+
FDP-chef Christian Lindner dringt auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Lindner hatte gesagt, er fürchte, die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen zu müssen. Foto: Soeren Stache

Russlandpolitik der FDP

Ukraines Außenminister kritisiert Lindner für Krim-Vorstoß

Sicherheit in Europa hängt nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Lindner auch von den Russland-Beziehungen ab. Er sprach sich für eine Annäherung und eine Anerkennung der Krim als "dauerhaftes Provisorium" aus. Dafür erntet er scharfe Kritik seitens der Ukraine.

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und einer "Einkapselung" des Krim-Konflikts ist in der Ukraine auf scharfe Kritik gestoßen.

"Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen", sagte Außenminister Pawel Klimkin der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Dadurch ermutigen sie den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen." Vielmehr müsse weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln für die "Befreiung der Krim" gekämpft werden.

Lindner hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte Lindner.

Lindners Idee, Sanktionen gegen Russland auch bei "positiven Zwischenschritten" zu lockern, wies Klimkin ebenfalls scharf zurück. "Wir sind fest überzeugt, dass Sanktionen nicht nur erhalten, sondern auch verschärft werden müssen." Sie seien das einzige friedliche Mittel, um Russland in die Schranken zu weisen und Frieden auf der Krim und im Donbass wieder herzustellen. Die Aufrufe, die Sanktionen zu lockern, seien "kontraproduktiv".

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Ob das so bleiben soll, …
Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Auf Bundesebene hat die Große Koalition erst vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Auf Landesebene könnte die erstmals in den Bundestag eingezogene AfD 2019 in einem …
Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht in München aufgelöst. Damals war Edmund Stoiber Ministerpräsident. Scheinbar kein Grund für Markus Söder sich …
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

Kommentare