+
"Diese versöhnlichen Signale aus Berlin werden als Schwäche empfunden. Das wird nicht als Zugeständnis angesehen oder als Verhandlungstaktik", der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, wirft Deutschland vor, falsche Signale an Moskau zu senden. Foto: Michael Kappeler

Ukrainischer Botschafter: Berlin hofiert Moskau

In den Friedensbemühungen für die Ukraine geht kaum noch etwas voran. Berlin gibt inzwischen auch Kiew die Schuld. Jetzt wehrt sich der ukrainische Botschafter - ziemlich deutlich für einen Diplomaten.

Berlin (dpa) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat der Bundesregierung einen übertrieben Moskau-freundlichen Kurs vorgeworfen.

Bei den Gesprächen über die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk für die Ostukraine werde derzeit versucht, seinem Land den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, sagte Melnik der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob Russland von der Bundesregierung hofiert werde, antwortete der Botschafter: "Auf jeden Fall."

Die Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommen seit Monaten kaum voran. Für die geplanten Lokalwahlen im umkämpften Osten des Landes - einen der wichtigsten Streitpunkte - gibt es weiterhin keinen Termin. Berlin macht für den Stillstand inzwischen nicht nur Moskau und die prorussischen Separatisten verantwortlich, sondern auch Kiew.

Melnik warf der Bundesregierung jetzt vor, falsche Signale an Moskau zu senden. "Diese versöhnlichen Signale aus Berlin werden als Schwäche empfunden. Das wird nicht als Zugeständnis angesehen oder als Verhandlungstaktik." Insbesondere warnte er davor, Russland wieder in den Kreis der großen Industrienationen (G7) aufzunehmen. "Das wäre (Russlands Präsident Wladimir) Putin vielleicht wichtiger als ein Ende der Sanktionen."

Intern hat Kiew schon mehrfach über die härtere deutsche Linie in den Vierer-Gesprächen des sogenannten Normandie-Formats geklagt. Der Botschafter äußerte nun aber erstmals auch öffentlich solche Kritik. Melnik sagte der dpa: "Es ist natürlich immer leichter, die schwächere Seite herauszufordern. Das tun die Deutschen und Franzosen sehr gern." Deutschland und Frankreich versuchen seit mehr als zwei Jahren, in dem Konflikt zu vermitteln.

Der Botschafter fügte hinzu: "Im Moment ist der Wettbewerb: Wer steht da als der, der nicht geliefert hat? Wir sind im Moment mehr in dieser Rolle als die Russen. Das ist etwas, was die Ukrainer nicht als fair empfinden." Nach dem jüngsten Vierer-Treffen hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowohl Kiew als auch Moskau aufgefordert, künftig "konstruktiver" zu arbeiten.

Der Botschafter warnte vor einem Scheitern der Minsker Vereinbarungen. Die Chance auf Erfolg sei aber immer noch höher als 50 Prozent. Trotz der aktuellen Regierungskrise in Kiew könne ein Gesetz verabschiedet werden, damit es im Osten noch vor dem Sommer Lokalwahlen gibt.

Als Bedingung nannte er eine Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Sicherheit der Wahlen garantiert. Zugleich kritisierte er: "Man hat nicht das Gefühl, dass das die Deutschen wirklich wollen." Deutschland hat in der OSZE derzeit den Vorsitz.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk hatten 2014 Separatisten mit verdeckter Militärhilfe aus Russland die Abspaltung erklärt. In dem Konflikt wurden bislang 9160 Menschen getötet. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde im Februar vergangenen Jahres eine Waffenruhe vereinbart, die weitgehend eingehalten wird.

Auswärtiges Amt zu Ukraine

EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt

Nato-Beziehungen zu Russland

Carnegie-Analyse der Ukraine-Politik Putins

OSZE-Mission in der Ukraine

Deutscher OSZE-Vorsitz

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu …
SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Gesicht der GroKo-Gegner in der SPD. Während die Partei entscheidet, tourt er durch Deutschland, um letzte unentschlossene Genossen zu …
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
Dieser EU-Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union fängt jetzt erst richtig an. Aber vorerst gibt man sich zufrieden, denn es …
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen
Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das …
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Kommentare