+
Setzt im Konflikt mit Russland auf Hilfe aus dem Westen: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Foto: Mykhailo Markiv/Presidential Press Service/AP

Moskau verzichtet auf Reaktion

Ukraine verweigert Russen zwischen 16 und 60 die Einreise

Im Konflikt mit Russland schottet sich die Ukraine weiter ab. Kiew will gar keine russischen Männer mehr ins Land lassen. Mit Spannung wird der G20-Gipfel erwartet. Kommen von da Signale der Entspannung?

Moskau/Kiew (dpa) - Die Ukraine schraubt im Konflikt mit Russland ihre Sicherheitsmaßnahmen hoch. Russischen Männern im Alter zwischen 16 und 60 Jahren werde nun generell die Einreise verweigert, sagte Grenzschutzchef Pjotr Zigikal örtlichen Medienberichten zufolge.

Ausnahmen gelten nur für humanitäre Gründe wie die Teilnahme an Beerdigungen. Auch alle anderen Ausländer müssen mit verschärften Befragungen bei der Passkontrolle rechnen. Dieser Schritt erfolgt wenige Tage nach der Einführung des Kriegsrechts. Ministerpräsident Wladimir Groisman forderte schärfere Sanktionen gegen Russland.

"Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant", sagte Groisman der Zeitung "Die Welt". Er verlangte deshalb von den Europäern ein entschiedenes Vorgehen gegen Moskau. Die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer habe dies wieder einmal gezeigt, sagte der Ministerpräsident. Am vergangenen Sonntag hatte die russische Küstenwache drei Schiffe der ukrainischen Marine vor der Meerenge von Kertsch aufgebracht und die Besatzung inhaftiert.

Die Ukraine verhängte nach dem Vorfall für 30 Tage das Kriegsrecht hauptsächlich über die Landesteile an der Grenze zu Russland. Kiew hat zudem für Ausländer den Zugang zur Halbinsel Krim gesperrt. Das gilt auch für Journalisten. Über die neuerlichen Spannungen berieten am Freitag in Kiew noch einmal die Chefs der ukrainischen Sicherheitsorgane unter Vorsitz von Präsident Petro Poroschenko.

Als Konsequenz aus dem Erlass werden die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen in den zehn Grenzgebieten der Ukraine abgesagt. Die Rats- und Bürgermeisterwahlen sind notwendig geworden, weil sich viele Gemeinden im Land nach deutschem Vorbild zu größeren Einheiten zusammenschließen sollen. Allgemeine Kommunalwahlen finden erst 2020 statt.

Moskau kritisierte das Einreiseverbot für russische Männer ins Nachbarland. Mit dieser Politik verletzte die Ukraine "die normalen Menschen", teilte das russische Außenministerium mit. Es wollte auf ähnliche Maßnahmen gegen Ukrainer aber verzichten.

Prinzipiell galt diese Regelung in der Ukraine bereits seit April 2014. Allerdings konnten russische Männer bei Nachweis des Zwecks ihrer Reise weiter einreisen. Seit Januar dieses Jahres müssen alle Russen bereits ihre Fingerabdrücke bei Grenzübertritt abgeben. In der Diskussion sind seit Längerem eine vorherige Ankündigung der Reiseroute und die Einführung einer Visumspflicht für Russen.

Nach den neuerlichen Spannungen wachsen weltweit die Befürchtungen, dass der Konflikt zwischen beiden Ländern eskalieren könnte. "Wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärft", sagte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires. "Die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden."

Kurz vor Beginn der Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 großen Industrie- und Schwellenländern hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Eine Unterredung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem Kremlchef ist aber geplant. Als Begründung für seinen Schritt gab der US-Präsident an, dass Russland die festgenommenen Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt habe.

24 Matrosen waren von russischer Seite festgesetzt worden. Sie seien in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden, sagte die Krim-Ombudsfrau Ljudmila Lubina Medienberichten zufolge. Keiner von ihnen halte sich mehr in der Haftanstalt von Simferopol auf der Halbinsel Krim auf. Moskau wirft ihnen illegalen Grenzübertritt vor. Bei einem Prozess drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nach Thüringen-Debakel: SPD-Vize Kühnert macht Ansage - „Niemand kann die CDU zwingen, aber ...“
Das Thüringen-Desaster und die Nachbeben: Eine aktuelle Prognose zeigt, die Thüringer wollen neu und anders wählen. Jetzt mischt sich Kevin Kühnert (SPD) ein.
Nach Thüringen-Debakel: SPD-Vize Kühnert macht Ansage - „Niemand kann die CDU zwingen, aber ...“
Söder: Union nicht gut für Bundestagswahl aufgestellt
Eine Woche nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Nicht nur personell seien noch …
Söder: Union nicht gut für Bundestagswahl aufgestellt
Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder will in der CDU-Krise mitreden 
Der CSU-Vorstand will sich am Montag mit der Führungskrise in der CDU auseinandersetzen. Vor allem, weil die CSU in Sachen Kanzlerkandidat durchaus ein Wörtchen mitreden …
Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder will in der CDU-Krise mitreden 
Nach Thüringen: Bundesweiter Umfrage-Schock für die FDP - auch weitere Partei spürbar im Sinkflug
Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl muss die FDP einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Partei fiel in einer Umfrage nun deutlich zurück.
Nach Thüringen: Bundesweiter Umfrage-Schock für die FDP - auch weitere Partei spürbar im Sinkflug

Kommentare