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„Erpressung“? Putin macht dem Westen ein vergiftetes Angebot gegen die Hungerkrise

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Von: Florian Naumann, Stephanie Munk, Christoph Gschoßmann

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Seit über drei Monaten attackiert Russland sein Nachbarland im Ukraine-Krieg. Wird es einen Gefangenenaustausch oder eine „humanitäre Durchfahrt“ geben? News-Ticker.

Update vom 26. Mai, 19.09 Uhr: Wladimir Putin persönlich hat dem Westen nun ein vergiftetes Angebot zur Vermeidung einer drohenden Hungerkrise gemacht: Russland könne zu einer Lockerung der Nahrungsmittelkrise beitragen, wenn dafür im Gegenzug die aktuellen Sanktionen des Westens aufgehoben werden. 

Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise - „unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens“, erklärte der russische Präsident nach Kreml-Angaben bei einem Telefonat mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. Zuvor hatte auch Kreml-Sprecher Dimitri Peskow einen ähnlichen Handel angeboten. Unter westlichen Experten kursiert die These, Putin wolle sich als Retter in einer eigentlich selbst provozierten Hungerkrise profilieren.

Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte.

Finnische Ministerpräsidentin zu Gast in Kiew: Hochsymbolischer Besuch in der Ukraine

Update vom 26. Mai, 18.40 Uhr: Hochsymbolischer Besuch im Ukraine-Konflikt: Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht überraschend Wolodymyr Selenskyj – und den von schweren Kriegsverheerungen betroffenen Kiewer Vorort Irpin. Die Neuigkeiten teilte unter anderem die finnische Botschaft in Deutschland im Kurznachrichtendienst Twitter.

Fotos zeigten Marin – deren Land angesichts des russischen Angrifsskrieges der Nato beitreten will – in kugelsicherer Weste bei einem Ortsbesuch, aber auch beim Zusammentreffen mit Selenskyj in Kiew. Berichten zufolge hat die finnische Regierungschefin auch Butscha, Schauplatz mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen, besucht. Laut dem finnischen öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender YLE hatte die Regierung die Reise vorab nicht angekündigt.

Der Helsinkier Politikwissenschaftler Teivo Teivanen ordnete den Schritt bei YLE als vor allem symbolisch wichtig ein. „Man kann der Ukraine nicht so viel materielle Unterstützung gewähren wie sie verlangt und es kann innenpolitisch Druck entstehen, mehr zu geben. Mit diesem Besuch kann man auf andere Weise Unterstützung zeigen“, betonte er. Ähnlichen Debatten sieht sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesetzt – er verzichtet bislang jedoch auf eine Ukraine-Reise.

Update vom 26. Mai, 12.13 Uhr: Ankara verhandelt mit Moskau und Kiew darum, Getreide aus der Ukraine über die Türkei zu exportieren. Das berichtet der Kyiv Independent unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Einem nicht namentlich genannten hochrangigen türkischen Beamten zufolge laufen die Verhandlungen bereits.

Der Kreml hatte kürzlich zur Lösung der Getreide-Krise gefordert, die Russland-Sanktionen aufzuheben - der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sah darin „Erpressung“ des Westens.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj kritisiert bei Davos zu viel Rücksicht auf Putin

Update vom 26. Mai, 10.31 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner jüngsten Videoansprache enttäuscht vom Weltwirtschaftsforum in Davos gezeigt. „Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, so der ukrainische Präsident.

Auch in Davos sei es so gewesen. „Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol“. Russland tue dies mitten in Europa. Selenskyj kritisierte in diesem Zusammenhang den früheren US-Außenminister Henry Kissinger. Auch dieser hatte gesagt, dass ein Frieden für die Ukraine wohl nur mit Gebietsabtretungen an Russland zu erreichen sei.

Selenskyj hatte bei einer Videoschalte nach Davos gesagt, die Ukraine werde kein Gebiet abgeben. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat.“ Er sei bereit zu Gesprächen mit Moskau, wenn Russland sich auf die Frontlinien von vor dem 24. Februar zurückziehe.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj will Visumspflicht für Russen

Update vom 25. Mai, 22.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Visumspflicht für russische Staatsbürger bei der Einreise in die Ukraine ausgesprochen. Am Mittwoch stellte sich der 44-Jährige hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Kriegsbeginn etwa 27.000 Unterschriften erhalten hatte. „Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend“, schrieb er. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt.

