj als auch das gesamte ukrainische Diplomatie-Team würden daran arbeiten, neue Waffen zu besorgen. Schon bald werde das ukrainische Militär mehr Feuerkraft und zusätzliche Ausrüstung haben, versicherte er.
Ukraine-News: Erdogan will mit Selenskyj und Putin telefonieren
Update vom 4. Januar, 10.10 Uhr: Die Türkei setzt diplomatische Bestrebungen im Ukraine-Krieg fort. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin gab laut der Zeitung Hürriyet an, Staatschef Recep Tayyip Erdogan werde heute neue Telefongespräche sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin halten. „Wir setzen intensive diplomatische Kontakte mit beiden Seiten fort“, erklärte Kalin. Die Türkei sei das einzige Land, das mit beiden Seiten des Krieges Kontakt herstellen könne, so der Erdogan-Sprecher. Putins Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es ein Gespräch mit Erdogan geben werde.
Ukraine-News: Selenskyj bittet internationale Gemeinschaft um mehr Unterstützung
Update vom 4. Januar, 6.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft nach neuen russischen Raketenschlägen aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu stärken. Die Ukraine bereite sich auf eine neue Mobilisierungswelle des „Terrorstaates“ Russland vor und müsse deshalb gewappnet sein, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
Nach Telefonaten mit den Regierungschefs der Niederlande, Großbritanniens, Norwegens und Kanadas forderte er, alles für eine Niederlage Russlands in dem Krieg zu tun. Russland werde nichts unversucht lassen, um für sich eine Wende in dem Krieg zu erreichen und eine Niederlage zu vermeiden. „Wir müssen dieses Szenario der Russen zerstören“, sagte Selenskyj. „Die Terroristen müssen verlieren.“
In seiner Ansprache dankte Selenskyj besonders Norwegen, das eine „historische Rolle“ spiele bei der Verteidigung Europas, weil es alle Absprachen umsetze. Das Land helfe auch, der Ukraine die notwendigen Gasmengen für den Winter bereitzustellen. Selenskyj informierte zudem darüber, dass er bei einem Treffen mit der ukrainischen Militärführung über die Erfordernisse für das Land im Bereich Verteidigung und Energieversorgung gesprochen habe. Details nannte er nicht.
Ukraine-News: Deutsche Rüstungsexporte vor allem in die Ukraine
Update vom 3. Januar, 18.30 Uhr: Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien.
Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte. Vorläufige Zahlen waren bereits Ende Dezember bekannt geworden
Selenskyj warnt vor Abnutzungskrieg – und plant EU-Treffen in Kiew
Update vom 3. Januar, 17.02 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben aus Moskau seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen über den Verlauf des Ukrainekriegs informiert. Das Telefonat verlief vor dem Hintergrund westlicher Kritik an einem möglichen Kurswechsel Israels unter Benjamin Netanjahu in der Ukraine-Politik. Hatte Tel Aviv bei Kriegsausbruch seine strikte Neutralität erklärt, zeigte sich die Regierung später zunehmend solidarisch mit der überfallenen Ukraine, auch wenn sie keine Waffen lieferte.
Unter Netanjahu, der Kremlchef Wladimir Putin seinen Freund nannte, könnte sich das ändern. Darauf deuten auch Äußerungen Cohens hin, der ankündigte, dass sich die Regierung künftig weniger zum Konflikt in der Ukraine äußern werde. Aus dem US-Senat gab es bereits Kritik an der selbst auferlegten Zurückhaltung Israels.
EU-Treffen in Kiew: Ukraine kündigt Treffen in umkämpfter Stadt für Februar an
Update vom 3. Januar, 15.35 Uhr: Ein Treffen der EU und der Ukraine in Kiew am 3. Februar – das bestätigte das ukrainische Präsidialamt am Montag. Das jährliche Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine soll auch in Kriegszeiten fortgesetzt werden. Erwartet werden unter anderem EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ob das Treffen allerdings tatsächlich in der unter Beschuss stehenden Hauptstadt Kiew stattfindet, ist bislang noch nicht abschließend geklärt.
