+
Der Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, kündigt die Gegenwehr der Ukraine an.

Sanktionsgesetz verabschiedet

Ukrainisches Parlament: Sanktionen gegen Russland

Im Konflikt um den Osten der Ukraine hat das Parlament in Kiew den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen Russland freigemacht.

"Sanktionsgesetz verabschiedet - unser Land wird sich gegen den Aggressor verteidigen", schrieb der Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz ermächtigt den von Präsident Petro Poroschenko geleiteten Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, die Sanktionen zu erlassen.

Auf der Sanktionsliste stehen 65 mehrheitlich russische Unternehmen sowie 172 Personen, denen Kiew vorwirft, die Separatisten im Osten zu unterstützen. Sollten die Sanktionen nun erlassen werden, kann die Regierung von den Gelisteten Güter beschlagnahmen und ihre Aktivitäten im Land einschränken. Zudem erlaubt das Gesetz, den Warentransit durch die Ukraine zu stoppen. Von einer solchen Maßnahmen könnten auch die Gaslieferungen aus Russland in die Europäische Union betroffen sein.

Nach scharfer öffentlicher Kritik strich das Parlament Bestimmungen aus dem Gesetz, die den ukrainischen Sicherheitsbehörden erlaubt hätten, die Arbeit von Medien aus dem In- und Ausland auch ohne Gerichtsbeschluss erheblich einzuschränken.

Im Osten der Ukraine liefern sich die ukrainischen Streitkräfte schwere Gefechte mit den mutmaßlich von Russland unterstützen Rebellen. Die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk standen am Donnerstag unter heftigem Beschuss. Am Vortag hatten die Vereinten Nationen Zahlen veröffentlicht, denen zufolge sich die Opferzahl im Osten der Ukraine in den vergangenen zwei Wochen auf 2086 fast verdoppelt hat.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dritter Tag der UN-Generaldebatte mit Auftritt Gabriels
New York (dpa) - Die Rede von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel steht heute aus deutscher Sicht im Fokus der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Gabriel soll als 17. …
Dritter Tag der UN-Generaldebatte mit Auftritt Gabriels
Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Am liebsten würde er mit der FDP koalieren, …
Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Der Iran warnt die USA. Auch Deutschland …
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch.
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter

Kommentare