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Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will zurücktreten.

Wie auch Klaus Wowereit

Berlins Finanzsenator Nußbaum will gehen

Berlin - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum gibt im Dezember sein Amt ab. Er werde sich wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 11. Dezember zurückziehen

Ulrich Nußbaum ist ein unabhängiger Mann. Die Macht loszulassen, fällt dem parteilosen Politiker leichter als vielen seiner Kollegen. Seinen Rückzug verkündet Berlins Finanzsenator am Freitag, als lege er nur die neuesten Haushaltszahlen vor: konzentriert, fast entspannt. Sorgen um seine persönliche Zukunft muss sich der 57-Jährige wohl nicht machen. Vor seiner politischen Karriere verdiente er mit Tiefkühlfisch Millionen. Nußbaum, der schon von 2003 bis 2007 in der SPD-geführten Landesregierung Bremens Finanzsenator gewesen war, trat nie in die SPD ein - auch das ein Zeichen seiner Unabhängigkeit.

Es überrascht kaum: Wenn sein Förderer, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), geht, will auch er nicht mehr dem Berliner Senat angehören. Stets ließ der Finanzsenator, der immer Anzug mit passendem Einstecktuch trägt, seine Senatskollegen spüren, dass er nur auf Wowereit hört. Nach dessen Rückzug wurde dann auch schnell kolportiert, Nußbaum traue eh keinem der Kandidaten - SPD-Chef Jan Stöß, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh - zu, den Regierungschef zu beerben.

Sein Verhältnis zu zumindest zwei von ihnen, Müller und Stöß, gilt als zerrüttet. Jetzt geht der promovierte Jurist lieber selbst, bevor er vom neuen Regierungschef vielleicht nicht in den nächsten Senat berufen wird - oder mehr schlecht als recht mit ihm zusammenarbeitet. Darüber, ob die drei Kandidaten froh oder noch mehr in Not über Nußbaums Entscheidung sind, drang nichts nach außen.

Nach monatelangen internen Machtkämpfen und Wowereits großem Popularitätsverlust ist die SPD ohnehin geschwächt. Nun stürzt Nußbaum die Partei mit seiner wohl kalkulierten Erklärung in weitere Turbulenzen. Vier Wochen lang konnten die rund 17 200 Berliner SPD-Mitglieder darüber abstimmen, wer zum 11. Dezember ihr nächster Regierungschef werden soll. An diesem Samstag gibt es eine Entscheidung - oder es kommt zur Stichwahl.

Jetzt muss die Partei nicht nur den bundesweit bekannten Wowereit durch Kandidaten ersetzen, die selbst in Berlin viele nicht kennen. Sie muss auch einen kompetenten Nachfolger für den inzwischen bei den Berlinern beliebtesten Politiker mit dem zweitmächtigsten Ressort finden. Und die Personaldecke ist dünn bei den Genossen. Als eine Möglichkeit gilt ein Wechsel von Arbeitssenatorin Dilek Kolat ins Finanzressort. Die studierte Wirtschaftsmathematikerin hätte den Job schon 2011 gern übernommen.

Auch der Koalitionspartner macht jetzt mehr Druck. CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel spricht erstmals von einer „Personalkrise“ bei der SPD. „Es ist nicht gut, dass der Koalitionspartner seine beiden wesentlichen Leistungsträger verliert“, sagt er. Grünen-Chef Daniel Wesener kommentiert: „Dass Nussbaum nun selbst in den Sack haut, zeigt, dass er für diese Regierung keine Zukunft sieht.“

Probleme gibt es zuhauf. Am 11. Dezember - dem Tag von Wowereits Rücktritt, der Wahl seines Nachfolgers und der Berufung eines neuen Senats - verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Berlin ist mit 3,3 Milliarden Euro (2013) der größte Profiteur des Ausgleichs. Wer soll die Interessen der Hauptstadt in dieser Runde kompetent vertreten, fragt die Opposition schon seit längerem besorgt. Und von Januar 2015 an muss der neue Doppelhaushalt 2016/2017 aufgestellt werden.

Kirsten Baukhage und Theresa Münch, dpa

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