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verbot die Ukraine generell die Einreise von russischen Staatsbürgern. Davor galt grundsätzlich Visumsfreiheit zwischen den beiden Ländern. Dieser Zustand soll sich jetzt wohl auch nach einem möglichen Kriegsende ändern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video-Schalte bei einer Plenarsitzung zur Eröffnung des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zu den Teilnehmern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Visumspflicht für russische Staatsbürger ausgesprochen. © Gian Ehrenzeller/dpa

Russland zeigt sich gesprächsbereit: „Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden streben“

Update vom 25. Mai, 15.04 Uhr: Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen - zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine „humanitäre Durchfahrt“ zu sichern. „Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden und nach einer friedlichen Lösung aller Probleme streben.“ Er wies den Vorwurf zurück, Russland klaue ukrainisches Getreide: „Wir stehlen niemandem etwas.“

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russland Prüfung eines möglichen Gefangenenaustauschs an

Update vom 25. Mai, 14.50 Uhr: Russland wird nach eigenen Angaben einen möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine prüfen, sobald die Gerichtsurteile gegen ukrainische Gefangene gefallen sind. Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko sagte am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen, ein Austausch werde erst geprüft, wenn ein Urteil gegen „diejenigen, die sich ergeben haben“, gefallen sei. Vorher seien Diskussionen über einen Austausch „verfrüht“.

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Pool-Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland.
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Pool-Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland (Archivbild) © Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Droht Ungarn Ausschluss vom EU-Gipfel?

Update vom 25. Mai, 13.31 Uhr: Der Unmut über Viktor Orbáns Rolle im Ukraine-Konflikt wächst – ein Grünen-Europaparlamentarier fordert nun gar den Ausschluss des Ungarn vom EU-Gipfel Anfang nächster Woche. Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat müssten laut Verträgen in „demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen“, betonte der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Freund in einem Brief an Ratschef Charles Michel.

Orbán solle nicht mehr an den Gipfel-Sitzungen teilnehmen, bis die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt sei, forderte Freund. „Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Orban zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. „Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen“, erklärte Freund.

Zuvor hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Orbán offen attackiert. Ungarn ist erklärter Gegner eines Öl-Embargos gegen Russland. Zugleich fiel das Land laut einem Merkur-Bericht auch mit zurückhaltender Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine auf. Viktor Orbán gilt als russlandfreundliches Staatsoberhaupt.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Gepanzerte Fahrzeuge aus Litauen

Update vom 25. Mai, 12.59 Uhr: Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und zehn Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro. 

Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: EU will Oligarchen-Vermögen notfalls konfiszieren

Update vom 25. Mai, 12.37 Uhr: Die Europäische Kommission hat Pläne zur Beschlagnahmung von Vermögen russischer Oligarchen vorgelegt. „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden“, erklärte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken.

Da ein solches Beschlagnahmen in einigen EU-Ländern rechtlich bislang nicht möglich ist, machte die Kommission einen weiteren Vorschlag: Die Umgehung von EU-Sanktionen soll zu einer Straftat werden und europaweit einheitlich rechtlich belangt werden können. Dazu könnte die Verheimlichung von Vermögenswerten oder die Aus- oder Einfuhr von Waren, die unter Handelsverbote fallen, zählen.

Falls die Beschlagnahmung und der Verkauf von Villen oder Jachten russischer Oligarchen rechtlich möglich wird, wollen einige Mitgliedstaaten die Erlöse für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine nutzen. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, äußerten jedoch Bedenken und befürchten, dass die Maßnahme gegen internationale und nationale Gesetze verstoßen könnte.

Der russische Oligarch Usmanow hat jüngst angekündigt, in seine Villa am Tegernsee zurückzukehren, nachdem er diese nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs fluchtartig verlassen hatte - und er nannte die Sanktionen gegen ihn unfair. Einige andere Oligarchen machten den G7 einen brisanten Vorschlag: Sie wollen sich von den Sanktionen freikaufen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj wirft Westen Uneinigkeit vor - und geht Orban an

Update vom 25. Mai, 11.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. „Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht“, sagte Selenskyj während einer Diskussionsveranstaltung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten im Ukraine-Krieg verteidigt.

Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, bedankte sich ausdrücklich bei US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung der USA. Als europäisches Land brauche die Ukraine aber vor allem „die Unterstützung eines vereinten Europas“, sagte Selenskyj. „Wir werden einen riesigen Vorteil gegenüber Russland haben, wenn wir wirklich einig sind“, sagte er.

