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Scholz gegen Baerbock: Bundeskanzler macht Putin jetzt zur Chefsache – und Außenministerin zur Statistin?

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Von: Markus Hofstetter

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock in der Russlandpolitik angeblich zu einer Statistin machen © Emmanuele Contini/imago

Die Grünen wollten eine härtere Gangart gegenüber Russland einschlagen. Doch Kanzler Scholz versetzt seinen Koalitionspartnern einen herben Schlag.

Berlin - Die Grünen wollen eine härtere politische und wirtschaftliche Gangart gegenüber Russland einschlagen. Im Mittelpunkt steht die Bedrohung der Ukraine durch den östlichen Nachbarn.

So hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offen dafür gezeigt, im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken.

Kanzler Scholz will Baerbock bei Russlandpolitik entmachten: Grünen-Außenministerin für härtere Ganghart gegenüber Putin

Auch Annalena Baerbock* steht für eine härtere Haltung gegenüber Russland. Die Grünen-Außenministerin hat dem Kreml für den Fall eines Eingreifens in der Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht*. Die EU stehe in voller Solidarität hinter dem Land. Ein Agieren Russlands werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben, sagte sie nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel Anfang Dezember.

Bei der Inbetriebnahme der Gas-Pipeline ist Baerbock ebenfalls zurückhaltend. Die Außenministerin hält Nord Stream 2 nach jetzigem Stand angesichts der Vorgaben des europäischen Energierechts für nicht genehmigungsfähig*.

Ein Bruchkante zwischen Olaf Scholz* (SPD) und den Grünen tut sich auch bei der Atomenergie auf. Die Grünen wehren sich vehement gegen einen Vorschlag der EU, Atomkraft als grüne Energiequelle* einstufen. Der Bundeskanzler dagegen spielt dieses Thema herunter – der Kommissionsvorschlag solle nicht überschätzt werden*.

Kanzler Scholz will Baerbock bei Russlandpolitik entmachten: „qualifizierter Neuanfang“ angestrebt

Scholz vertritt auch gegenüber Russland eine gegensätzliche Position. Der Bundeskanzler nannte Nord Stream 2 bereits im Dezember 2021 ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, die Entscheidung über eine Inbetriebnahme müsse unpolitisch sein.

Nun scheint Scholz die Grünen bei der Russlandpolitik ganz aus dem Spiel nehmen zu wollen. Laut Bild macht er diesen Bereich offenbar zur Chefsache. Wie die Zeitung schreibt, strebe der Bundeskanzler einen „qualifizierten Neuanfang“ an. Angeblich sei, möglicherweise schon im Januar, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* geplant. 

Kanzler Scholz will Baerbock bei Russlandpolitik entmachten: Putin will EU außen vor lassen

Die EU blickt wie die Grünen skeptisch Richtung Osten. Da könnte es sich als problematisch erweisen, dass die USA und die Nato über den Kopf der EU hinweg mit Russland verhandeln. So wollen die Parteien am 10. Januar über den Ukraine-Konflikt sowie über Atomwaffenkontrolle beraten, zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant.

Nach Bild-Information ist dies von Russland scheinbar so beabsichtigt. Nach Analysen eines EU-Sicherheitsdienstes arbeite Putin mit Hochdruck daran, die EU außen vor zu lassen. Er wolle künftig nur noch mit den USA verhandeln. Eine Ausnahme wäre Berlin als großer Öl- und Gaskunde.

Verhandlungen zwischen USA und Russland: Ukrainekonflikt im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden* steht der Ukrainekonflikt. Seit Wochen sorgen Berichte über mögliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung.

Die EU und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Russland verneint konsequent, derartige Pläne zu haben. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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