„Ich kann den Ort noch nicht bestätigen“, erklärte der Sprecher von Charles Michel am Dienstag. Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj hatten zuvor in einem Telefonat am Montag vereinbart, die Vorbereitungen für das Treffen am 3. Februar zu intensivieren. Von der Leyen habe bei dem Telefonat die „volle und unerschütterliche Unterstützung“ der EU für die Ukraine zugesichert, sagte Kommissionssprecherin Dana Spinant am Dienstag.
Indes droht ein neuer Streit in der Nato um die Militärausgaben.
Russland veranstaltet Trauerfeier für getötete Soldaten: Redner sprechen über weitere Kriegshandlungen
Update vom 3. Januar, 14.10 Uhr: In der russischen Stadt Samara hat es eine Trauerfeier für die Soldaten gegeben, die zu Silvester im von Moskau besetzten Gebiet der Ukraine bei einem Angriff Kiewer Truppen ums Leben kamen. „Wir zerschlagen den Feind“, versicherte eine Rednerin, eine Generalsgattin, lokalen Medien zufolge bei der Veranstaltung am Dienstag. Zur von kremlnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen demnach etwa 500 Menschen. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von 63 Rekruten nach einem Artillerieschlag der Ukraine eingeräumt. Inoffiziell ist von weit höheren Zahlen die Rede.
Bei der Trauerfeier in Samara wurden den Berichten zufolge aber weder die Fehler der eigenen Generalität noch die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine diskutiert. Die Redner sprachen sich vielmehr für eine Fortsetzung der Kriegshandlungen aus.
Russland greift Energieversorgung der Ukraine an: Doch Erholung dank wärmeren Wetter
Update vom 3. Januar, 12 Uhr: Russische Truppen nehmen immer wieder die Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier. Besonders im Winter kann ein Defizit an Strom und Wärme großen Druck auf die ukrainische Bevölkerung ausüben. Allerdings kommt das aktuell wärmere Wetter für die Ukraine ganz gelegen.
Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo teilte auf seiner Facebook-Seite mit, die für diese Jahreszeit unübliche Temperatur führe zu einer sinkenden Nachfrage. Zudem würden Kraftwerke nun mehr Energie produzieren, wobei das klare Wetter auch die Produktion von Solarenergie ankurble. Zugleich betonte der Betreiber aber, Strom müsse „klug“ eingesetzt werden. Russland wolle den Ukrainern weiterhin „das Licht rauben“. Man sei jedoch bereit, die Schäden zu reparieren - egal unter welchen Bedingungen.
Iran bestreitet Beteiligung am Krieg: „Unbegründete Vorwürfe“
Update vom 3. Januar, 9.40 Uhr: Der Iran bestreitet eine Beteiligung am Ukraine-Krieg. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Naser Kanaani, lehnte laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua „unbegründete“ Vorwürfe gegen Teheran ab. „Iran ist nicht Teil des Konflikts in der Ukraine und unbegründete Beschuldigungen gegen den Iran werden nicht dabei helfen, das Problem zu lösen“, zitierte Xinhua den iranischen Sprecher. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Verteidigungszusammenarbeit mit Russland schon vor dem Krieg angefangen gebe. Er rief ukrainische Behörden dazu auf, „falsche Vorwürfe“ gegen den Iran zu beenden.
Ukraine-News: Selenskyj meldet russische Absicht zum Abnutzungskrieg gegen die Ukraine
Update vom 2. Januar, 22:52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in seiner täglichen Videoansprache vor einem möglichen Abnutzungskrieg. Grund dafür sind die wiederholten russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte. „Wir haben Informationen, dass Russland einen langfristigen Angriff von Schahed-Drohnen plant“, sagte Selenskyj am Montagabend. Russland wolle damit Abnutzung erreichen. „Die Erschöpfung unserer Leute, unserer Luftverteidigung, unserer Energie“, sagte er. „Aber wir müssen und werden alles tun, damit dieses Ziel der Terroristen wie alle anderen scheitert.“
Selenskyj warnt vor Abnutzungskrieg in der Ukraine - russische Drohnen sind große Herausforderung
Das russische Militär setzt sogenannte Kamikaze-Drohnen ein, die sich am Ende ihres Fluges senkrecht auf ihr Ziel herabstürzen. Es handelt sich um relativ langsame Drohnen aus iranischer Produktion. Zwar sind die Drohnen ein leichtes Ziel für die Flugabwehr, doch die großen Mengen der eingesetzten unbemannten Flugapparate und die ständige Luftraumüberwachung sind eine große Herausforderung für die ukrainische Luftabwehr.