Ausdrücklich kritisierte Selenskyj Ungarn, das seine Zustimmung zu einem EU-weiten Erdöl-Embargo gegen Russland verweigert. „Es ist etwas nicht in Ordnung mit Ungarn!“, sagte der ukrainische Präsident. Das Land sei in der Unterstützung der Ukraine „nicht so einig wie der Rest der EU“. Der Staatschef erinnerte zudem an den Widerstand der Türkei gegen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. „Herrscht Einheit zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands? Nein. Ist der Westen also vereint? Nein“, sagte der ukrainische Präsident

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj macht Kampfansage in Davos - und fordert direktes Gespräch mit Putin

Update vom 25. Mai, 9.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er war digital zu der Diskussion zugeschaltet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video-Schalte in Davos zu den Teilnehmern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video-Schalte in Davos zu den Teilnehmern. © Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa

Selenskyj sagte, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit Putin selbst sprechen. „Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler“, sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stopp des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. „Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln“, sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, „die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen“ aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel im Ukraine-Krieg ein Sieg der Ukraine sein müsse.

Starinvestor Soros: Ukraine-Russland-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein

Update vom 24. Mai, 20.43 Uhr: Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. „Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird“, sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte .Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - „vor allem wegen der merkantilistischen Politik“ der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das machte Deutschland zur leistungsstärksten Volkswirtschaft in Europa, aber jetzt ist ein hoher Preis zu zahlen“, sagte Soros.

Baerbock: Arbeiten weiter an Waffenlieferungen für Ukraine

Update vom 24. Mai, 18.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen betont. Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, „weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Zugleich betonte sie: „Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei.“

Sie wisse, wie sehr Polen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf Deutschland schaue und „darauf, wie die deutsche Bundesregierung, wie wir handeln und was wir gemeinsam tun, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Baerbock, die mit Blick auf Rau sagte: „Ihr selbst geht mit gutem Beispiel voran.“ Die Hilfsbereitschaft, mit der sich Polen seit Monaten um Geflüchtete aus der Ukraine kümmere, „finde ich zutiefst beeindruckend“.

Update vom 24. Mai, 17.10 Uhr: Russland hat ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses verhängt. Wie das russische Außenministerium mitteilte, geschieht dies als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des russischen Oberhauses mit Sanktionen zu belegen.

Öl-Embargo gegen Russland? Orban kontert Habecks Blitz-Prognose - und will EU-Milliarden

Update vom 24. Mai, 16.30 Uhr: Das geplante Ölembargo der EU gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs scheitert wohl weiterhin am Widerstand Ungarns: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert es nach wie vor. Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann“, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu „schweren Störungen der Energieversorgung“ in Ungarn führen und zu einem massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag (23. Mai) datierten Schreiben. Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich „kontraproduktiv“, das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Sondergipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

In den Verhandlungen mit der Kommission hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von dem Ölembargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangt die Regierung beispiellose EU-Hilfen für die Abkehr von russischem Öl. Außenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf „15 bis 18 Milliarden Euro“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche angekündigt, bis zu 300 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für die Abkehr der EU von russischem Gas und Öl mobilisieren zu wollen. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die „ernsthaften Bedenken“ Ungarns ein, kritisierte Orban.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montag noch hoffnungsvoll gesagt, dass eine Einigung auf ein Öl-Embargo der EU in wenigen Tagen erreicht sein könne und dabei explizit die Haltung Ungarns kritisiert.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russischer UN-Diplomat kündigte aus Protest - Jetzt reagiert Moskau

Update vom 24. Mai, 14.50 Uhr: Der Kreml hat sich nach der Kündigung eines russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen von dem Mann distanziert. „Man kann hier wahrscheinlich nur sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr zu uns gehört - vielmehr, dass er gegen uns ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Der Botschaftsrat Boris Bondarew hatte am Montag aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach 20 Jahren den Dienst quittiert. Im Ministerium gehe es nur noch um „Kriegsreiberei, Lügen und Hass“, hatte der Diplomat beklagt, genug sei genug.

