+
Der neue ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman. 

Umkämpfter Osten des Landes

Ukrainische Regierung erwägt Lockerung der Donbass-Blockade

Kiew - „Wenn wir diese Gebiete integrieren wollen, wozu gibt es dann diese Blockade?“, sagte Wadim Tschernysch, Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete, am Samstag.

Nach 15 Monaten erwägt die neue ukrainische Regierung eine Lockerung der Blockade für die Separatistengebiete im umkämpften Osten des Landes. „Wenn wir diese Gebiete integrieren wollen, wovon auch der Präsident und der Regierungschef sprechen, wozu gibt es dann diese Blockade?“, sagte Wadim Tschernysch, Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete, am Samstag der Zeitung „Serkalo Nedeli“. Der erst am Donnerstag vom Parlament bestätigte ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman hat das Ministerium neu geschaffen.

Die prowestliche Führung in Kiew versucht seit Dezember 2014 die von Moskau unterstützten Aufständischen in Donezk und Luhansk mit einer umfassenden Wirtschaftsblockade mürbe zu machen. Die Normalisierung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Kiew und den Separatistengebieten ist Teil des Minsker Friedensplanes. Dessen Umsetzung kommt seit Monaten nicht voran.

Tschernysch sprach sich auch dafür aus, den Menschen im Kriegsgebiet Donbass wieder Renten und Sozialleistungen zu zahlen. „Alle Ukrainer haben die gleichen Rechte. Das ist die Kernbotschaft“, betonte er.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Gut 86.000 Unterschriften gegen Psychiatrie-Gesetz - Macher spottet über CSU-Reaktion
Am Dienstag wollen die Macher einer Petition Unterschriften an die CSU übergeben - mehr als 86.000 sind es schon. An der Reaktion der Partei gibt es Kritik.
Gut 86.000 Unterschriften gegen Psychiatrie-Gesetz - Macher spottet über CSU-Reaktion
Armenischer Ministerpräsident tritt zurück
Lange hat der starke Mann in Armenien, Sersch Sargsjan, an der Macht festgehalten. Doch in elf Tagen sind Straßenproteste gegen ihn zu einer Massenbewegung gewachsen. …
Armenischer Ministerpräsident tritt zurück
Nach der Wahl: Große Erwartungen an SPD-Chefin Nahles
"Packen wir's an", rief Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin der Partei zu. Die Erwartungen in den eigenen Reihen sind groß - und "Erneuerung" ist ein großes …
Nach der Wahl: Große Erwartungen an SPD-Chefin Nahles
Maas: Auftritt Cavusoglus in Solingen ist kein Wahlkampf
Ein geplanter Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Solingen fällt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in …
Maas: Auftritt Cavusoglus in Solingen ist kein Wahlkampf

Kommentare