EU korrigiert Zahl

Ukraine-Eskalation? Putin vollzieht plötzliche Kehrtwende - Ziele des Militär-Manövers sollen erreicht sein

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Im Westen wächst die Sorge angesichts neuer Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Nun soll es zu einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj kommen. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

Update vom 23. April, 10.05 Uhr: Russland hat nach umstrittenen Manövern auf der annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit dem angekündigten Abzug der zusätzlich dorthin verlegten Truppen begonnen. Die Soldaten, die an den Übungen teilgenommen hätten, würden in ihre angestammten Militärbasen zurückkehren, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.

Demnach wird auch die verlagerte Militärtechnik für die Rückkehr zu den Stützpunkten auf die Eisenbahn, auf Schiffe und in Flugzeuge verfrachtet. Die Ukraine und die Nato-Staaten hatten sich zuletzt angesichts des russischen Truppenaufmarschs in der Region besorgt gezeigt.

Update vom 22. April, 19.55 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bereit gezeigt - allerdings nicht wie von Selenskyj vorgeschlagen in der Ostukraine, sondern in der russischen Hauptstadt Moskau. „Wenn es um die Entwicklung der beidseitigen Beziehungen geht, dann bitte. Wir empfangen den Präsidenten der Ukraine zu jeder für ihn angenehmen Zeit in Moskau“, sagte Putin am Donnerstag laut Agentur Interfax.

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation in der Ostukraine hatte Selenskyj dem Kremlchef zuvor ein Treffen im Konfliktgebiet Donbass vorgeschlagen (siehe vorheriges Update). Sollte Selenskyj die Probleme im Donbass besprechen wollen, müsse er sich allerdings mit den Führern der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk treffen, sagte Putin.

Seit etwa sieben Jahren werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von prorussischen Aufständischen kontrolliert. Nach UN-Schätzungen sind seit Ausbruch des Konflikts 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Ukraine-Konflikt: Selenskyj bittet Putin um Treffen in der Ostukraine

Update vom 22. April, 16.48 Uhr: Russland hat den Rückzug seiner in den vergangenen Wochen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim-Halbinsel stationierten Truppen angekündigt. Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf der Krim. Er habe daher einen Rückzug der Einheiten auf ihre Stützpunkte ab Freitag angeordnet. Der Abzug soll demnach bis 1. Mai abgeschlossen sein.

Russland hatte zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert und damit Furcht vor einer Eskalation der Spannungen in der Region ausgelöst. Allein an den Manövern auf der Krim-Halbinsel beteiligten sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau rund 10.000 Soldaten und 40 Kriegsschiffe. Schoigu bezeichnete die Übungen als Reaktion auf "bedrohliche" Aktivitäten der Nato.

Nach Schätzungen der EU zog Russland mehr als 100.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammen. Washington warf Moskau vor, die Ukraine "untergraben und destabilisieren" zu wollen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach vom größten russischen Truppenaufmarsch seit sieben Jahren.

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation hatte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen russischen Kollegen Wladimir Putin am Dienstag zu einem Treffen in der umkämpften Ostukraine eingeladen: Er sei bereit, Putin ein Treffen "an jedem Ort in der Donbass-Region, wo Krieg herrscht", vorzuschlagen. Selenskyj warnte, Millionen von Menschenleben stünden auf dem Spiel. Sein Vorschlag blieb zunächst ohne Antwort.

Ukraine-Eskalation? Putins Manöver „größter russischer Militäraufmarsch an der Grenze, den es je gab“

Update vom 20. April, 6.45 Uhr: Die US-Regierung hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag, ein solcher Schritt wäre eine weitere „grundlose Eskalation“ Russlands im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine „unterminieren und destabilisieren“ zu wollen.

Laut russischen Staatsmedien will Russland von Ende April bis Ende Oktober Teile des Schwarzen Meers nahe der annektierten Halbinsel Krim für ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe sperren. Betroffen wären die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.

Price sagte, diese Entwicklung sei „besonders beunruhigend“, weil es zugleich glaubwürdige Berichte über eine Verlegung russischer Truppen auf die Krim und an die ukrainische Grenze gebe. Die russische Truppenstärke dort habe ein Niveau erreicht wie noch nie seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014, sagte Price. Auch der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sprach am Montag vom größten russischen Truppenaufmarsch seit 2014.

