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Sigmar Gabriel

Nach Hoeneß-Urteil

Gabriel will Offenlegung Schweizer Banken

Berlin - Am Donnerstag ist Uli Hoeneß nach Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun fordert Sigmar Gabriel die Offenlegung Schweizer Bankdaten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Konsequenzen aus dem Urteil gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen massiven Steuerbetrugs gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden. Die Schweizer Banken müssten deshalb gezwungen werden, "alles offen zu legen", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Noch besser fände es der SPD-Chef, wenn "einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden". Zugleich begrüßte Gabriel Hoeneß' Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass "der Rechtsstaat funktioniert." Er hoffe, dass jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine "neue Qualität" erreicht werde.

Eine Revision im Steuerstrafverfahren gegen Hoeneß könnte nach Auffassung eines Fachjuristen zu mehr Klarheit in dem Fall führen. Die Richter des Landesgerichts München hätten nur sehr wenig Zeit gehabt, sagte der Kölner Steueranwalt Thomas Wenzler am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". So habe die Steuerfahndung in nur eineinhalb Tagen "70 000 Seiten Papier" ausgewertet.

Das Gericht sei außerdem verpflichtet, den Steuerschaden selbst auszurechnen statt sich bloß auf die Angaben der Steuerfahndung zu verlassen, fügte Wenzler hinzu. In der Urteilsbegründung müsse stehen, wie das Ergebnis von hinterzogenen Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro zustande gekommen sei. Sollte es da einen Fehler geben, wäre das für die Staatsanwaltschaft "ein Elfmeter ohne Torwart", sagte der Experte. Dann würde das Urteil in der Revision unter Umständen aufgehoben.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nannte das Urteil "ausgewogen". Es zeige klar, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt" sei, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Dass das Strafmaß nicht höher ausfiel, sei offenbar der "Mitwirkung und Hilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes, vielleicht auch der Spielsucht" des Managers von Bayern-München geschuldet.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte derselben Zeitung: "Wenn eine einzelne Person über eine solche Menge Spielgeld verfügen kann, wie sie sonst eigentlich nur Staaten oder großen Konzernen zur Verfügung steht, dann gibt es eine gefährliche Schieflage." Der Fall Hoeneß offenbare, dass mit dem deutschen Finanzsystem einiges im Argen liege. Gerade dort, wo Vermögen "so ungleich verteilt" seien wie in Deutschland, müsse "über eine stärkere Heranziehung privaten Reichtums" mithilfe einer "Erhöhung der Abgaben" geredet werden, forderte die Vizepräsidentin des Bundestags.

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug "gute fiskalische Gründe". Es könne jedoch nicht sein, dass sich Hinterzieher von Steuern in Millionenhöhe "unter dem Deckmantel der Anonymität" offenbaren und dann straffrei ausgingen, sagte Trittin in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach sich in derselben Sendung für die Beibehaltung der Selbstanzeige aus. Kritiker kritisierten das Urteil als viel zu milde. Sie verwiesen auf Gerichtsentscheidungen vom Winter 2013, bei denen Arbeitslose bis zu zwei Jahre Gefängnis bekamen, weil sie Lebensmittelgutscheine ihres Jobcenters fälschten.

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Das Münchner Landgericht II hatte Hoeneß am Donnerstag wegen der Hinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro verurteilt. Der Vorsitzende Richter Rupert Heindl befand, dass Hoeneß' Selbstanzeige unvollständig und deshalb unwirksam sei. Die Verteidigung legte Revision ein. Sie hatte gefordert, gegen Hoeneß höchstens eine Bewährungsstrafe zu verhängen. Die Staatsanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Gefängnis für den Angeklagten beantragt. Sie ließ zunächst offen, ob sie in Revision geht. Der 62-jährige Bayern-Präsident bleibt zunächst in Freiheit.

AFP

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