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Nato-Russland-Grundakte und Minsker Abkommen: Das haben die Dokumente mit dem Ukraine-Konflikt zu tun

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Von: Sven Hauberg

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Das Hauptquartier der Nato in Brüssel.
Das Hauptquartier der Nato in Brüssel: Das Militärbündnis und Russland streiten seit Jahren über die Lage in Osteuropa. © Thierry Monasse/picture alliance/dpa

Im Ukraine-Konflikt fallen immer wieder die Begriffe „Nato-Russland-Grundakte“ und „Minsker Abkommen“. Wir erklären, worum es sich dabei handelt.

München - Es sind Worte wie aus einer längst vergangenen Zeit: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner“, heißt es gleich zu Beginn der Nato-Russland-Grundakte, die das Militärbündnis und die Russische Föderation 1997 schlossen. „Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“ Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist von Vertrauen und Zusammenarbeit nur noch wenig zu spüren. Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 herrscht eine neue Eiszeit zwischen Ost und West, und im Zuge der Ukraine-Krise des Jahres 2022 wurde es noch einmal deutlich frostiger.

Heute werfen sich beide Seiten regelmäßig vor, gegen die Nato-Russland-Grundakte zu verstoßen. Das begann bereits mit der Krim-Krise, als Russland nach Ansicht des Westens einen zentralen Grundsatz des Dokuments missachtete: die Zusicherung, die „territoriale Unversehrtheit“ anderer Staaten nicht zu verletzen. Auch ein anderer Passus stand im Zentrum der Debatte: Im Abschnitt über politisch-militärische Angelegen heißt es, dass das Nato-Bündnis seine kollektive Verteidigung „eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“. Letzteres aber - die Stationierung von Kampftruppen - forderten nach der Besetzung der Krim die baltischen Staaten sowie Polen.

Nato-Russland-Grundakte: Frankreich stellt das Dokument infrage

Anfang Februar 2022 war es dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die gesamte Akte infrage stellte. Er tat das unter dem Eindruck des russischen Truppenaufmarschs in der Nähe zur ukrainischen Grenze. Mehr als 100.000 Soldaten soll der russische Präsident Wladimir Putin dort Anfang des Jahres nach westlichen Schätzungen versammelt haben. Paris und Berlin hätten, so hieß es aus dem Élysée-Palast, eine neue Position zur Grundakte erarbeitet, der zufolge man Raketensysteme und Nato-Truppen an der Ostflanke stationieren wolle. Damit würden Frankreich und Deutschland auf die Position Polens einschwenken, das ebenfalls eine Abkehr von der Akte ins Spiel brachte. Eine russische Aggression, so Frankreich, würde die gesamte Akte zur Disposition stellen.

Die Nato-Russland-Grundakte (genauer: „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“) wurde am 17. Mai 1997 unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der Sowjetunion sechs Jahre zuvor beschlossen. Ihr Ziel ist ein Ausgleich der Sicherheitsinteressen von Russland auf der einen sowie den europäischen und nordamerikanischen Staaten auf der anderen Seite. Gemeinsam wolle man am „Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas“ arbeiten, so die Vertragspartner. Ein weiteres Kernelement der Vereinbarung ist der „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander“.

Nato-Russland-Grundakte: Knackpunkt Nato-Osterweiterung

Zwei Jahre nach Abschluss der Akte traten Tschechien, Polen und Ungarn der Nato bei. Fünf Jahre später folgten die baltischen Staaten sowie die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien. Sinn der Nato-Russland-Grundakte war es auch, russische Bedenken im Zuge dieser Osterweiterung abzuschwächen. So sicherte die Nato zu, dass auf dem Gebiet ihrer östlichen Mitgliedsstaaten keine nennenswerten militärischen Einrichtungen geschaffen würden - eine Zusage, die heute auf tönernen Füßen steht. Russland jedenfalls fordert, dass die Nato zum Stand von 1997 zurückkehrt, dass also in Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts keine militärischen Aktivitäten der Nato stattfinden.

Ebenfalls 1997 wurde ein gemeinsames Konsultationsforum gegründet, das als Kommunikationskanal zwischen beiden Seiten dienen soll. Fünf Jahre später wurde daraus der Nato-Russland-Rat, ein „Mechanismus für Konsultationen, Konsensbildung, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln“, wie es in der Selbstbeschreibung des Gremiums heißt. Russland und die Nato-Mitgliedsstaaten sollen in dem Forum „als gleichberechtigte Partner an einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse arbeiten“. Nach dem Einmarsch Russlands in der Krim tagt der Nato-Russland-Rat allerdings nur noch sehr selten.

Minsker Abkommen: Von „Minsk I“ zu „Minsk II“

Neben der Nato-Grundakte wird im Zuge der Ukraine-Krise heftig über ein weiteres wichtiges Dokument gestritten: das Minsker Abkommen von 2015, auch „Minsk II“ oder „Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ genannt. Unterzeichnet wurde das Minsker Abkommen am 12. Februar 2015 von Leonid Kutschma (früherer Präsident der Ukraine), Michail Surabow (damals russischer Botschafter in der Ukraine), Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko (damals Milizenführer in Luhansk beziehungsweise Donezk) und Heidi Tagliavini (damals Ukraine-Beauftragte der OSZE). Ausgehandelt wurde das Abkommen von Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Russland betont immer wieder, bei den Verhandlungen Vermittler und keine Vertragspartei zu sein.

Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroshenko in Minsk
Von links: Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko verhandelten 2015 das Minsker Abkommen aus. © Tatyana Zenkovich/picture alliance/dpa/Pool

Dem Abkommen vorausgegangen waren die russische Annexion der Krim sowie der Krieg in der Ostukraine. Bereits das Protokoll von Minsk (auch „Minsk I“ genannt) sollte für Frieden im Osten der Ukraine sorgen. Unterzeichnet wurde es am 5. September 2014 in der belarussischen Hauptstadt. „Minsk I“ sorgte für einen brüchigen Waffenstillstand unter Aufsicht der OSZE, der aber nur kurz anhielt; schon wenig später flammten die Kämpfe wieder auf. „Minsk II“ folgte einige Monate später.

Minsker Abkommen: „Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten“

Das Minsker Abkommen sollte helfen, die in „Minks I“ vereinbarten Punkte umzusetzen. In 13 Punkten listet das Abkommen Maßnahmen auf, die für Frieden in der Region sorgen sollen. So fordert etwa Punkt 1 einen unverzüglichen Waffenstillstand in der Ostukraine, Punkt 2 den „Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten“ aus der Region. Doch auch das Minsker Abkommen führte zu keinen dauerhaften Frieden, die Kampfhandlungen gingen 2015 und 2016 weiter. Auch werden trotz eines vereinbarten Flugverbots Aufklärungsdrohnen eingesetzt. Strittig ist ebenfalls der Autonomiestatus der abtrünnigen Gebiete im Donbass sowie die Frage, wann dort Wahlen abgehalten werden sollen. Immerhin: Das Abkommen führte in mehreren Fällen zum Austausch von Gefangenen.

Mehr als viereinhalb Jahre nach dem Minsker Abkommen wurde im Dezember 2019 in Paris weiter über den Status der Ostukraine verhandelt. Beschlossen wurde dabei unter anderem, mit der schrittweisen militärischen Entflechtung entlang der Front fortzufahren. Doch auch diese Vereinbarungen waren bis 2022 nicht umgesetzt worden.

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