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Putin und Lukaschenko debattieren den „Unionsstaat“ – Ukraine meldet bedenkliche Bewegung an Belarus‘ Grenze

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Von: Bettina Menzel

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Putin und Lukaschenko treffen sich in Sotschi. Es könnte um „Integration“ Russlands und Belarus‘ gehen. Fast zeitgleich meldet die Ukraine Bewegungen an der Grenze.

Update vom 24. Mai, 10.07 Uhr: Wladimir Putin hat am Montag (23. Mai) den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko getroffen, einen engen Verbündeten Russland im Ukraine-Krieg. Laut einem Bericht des britischen Nachrichtensenders CNN sagte Putin bei dem Treffen, Russland würde den Auswirkungen der Sanktionen des Westens standhalten. „Trotz aller Schwierigkeiten, hält die russische Wirtschaft den Folgen der Sanktionen stand, und sie hält ihnen ziemlich gut stand“, wird Putin zitiert. „Das kann man sagen nach allen hauptsächlichen makro-ökonomischen Indikatoren.“

Die russische Zentralbank hatte Ende April geschätzt, dass die russische Wirtschaft 2022 um acht bis zehn Prozent schrumpfen wird, als Folge der internationalen Sanktionen, die gegen das Land verhängt wurden. Die Weltbank schätzte im April, dass das russische Bruttosozialprodukt um 11,2 Prozent abnehmen werde. Ein Wirtschaftsexperte ist sich sogar sicher, dass sich Russland auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückentwickeln werde. Viele bekannte Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen, nachdem Putin am 24. Februar den Angriffskrieg auf die Ukraine startete.

Wladimir Putin und Alexander Lukashenko: Enge Verbündete – auch im Ukraine-Krieg?
Wladimir Putin und Alexander Lukashenko: Enge Verbündete – auch im Ukraine-Krieg? © IMAGO/Ramil Sitdikov

Erstmeldung: Sotschi/Russland - Der russische Präsident Wladimir Putin trifft am Montag den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Sotschi. Dabei wollen die beiden Staatschefs über Fragen ihrer Zusammenarbeit diskutieren - im Gespräch ist womöglich erneut der Unionsstaat aus Belarus und Russland. Verträge dazu existieren bereits seit über 20 Jahren, im November vergangenen Jahres unterzeichneten Putin und Lukaschenko dazu ein neues Dekret.

Putin und Lukaschenko sprechen im Ukraine-Krieg in Sotschi: Das sind die Themen

Offiziell soll es bei dem Treffen Putins mit Lukaschenko um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen. Das teilte die russische Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Montag mit. Als zentrales Thema wird die „Integrationszusammenarbeit“ von Russland und Belarus in einem Unionsstaat genannt.

Weiterhin könnten Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft Teil des Gesprächs sein. Ebenso sollen auch der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg diskutiert werden, so die Mitteilung weiter.

Ukraine-Krieg: Kiew warnt vor Militäraktivitäten an belarussischer Grenze

Auch die Lage in der Ukraine könnte aber Thema sein. Bislang hatte sich Belarus nicht aktiv am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt. Doch jetzt zieht Lukaschenko zumindest nach Einschätzung der Ukraine Militär an der Grenze zusammen. „Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Es gebe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet, so der Bericht weiter. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Lukaschenko unter Druck: Wird Unionsstaat aus Russland und Belarus konkreter?

Alexander Lukaschenko gilt als der „letzte Diktator Europas“. Im Jahr 2020 erklärte er sich bei einer umstrittenen Präsidentschaftswahl selbst zum Sieger - der Westen erkannte das Ergebnis nicht an. Die Wahl sei weder fair noch frei gewesen, kommentierte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Lukaschenkos Amtsantritt traten im Oktober vergangenen Jahres Sanktionen der EU und USA gegen Belarus in Kraft. Minsks Abhängigkeit von Moskau wurde immer deutlicher. Internationale Politikbeobachter halten nun die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland für „durchaus real“. Lukaschenko hatte Beitrittspläne zu Russland jedoch noch im April ausgeschlossen.

Dabei ist die Idee des russisch-belarussischen Unionsstaates nicht neu: Schon vor über 20 Jahren unterzeichnete Lukaschenko einen Vertrag dazu - auf russischer Seite unterschrieb der damalige Präsident Boris Jelzin. Konkret wurde die Union aus beiden Ländern bislang nicht, von Verteidigungs- und Zollfragen einmal abgesehen.

Doch im November 2021 ließen Putin und Lukaschenko die Idee wieder aufleben und unterschrieben ein neues Dekret zum Unionsstaat. Es sieht 28 Programme vor, die Russland und Belarus vor allem im Bereich Wirtschaft und Soziales näher zusammenrücken lassen. Eine politische Integration ist indes nicht schriftlich vermerkt, vielmehr spricht das Dokument von einer „Harmonisierung“. Dass Lukaschenko dabei viel Mitspracherecht hat, scheint zweifelhaft. Denn Belarus ist finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen - und mittlerweile international fast völlig isoliert. (dpa/bm).

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