Peskow sagte nun: „Er hat die Handlungen der russischen Führung verurteilt - und die Handlungen der russischen Führung werden praktisch von der gesamten Bevölkerung unseres Landes unterstützt. Das bedeutet, dass sich dieser Herr gegen die allgemein vorherrschende Meinung unseres Landes ausgesprochen hat.“

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ehemalige ukrainische Ministerin fordert sofortigen Gas-Stopp aus Moskau

Update vom 24. Mai, 12.42 Uhr: Russlands Krieg in der Ukraine gefährdet aus Sicht der früheren ukrainischen Finanzministerin Natalie Jaresko die globale Stabilität. Es drohe eine Nahrungsmittelkrise, wenn die Ukraine ihr Getreide nicht exportieren könne. „Und in vielen Teilen der Welt führt Hunger zu zivilen Unruhen“, sagte Jaresko am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. In der Ukraine müsse dringend ein Korridor geöffnet werden für den Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der vergangenen Ernte.

Der einzige Weg, einen globalen wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern, sei der Ukraine zu ermöglichen, den Krieg zu gewinnen, betonte Jaresko, die von Ende 2014 bis 2016 ukrainische Finanzministerin war. Dafür müsse der Westen mehr als bisher tun, um die russische Wirtschaft zu isolieren. „Und das fängt bei Öl und Gas an“, sagte Jaresko. Der Westen müsse alles tun, sich von russischem Gas zu lösen. In der Zwischenzeit sollten etwa Zölle auf russisches Gas verhängt werden, was bedeute, „dass weniger Geld zurück nach Russland fließt und diesen Krieg finanziert“.

Jaresko rief auch die verbliebenen deutschen Unternehmen auf, ihr Geschäft in Russland aufzugeben. „Ihre Steuern finanzieren diesen Krieg“, betonte sie. Angesichts der Sanktionen und auch des drohenden Ansehensverlusts lohne es sich für viele Firmen ohnehin nicht mehr, in Russland zu produzieren.

Update vom 24. Mai, 12.26 Uhr: Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im Ukraine-Krieg abzuwenden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.

Ukraine-Verhandlungen: Von der Leyen will russisches Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau einsetzen

Update vom 24. Mai, 11.43 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Update vom 24. Mai, 11.31 Uhr: Nach ukrainischen Informationen soll Russlands Präsident Wladimir Putin kurz nach Kriegsbeginn Ziel eines gescheiterten Attentats gewesen sei. Das sagte der ukrainische Geheimdienst-Chef in einem Interview. Details zu dem angeblichen Attentat auf Putin lesen Sie in diesem Artikel.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: US-Präsident Biden sieht im Krieg weltweite Herausforderung

Update vom 24. Mai, 10.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den Ukraine-Krieg als eine Herausforderung für die ganze Welt bezeichnet. Bei einem Gipfeltreffen vier führender Demokratien des Indopazifik-Raums in Tokio sagte Biden: „Das ist mehr als nur eine europäische Angelegenheit, es ist ein globales Problem.“ Biden weiter: „Wir bewegen uns durch eine dunkle Stunde unserer gemeinsamen Geschichte.“

Neben Japan, Australien und den USA nahm an den Beratungen auch Indien teil, das in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung einnimmt und westliche Sanktionen nicht mitträgt. Biden sprach Indiens Haltung zu Russland im öffentlichen Teil des Gipfels nicht explizit an. Die USA und andere westliche Staaten bemühen sich jedoch, Indien zu überzeugen, etwas von Russland abzurücken. Indien hat traditionell gute Beziehungen zu Moskau und kauft viele russische Rüstungsgüter.

Bei dem Treffen begrüßte Joe Biden den australischen Regierungschef auf besondere Weise - und versicherte ihm, es sei „okay“, wenn er einschlafe.

„Viele Menschen wären nicht gestorben“: Selenskyj macht Westen für Kriegsopfer mitverantwortlich

Erstmeldung: Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Ukraine-Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen Russland gefordert - und macht bisher ausbleibende Waffenlieferungen mitverantwortlich für Kriegsopfer in der Ukraine.

Viele Menschen wären „nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten“, sagte Selenskyj am Montagabend (23. Mai) in einer neuen Videobotschaft anlässlich des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Zielen gegolten.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj fordert Recht auf Waffenhilfe ein

Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem „Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt“ diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe.

Deutschland hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Doch die Lieferung der Panzer lässt seither auf sich warten, da es Probleme mit der Beschaffung von Munition gibt. 30 Gepard-Flugabwehrpanzern sollen jetzt möglichst noch vor September der Ukraine bereitgestellt werden, gab die Bundesregierung am Montag (23. Mai) bekannt. 

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Lage bleibt schwierig

Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft außerdem. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. „Die kommenden Kriegswochen werden schwierig“, fügte er hinzu. (dpa)

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