Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj erwägt wohl Reise nach Brüssel
Im Kontext des Ukraine-Kriegs strebt Präsident Selenskyj eine baldige EU-Mitgliedschaft an. Jetzt soll er wohl nach Brüssel reisen. Der News-Ticker.
- Hilfe für die Ukraine: Norwegen schnürt ein milliardenschweres Paket.
- Kampfpanzer: Deutschland will schnellere Lieferungen von Partnern.
- Hinweis der Redaktion: Lesen Sie aktuelle Entwicklungen aus dem Ukraine-Konflikt in unserem Newsticker. Die hier verarbeiteten Informationen zum Ukraine-Krieg stammen teils von den Kriegsparteien aus Russland und der Ukraine. Sie lassen sich deshalb in Teilen nicht unabhängig überprüfen.
Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Die weiteren Entwicklungen finden Sie in unserm neuen News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Update vom Dienstag, 7. Februar, 10.27 Uhr: Westliche Kampfjets aus Deutschland für die Ukraine? Die Spitze der Unionsfraktion hat eine Lieferung zum jetzigen Zeitpunkt erneut abgelehnt. Zwar solle mittelfristig nichts ausgeschlossen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit dafür.
Zuvor hatte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk seine Forderung an die Bundesregierung erneuert, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland im ZDF-„Morgenmagazin“.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj erwägt wohl Reise nach Brüssel
Update vom Dienstag, 7. Februar, 7.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die „Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten“ gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj als Gast teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise Selenskyjs nach Brüssel. Eine solche dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.
Ukraine-Verhandlungen: Bildungsministerin Stark-Watzinger sagt Ukraine weitere Hilfen zu
+++ 20.00 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat der Ukraine bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Kiew weitere Unterstützung im Bildungsbereich zugesagt. „Wir sehen, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht morgen beginnt, er hat schon gestern begonnen“, sagte die FDP-Politikerin am Montag. Die Ministerin hob dabei besonders die Berufsschulen zur Ausbildung in Handwerksberufen hervor. „Wir wollen hier zusammenarbeiten, um eben die Fachkräfte mit auszubilden, welche die Ukraine wieder aufbauen werden“, sagte sie. Stark-Watzinger sicherte dabei ebenso eine Fortsetzung von Forschungskooperationen insbesondere bei Energiethemen wie „grünem Wasserstoff“ zu.
In Deutschland lernen nach ihren Angaben aktuell 203.000 ukrainische Kinder an Schulen. Dazu seien 7000 ukrainische Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben. „Diese jungen Menschen sind die Zukunft nicht nur der Ukraine, sondern von ganz Europa“, so die Ministerin. Der Bund stellte Stark-Watzinger zufolge für die Integration von ukrainischen Flüchtlingen den Ländern weitere 3,5 Milliarden Euro als Sonderausgaben hauptsächlich für Bildung und Gesundheit bereit.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj nach Brüssel
+++ 18.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offenbar eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die „Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten“ gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen.
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine abschließende Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz vorher geben. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten in die US-Hauptstadt Washington geführt.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: UN-Chef warnt vor „größerem Krieg“
+++ 17.10 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“, sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.
+++ 16.33 Uhr: Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind ukrainische Soldaten im Vereinigten Königreich eingetroffen, um eine militärische Ausbildung an AS90-Haubitzen zu absolvieren. Das Ministerium teilte auf Twitter mit: „Ein herzliches Willkommen an die ukrainischen Soldaten, die dieses Wochenende in Großbritannien eingetroffen sind, um sich mit der AS90 vertraut zu machen.“
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Norwegen verspricht Zahlungen in Milliardenhöhe
+++ 14.50 Uhr: Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen dem ukrainischen Volk zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.
Ukraine-Krieg: Grüne fordert Partner Deutschlands zu schnellen Panzerlieferungen aus
Update vom Montag, 6. Februar, 7.35 Uhr: Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. „Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können“, sagte sie dem Tagesspiegel (Montag).
Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett.
Melnyk fordert „Panzer-Koalition“: Überleben der Ukraine als europäische Kulturnation in Gefahr
+++ 13:43 Uhr: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk rief alle Leopard-Nutzerstaaten am Sonntag dazu auf, Beiträge für eine „globale Panzer-Koalition“ zu leisten, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Die Kampfpanzer würden dringend benötigt, um eine Befreiung aller besetzten Gebiete im Jahr 2023 zu ermöglichen. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Melnyk schrieb auf Twitter: „Unser Überleben als Staat und als europäische Kulturnation ist in Gefahr.“
Zehn Tage nach der Zusage Kampfpanzer liefern zu wollen, tut sich Deutschland schwer, Allianzen dafür zu finden. Zuletzt habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich in zahlreichen Telefonaten bemüht, Partnerstaaten für die Lieferung der Militärgeräte zu finden. Derweil gab Polen am Wochenende seine Zusage für die Lieferung und hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Leopard begonnen, schreibt dpa.
Ukraine-Verhandlungen: Kanada beteiligt sich an Militärhilfen und schickt ersten Kampfpanzer los
Update vom Sonntag, 5. Februar, 10:28 Uhr: Der erste von vier Leopard-Panzern aus Kanada befindet sich auf dem Weg in die Ukraine. Auf Twitter teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand ein Foto, auf dem das Militärgerät in ein Flugzeug verladen wird. „Kanada steht zu den Menschen in der Ukraine – und wir werden die Streitkräfte der Ukraine weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie zum Sieg brauchen“, schrieb Anand in dem Tweet. Am 26. Januar kündigte Kanada die Lieferung von Kampfpanzern an Kiew an.
Ukraine-Verhandlungen: Scholz weist Kritik von sich
Erstmeldung vom Sonntag, 5. Februar: Berlin/Kiew/Moskau – Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine grünes Licht gegeben hat, wird immer wieder Kritik an der Entscheidung laut. Dass Deutschland damit zu einer Kriegspartei werden würden, lautet einer der Vorwürfe. Ihren Ursprung hat die Kritik wohl teils im Kreml selbst. „Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht“, sagte Wladimir Putin am Donnerstag (2. Februar) bei einer Gedenkfeier im ehemaligen Stalingrad (heute Wolgograd).
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Gemeinsames Vorgehen des Westen verhindert Eskalation
Scholz wies die Kritik bereits mehrfach zurück. Eine Eskalation würde durch die enge Abstimmung mit den westlichen Partnern, wie beispielsweise den USA, verhindert werden, so die Einschätzung des Kanzlers.
Gegenüber dem Machthaber in Moskau habe der SPD-Frontmann nach eigenen Angaben immer wieder „sehr deutlich“ gemacht, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Ukraine-Krieg trage. Drohungen von Seiten Russlands habe er dabei bisher nicht wahrgenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Aussage des russischen Präsidenten Putin wies Scholz zurück: Putins Worte „stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen“, sagte der Kanzler der Bild am Sonntag.
Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es hingegen die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. „Darüber besteht Konsens“, antwortete Scholz auf eine Frage des Blattes.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin schießt verbal gegen den Westen
Dabei ließen die Worte von Putin am Donnerstag in Wolgograd eine andere Lesart zu. „Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen“, sagte der Kreml-Chef dort.
Kremlsprecher Dmitri Peskow ging im Anschluss sogar noch weiter. „Wenn neue Waffen auftauchen, die vom kollektiven Westen geliefert werden, wird Russland sein vorhandenes Potenzial umfassender nutzen, um im Zuge der militärischen Spezial-Operation zu reagieren“, sagte Peskow in Hinblick auf die vom Westen beschlossenen Panzerlieferungen. (Lucas Maier mit dpa)