Ukraine-Eskalation? 100.000 russischer Soldaten an Grenze und auf der Krim

Update vom 19. April, 23.25 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht nun doch von 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim. Am Nachmittag hatte der EU-Außenbeauftragte die Zahl noch mit 150.000 angegeben und vom „größten russischen Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen“ gesprochen, „den es je gab“. Am Abend korrigierte die EU die Zahl auf 100.000 Soldaten ohne Angabe von Gründen.

„Wir rufen Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen“, sagte Borrell. Er wollte sich nicht dazu äußern, woher er die Zahl der russischen Soldaten hat. Sie sei aber seine „Referenzzahl“, sagte er. Zugeschaltet zu der Video-Konferenz der EU war am Montag auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

Update vom 19. April, 15.38 Uhr: Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „mehr als 150.000 Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert, berichtet AFP. Dies sei „der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab“, sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei „das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich“.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt angesichts des „Militäraufmarsches“. Es gehe deshalb vor allem darum zu verhindern, dass „auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird“, sagte er. Nötig sei dafür, dass beide Seiten „einen vernünftigen Dialog“ führten. Maas bestätigte dabei Gespräche auf Arbeitsebene für ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Dies wäre eine Zusammenkunft von Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ob es dazu komme, sei aber noch offen, sagte Maas. Dies gelte auch für die Ebene, auf der ein solches Treffen stattfinden könne.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergruben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Ukraine-Eskalation? Putin mit nächstem brisanten Militär-Manöver - „äußerst besorgniserregende Entwicklung“

Erstmeldung vom 17. April: Moskau - Wladimir Putin hat den Ankündigungen Taten folgen lassen. Am Freitag hatte das russische Verteidigungsministerium seine die Pläne für die Verlegung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer bekanntgegeben. Insgesamt 15 Kriegsschiffe haben daraufhin am Samstag (17. April) die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim passiert. Sie sollen an Manövern teilnehmen, die sich über Monate erstrecken können. Für diesen undefinierten Zeitraum sollen Seegebiete um die Krim gesperrt bleiben. Dieses Vorgehen fällt in eine Zeit, in der die USA neue Sanktionen gegen Russland verkündet haben.

Die sonstige Schifffahrt soll laut russischen Angaben durch diesen Aufmarsch nicht beeinträchtigt werden. Doch international wächst die Sorge angesichts der aktuellen Entwicklungen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert einen hochrangigen EU-Beamten, der von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“ spricht. Nicht nur die drastisch verstärkte Militärpräsenz um die Krim bereitet Sorgen, sondern auch ein vorangegangener russischer Truppenaufmarsch an der Ostgrenze der Ukraine. Dort werden weiterhin Teile der Gebiete Donezk und Luhansk an der russischen Grenze von Separatisten kontrolliert.

Ukraine sieht hinter Putins Truppenaufmarsch „Demonstration der Stärke“

Der Chef der ukrainischen Militäroperation, Sergej Najew, deutete indes an, dass er nicht mit einem neuen Krieg rechnet. „Wir sehen da keine Angriffsvorbereitungen“, sagte er in der Nacht zum Samstag im ukrainischen Fernsehen. „In Militärsprache reden wir von einer Demonstration der Stärke.“

Angela Merkel ruft zum Rückzug auf - Putin schickt mehr russisches Militär

Diese Demonstration blieb auch in Berlin und Paris nicht unkommentiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten Wladimir Putin bereits am Freitag zu einem Abzug der Truppen aufgerufen. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerten sie sich besorgt über die aktuelle Entwicklung. Die russischen Pläne für Militärmanöver im Schwarzen Meer, und damit eine nächste Eskalationsstufe in dem Konflikt, folgt ungeachtet dieses Appells.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland werden gleichzeitig durch einen weiteren Vorfall belastet. In St. Petersburg wurde ein ukrainischer Diplomat festgenommen. Der Konsul des ukrainischen Generalkonsulats, Alexander Sosonjuk, sei bei dem Versuch ertappt worden, „vertrauliche Informationen“ von einem russischen Staatsangehörigen zu erhalten. (rm mit dpa)

Rubriklistenbild: © dpa/Alexei Druzhinin

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