Ukraine: Russland verlängert Frist im Gasstreit

Kiew/Brüssel - Im Ukraine-Konflikt mehren sich die Zeichen einer Entspannung. Doch noch gehen die Kämpfe weiter. Und der leidige Streit um das Gas geht in eine neue Runde.

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zeigen erste Früchte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an. Russland und die Ukraine setzen am Mittwoch in Brüssel ihre Verhandlungen über die Beilegung des Gasstreits fort.

Die Gespräche des Kiewer Energieministers Juri Prodan mit seinem Moskauer Kollegen Alexander Nowak sollen nun um 9.30 Uhr morgens beginnen. Kernpunkte sind der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen. Eigentlich hatten beide Seiten am Dienstagabend im Beisein von EU-Energiekommissar Günther Oettinger verhandeln wollen. Die EU-Kommission begründete die Terminänderung mit der späten Ankunft der russischen Delegation.

Streitpunkte bleiben der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Altschulden. Russland verlängerte die Zahlungsfrist von Dienstag bis zum 16. Juni, wie Gazprom-Chef Alexej Miller der Agentur Itar-Tass sagte.

Nach Darstellung der Präsidialverwaltung in Kiew sei der Fluchtkorridor keine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen. Es gehe auch um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Russland fordert seit einiger Zeit „humanitäre Korridore“ im Konfliktgebiet. Separatisten äußerten sich skeptisch. „Die Öffnung eines humanitären Korridors wird schon lange versprochen. Leider sind das bisher nur Worte geblieben“, sagte der „Vize-Regierungschef“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

Trotz allem sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt. Direkte Gespräche von Russen und Ukrainern schüfen ein positives „Momentum“, das genutzt werden müsse, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in St. Petersburg. „Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, genutzt wird, um in entsprechender Weise auf die Separatisten einzuwirken.“

Lawrow begrüßte Poroschenkos Pläne für einen Hilfskorridor für Flüchtlinge. „Ich gehe fest davon aus, dass es kein ausgefuchster militärischer Schritt ist, um den Regierungstruppen freie Hand zu geben“, sagte er. Zugleich äußerte er sich überzeugt, dass die Aufständischen einer Waffenruhe folgen würden, wenn Kiew seinen Militäreinsatz in der Ostukraine beende.

Die EU bereitet derweil eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine vor. Kommenden Dienstag soll eine Kredittranche von 500 Millionen Euro überwiesen werden. Die EU sammele das Geld auf den Kapitalmärkten ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Eine erste Tranche von 100 Millionen Euro hatte Kiew bereits am 20. Mai erhalten. Insgesamt soll die Ukraine bis zu 1,61 Milliarden Euro von der EU bekommen - als Gegenleistung für Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

dpa

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