Union in der Krise

Söder im ZDF: Slomka entlarvt mit Vorwurf wohl größte Schwäche - Experte sagt Status-Verlust voraus

  • Florian Naumann
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Die Union steht in den Umfragen mit dem Rücken zur Wand. Ein Experte sieht CDU und CSU „entkernt“ und warnt. Die CSU rudert unterdessen weg von Kanzlerin Merkel.

Berlin/Brüssel - Die Meinungsforschungs-Institute sind sich aktuell einig: Die Union droht bei der Bundestagswahl ihren Status als stärkste Bundestagsfraktion zu verlieren - und damit wohl auch das Kanzleramt. Angesichts dessen wachsen die Sorgen bei den Konservativen.

„Es ist in der Tat sehr ernst“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Dabei handelt es sich wohl nicht nur um eine wahlkampfgetriebene Warnung an das Unions-Klientel - auch ein Politikwissenschaftler zeichnet angesichts der demoskopischen Erkenntnisse düstere Szenarien für die Union. Zumindest die CSU scheint nun auch sachte den Kurs anzupassen. Und zwar ausgerechnet zulasten von Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundestagswahl: Politologe sieht CDU vor Aus als Volkspartei - „für immer“

Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer sieht einstweilen den Status der Christdemokraten als letzte verbliebene „Volkspartei“ in Gefahr. „Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren“, sagte Niedermayer dem Tagesspiegel. In der Europäischen Union gebe es genug Beispiele für christdemokratische Parteien, die nach Wahldesastern zusammengebrochen seien und nie mehr zu alter Stärke zurückgefunden hätten.

Niedermayer sagte: „Ich vermute, dass man einen neuen Parteivorsitzenden braucht, wenn Armin Laschet die Union in die Opposition führt.“ Der Politologe erwartete auch langwierige Kursdiskussionen. Die Probleme der Union hingen nicht nur an der Person Laschet, „sondern schlicht und einfach an der inhaltlichen Entkernung der Partei“. Viele Wähler wüssten nicht mehr, wofür die Union heute stehe.

Umfrage-Tief für die Union: Söder im ZDF unter Druck - „Das ist doch alles Negativ-Campaigning“

Argumente gegen diese These lieferte auch Söder im ZDF nicht direkt. Er verwies in dem Interview einmal mehr auf eine mögliche rot-grün-rote Regierung als Ergebnis der nahenden Bundestagswahl - und auf das von CDU und CSU offenbar als abschreckend identifizierte Personal hinter dem Umfragen zufolge vergleichsweise beliebten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: SPD-Chefin Saskia Esken etwa spreche vom „demokratischen Sozialismus“, Parteivize Kevin Kühnert habe in der Vergangenheit über eine Verstaatlichung von BMW nachgedacht.

Am Ende einer SPD-geführten Regierung könne wie nach der Ära Gerhard Schröder „Arbeitslosigkeit und hohe Verschuldung“ stehen, warnte Söder: „Jetzt gilt es, in diesen entscheidenden Stunden, einen Linksrutsch zu verhindern.“ „Das ist doch alles Negativ-Campaigning, was Sie da machen“, monierte „heute journal“-Anchorwoman Marietta Slomka. Sich mit den eigenen Themen zu beschäftigen, gehöre „natürlich auch dazu“, räumte Söder daraufhin ein. Er nannte den Willen der Union zur Entlastung des Mittelstands oder „Wohngelder“ als Gegenmaßnahme zur Wohnungsnot in Ballungsräumen als Ziele nach der Wahl.

Merkel als Wahlkampf-Malus? CSU-Politiker Weber setzt Laschet als personellen Neuanfang ins Bild

CSU-Promi Manfred Weber rückte unterdessen eine mögliche Abkehr vom Regierungsstil Merkels als Wahlfaktor in den Fokus. „Wir hatten 16 Jahre, in denen die Stabilität gewährleistet wurde und oftmals das Krisenmanagement im Mittelpunkt stand“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament der Augsburger Allgemeinen.

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„Wir kommen aber nun in eine Phase, in der wieder mehr politische Führung gefragt ist.“ Als Gründe dafür nannte er beispielsweise die Corona-Krise und die Situation in Afghanistan. „Die Zeit Angela Merkels war gut. Aber wir brauchen jetzt jemanden im Kanzleramt, der vorangehen will, beispielsweise gemeinsam mit Emmanuel Macron.“ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wolle das, sagte Weber. „Damit steht er europapolitisch eher in der Tradition von Helmut Kohl und Konrad Adenauer und vielleicht ein bisschen weniger in der von Angela Merkel.“

CDU und CSU im Wahlkampf: Söder spricht beim Gillamoos, Laschet stellt Digitalisierungs-Pläne vor

Zuletzt hatte sich vor allem Scholz als Erbe der Kanzlerin Merkel in Szene gesetzt - zum Missfallen der Amtsinhaberin. Allerdings gilt eigentlich auch Laschet weithin als ein Vertreter der von Merkel geprägten CDU-Strömungen. Als Stärke des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wird eher ein ausgleichender Regierungsstil gesehen, denn inhaltliche Offensive.

Am Montag wird die Union wohl weiter an einer Wahlkampfoffensive feilen - atmosphärisch und inhaltlich. Söder wird in Niederbayern beim traditionellen Gillamoos-Frühschoppen in Abensberg auftreten. Bei dem Termin in einer Festhalle dürfte eher eine Bierzeltrede gefragt sein, obwohl das namensgebende Volksfest auch 2021 coronabedingt entfällt. Laschet will in Berlin Digitalisierungs-Inhalte seines bereits bespöttelten Zukunftsteams vorstellen. Mit dabei ist dann auch: Kanzlerin Merkel. (dpa/fn)

Rubriklistenbild: © Screenshot: ZDF-Mediathek

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