Hinzu kommt der Kostenfaktor, denn eine aus billigen Teilen hergestellte Drohne muss mit teuren Waffensystemen abgeschossen werden. „Seit Jahresbeginn sind nur zwei Tage vergangen“, sagte Selenskyj. „Und schon beträgt die Zahl der über der Ukraine abgeschossenen Drohnen über 80.“ Die russischen Militärs setzen die Drohnen überwiegend gegen ukrainische Städte ein, um dort möglichst Schäden im Energienetz anzurichten.
SPD-Politiker Müller will Russland weitere Gesprächsangebote machen — kein Alleingang bei Kampfpanzern
Erstmeldung: München/Berlin - Waffenlieferungen in die Ukraine werden im Westen viel diskutiert. So forderte NATO-Generalsekretär Stoltenberg mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Deutschland zögerliche Haltung wird von einigen kritisiert. Der Militär-Experte Gustav Gressel sprach zuletzt gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA davon, dass eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 eine entscheidende Bedeutung für den Kriegsverlauf haben könnte. Doch die Weigerung zur Lieferung wurde von SPD-Außenpolitiker Michael Müller erneut bekräftigt. Gleichzeit betonte er die Wichtigkeit von Gesprächen.
Ukraine-Krieg: Erneute Absage zur Lieferung von Leopard-Panzer
Die Auslieferung der Leopard-Panzer könnte SPD-Politiker Müller nur in Abstimmung mit der NATO vorstellen. „Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt“, sagte Müller am Montag im ARD-Morgenmagazin. Länder wie die USA und Frankreich, „die vergleichbare Systeme wie diesen Leopard-Panzer haben, liefern eben auch nicht“, argumentierte Müller. Deutschland wolle „auf jeden Fall weiterhin auch vermeiden, dass die NATO direkt Kriegspartei“ werde.
„Es wäre eine Eskalation, die wir uns alle nicht ausmalen wollen, wenn die NATO direkt Kriegspartei werden würde gegen Russland“, hob der SPD-Politiker hervor, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört. Schon in der Vergangenheit hatte die Ukraine Wünsche geäußert, die die NATO-Partner nicht hätten erfüllen können. Müller verteidigte die Ukraine-Politik von Olaf Scholz. So helfe Deutschland mit modernen Systemen, humanitäre Unterstützung sowie mit der Aufnahme von bereits einer Million ukrainischen Flüchtlingen.
Müller war von 2014 bis 2021 der Regierende Bürgermeister von Berlin. Seit der Bundestagswahl 2021 sitzt der 58-Jährige im Deutschen Bundestag.
Gesprächsangebote im Ukraine-Krieg: „Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen“
„Es muss immer wieder ein Gesprächsangebot geben. Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen“, so Müller. Eine militärische Stärke sei zwar nötig, man müsse dennoch ständig Gesprächsangebote machen, sagte er weiter. Der Bundeskanzler sei der Einzige, der immer wieder Gesprächskontakte suche. Im Ukraine-Krieg könne man mit Gesprächen ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand verhandeln.
„Es wäre gut, wenn auch das Außenministerium verstehen würde, dass man jenseits von Putin Gesprächskontakte und Kanäle braucht, um möglichst sowie die Situation da ist, auch schnell in Verhandlungen kommen zu können“, sagte Müller weiter. Doch bislang gibt es kaum Anzeichen für eine friedliche Lösung zwischen den Konfliktparteien. (vk/afp)