1. Startseite
  2. Politik

Putins Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg: „Sondertribunal kommt der justiziellen Rache sehr nahe“

Erstellt:

Von: Stephanie Munk

Kommentare

Die Ukraine fordert ein Sondertribunal gegen Putins Verbrechen im Krieg. Ein Völkerrechtsexperte erklärt gegenüber Merkur.de, warum er dies für den falschen Weg hält. 

München/Hamburg - Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine müssen bestraft werden: Das fordert nicht nur die Ukraine, sondern auch ihre westlichen Verbündeten vertreten diese Meinung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag (29. November) gefordert, ein Sondertribunal einzusetzen - ähnlich wie das Nürnberger Tribunal, das nach dem Zweiten Weltkrieg Nazis für ihre Kriegsverbrechen verurteilte. Die Instrumente des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) seien gegen Wladimir Putin und Co. nicht ausreichend, so Selenskyj.

Völkerrechtler Dr. Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung hat zur möglichen Bestrafung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg ein Buch verfasst. Im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA erklärt er, dass er ein Sondertribunal für keine gute Idee hält.

Völkerrechtler Dr. Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung publizierte ein Buch zum Thema: „Putin vor Gericht? Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafjustiz“.
Völkerrechtler Dr. Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung publizierte ein Buch zum Thema: „Putin vor Gericht? Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafjustiz“. © Privat

Ukraine-Sondertribunal spiele Putin-Verstehern von vornherein in die Karten

„Wenn man ein Sondertribunal macht, ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg, sollten das möglichst viele Staaten unterstützen“, so der Völkerrechts-Experte. Würden nur einige wenige Staaten ein Tribunal gegen Russlands Angriffskrieg einsetzen, „und noch dazu nur aus dem Westen“, diene das nicht der Akzeptanz des Tribunals und letztendlich auch nicht der Rechtsdurchsetzung.

Im Fall der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine gebe es jedoch viele Staaten in Lateinamerika, Asien und Afrika, „die unsere Meinung nicht so ganz teilen.“ Schnell werde der Vorwand im Raum stehen, das Tribunal sei „eurozentriert“, gehe allein von der nördlichen Hemisphäre aus und sei letztlich eine Form der Selbstgerechtigkeit.

„Sofort wird auch das Argument kommen: Was ist mit dem Irak-Krieg und Afghanistan, was ist mit George W. Bush und Tony Blair?“, so Hankel. Tatsächlich brachte am Dienstagabend (29. November) AfD-Chef Tino Chrupalla im Talk mit Markus Lanz genau dieses Argument vor und weigerte sich zudem, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Das Problem sei, so Hankel: „Ein Sondertribunal kommt der justiziellen Rache sehr nahe“, und spiele damit Kritikern von vornherein in die Karten.

Bei den Nürnberger Prozessen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg führenden Nationalsozialisten wie Herrmann Göring und Rudolf Hess der Prozess gemacht.
Bei den Nürnberger Prozessen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg führenden Nationalsozialisten wie Herrmann Göring und Rudolf Hess der Prozess gemacht. © Imago

Russlands Kriegsverbrechen sollen in Den Haag angeklagt wären: „Eine viel breitere Basis“

Doch wie können Putin und andere russische Befehlshaber stattdessen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden? Hankel hält den Internationalen Strafgerichtshof für den richtigen Platz dafür. „Dem Internationalen Strafgerichtshof gehören derzeit 123 Staaten an, das ist eine viel breitere Basis und es hat einen höheren Anspruch auf Unparteilichkeit.“

Das Problem, das Selenskyj hinsichtlich des IStGH in Den Haag sieht, gebe es jedoch tatsächlich, so Hankel: Russland könne dort nicht für den Ukraine-Krieg als solchen angeklagt und belangt werden. Denn: Russland hat das Römische Statut nie ratifiziert. Dieses ist die Rechtsgrundlage des Gerichtshofes - und dort ist auch ausdrücklich festgehalten, dass Angehörige eines Staates, die es nicht unterzeichnet haben, nicht wegen eines Angriffskriegs verurteilt werden können.

Daher auch Selenskyjs Idee eines Sondertribunals, so der Experte: Ein solches Tribunal könnte auch den Ukraine-Krieg an sich - „als Mutter oder Vater aller Verbrechen, die in ihm begangen werden“ - anklagen und bestrafen.

Über IPPEN.MEDIA

Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Merkur.de, FR.de und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.

Bei Verbrechen im Ukraine-Krieg greife das „Weltrechtsprinzip“

Angeklagt werden können in Den Haag aber durchaus Verbrechen, die innerhalb eines Krieges begangen werden: Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Beispiel und Völkermord. „Bei diesen Verbrechen greift zusätzlich das sogenannte Weltrechtsprinzip“, so der Völkerrechts-Experte. „Das heißt, es handelt sich um Taten, die so schwer sind, dass jede Justiz der Welt sich dafür zuständig erklären kann.“ Dabei sei es auch unerheblich, ob Russland das Römische Statut ratifiziert hat oder nicht. Und: Es könne kein Staat der Welt ein Veto dagegen einlegen.

Die Ukraine und mehrere andere Staaten haben den Internationalen Strafgerichtshof bereits kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine angerufen, die Beweisaufnahme läuft. Ukrainische Behörden haben in den neun Monaten des Ukraine-Kriegs schon tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen erfasst.

„Diese Verbrechen sind unverjährbar“: Experte hält Verurteilungen für wahrscheinlich

Bilder von Massengräber und ermordete Zivilisten, teilweise mit hinter den Rücken gefesselten Händen, gingen um die Welt. Markantestes Beispiel: Die Gräueltaten in Butscha. Ob Putin und sein Kreis dafür jemals zu Rechenschaft gezogen werden, wird sich zeigen. Experte Hankel ist optimistisch. „Diese Verbrechen sind unverjährbar. Da kann man nicht sagen: In zwei, drei Jahren ist alles vergessen.“ Doch es sei zweifelsfrei ein „langer, langer und beschwerlicher Weg“ bis zur Anklage und Verurteilung. „Doch viele Fälle sind so klar, da kann es keine Entschuldigung geben.“ (smu)

Auch interessant

Kommentare