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Bann für Putins Haussender RT: EU greift durch - „Giftig und schädlich“

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Von: Florian Naumann

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Auf diesem vom Pressedienst des russischen Außenministeriums zur Verfügung gestellten Foto empfängt Sergei Lawrow (r), Außenminister von Russland, Annalena Baerbock (M,Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin von Deutschland, zu Gesprächen in Moskau.
Sogar die Außenminister Annalena Baerbock und Sergej Lawrow stritten über den Sender RT - nun greift die EU durch. © dpa/Russian Foreign Ministry Press Service

Seit Jahren verbreiten russische Medien wie RT Propaganda und Desinformationen in Deutschland und anderen Ländern. Die EU-Kommission will sich das nicht länger bieten lassen.

Brüssel - Der Ukraine-Konflikt* hat Folgen auch für russische Medien: Im Kampf gegen Propaganda des Kreml* will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.

Diese seien dann nicht länger in der Lage, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Auch Versuche der Spaltung in der EU würden damit unterbunden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zwischen Deutschland und Russland war schon vor Wochen ein Konflikt um RT entstanden - Moskau reagierte damals mit einem Sendestopp für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte an, dass die EU gegen die Verbreitung russischer Propaganda vorgehen will. © Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/dpa

Von der Leyen sagte, man arbeite an Instrumenten, die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Das Verbot solle auch die Tochtergesellschaften von RT und Sputnik betreffen.

Ukraine-Konflikt: RT als Russlands Propagandainstrument in der Kritik

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“ Details etwa zum Zeitrahmen oder dem Vorgehen gegen beide Medien nannten allerdings weder von der Leyen noch Borrell.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.

RT: Ukraine-Konflikt hat Folgen - österreichischer Telekom-Ableger handelt schon zuvor

Der österreichische Ableger der Deutschen Telekom nahm RT bereits aus dem Programm. „Die Verbreitung des Senders RT "Russia Today" wird auf allen Magenta TV Plattformen bis auf weiteres ausgesetzt“, gab die Magenta Telekom am Sonntag in Wien bekannt. Medienministerin Susanne Raab begrüßte die Entscheidung. „RT verbreitet russische Kriegspropaganda in Europa und auch in Österreich“, sagte die Politikerin der konservativen ÖVP.

Der englischsprachige Nachrichtenkanal von RT war bis Sonntag Teil des Angebots von Magenta, einem der größten Anbieter von Kabel-TV in Österreich. Obwohl Magenta eine neutrale Plattform sei, habe man sich letztlich doch zu dem Schritt entschieden, hieß es aus Unternehmenskreisen gegenüber der dpa. Es habe dazu auch Gespräche mit der Regierung gegeben, politischer Druck sei aber nicht ausgeübt worden. Auch Youtube hatte zuletzt Einschränkungen über RT und Co. verhängt.

Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz. Das Thema geriet sogar zum Streitpunkt zwischen den Außenministern Annalena Baerbock und Sergej Lawrow*. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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