Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erläuterte Laschet die Position des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Armin Laschet: Die derben Umfragewerte setzen den CDU-Chef unter Erfolgsdruck.

Jetzt muss Laschet liefern

„Der Amigo-Absturz“: CDU und CSU kassieren Umfrage-Klatsche

CDU und CSU stürzen in den Umfragen gewaltig ab. Neun Corona-Monate und drei Affären haben der Union stark zugesetzt.

München - Im letzten Sommer sonnte sich die Union noch im 40-Prozent-Höhenflug. Jetzt, neun Pandemie-Monate und zwei Amigo-Affären später, sind CDU und CSU bundesweit auf 30 Prozent abgestürzt.

CDU und CSU kurz vor den Wahlen im Umfrage-Tief: Jetzt steht Laschet unter Druck

In Baden-Württemberg, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird*, könnte der bisherige Juniorpartner sogar ganz aus der Regierung fallen: Bereits elf Punkte beträgt in Umfragen der Rückstand der Südwest-CDU auf die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sogar ein Bündnis zwischen Grünen und FDP, eine sogenannte Limetten-Koalition (außen grün, innen gelb) erscheint nicht nur rechnerisch möglich. Der FDP*-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hält sie auch politisch für denkbar.

Im Kampf gegen den Abwärtstrend im Superwahljahr setzt die alarmierte Unionsspitze auf interne Aufklärung. CDU-Chef Armin Laschet*, als möglicher Kanzlerkandidat unter Erfolgsdruck, fordert seine Parteifreunde auf, jetzt „reinen Tisch“ zu machen: „Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen“, sagte er in der ARD. „Wenn nicht, machen wir das.“

Union stürzt heftig ab: Zwei CDU-Männer im Fokus - Löbel und Nüßlein sollen Unsummen unterschlagen haben

Bis jetzt stehen zwei Politiker im Visier: Die Affäre Löbel: Die Firma des CDU-Politikers soll Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona*-Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hat. Löbel ist aus der CDU* ausgetreten und hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim.

Die Affäre Nüßlein: Der CSU-Abgeordnete soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München. Auch er ist aus Partei und Fraktion ausgetreten, sein Bundestagsmandat will er aber behalten.

Nebeneinkünfte von deutschen Politikern: CDU- und CSU-Abgeordnete kassieren fast 15 Millionen

Doch wann sind Nebentätigkeiten von Volksvertretern erlaubt und wie sind sie geregelt?

Laut Abgeordnetengesetz muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt eines Bundestagsabgeordneten stehen. Nebeneinkünfte müssen angezeigt werden, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr betragen. Dabei geht es um erhebliche Summen. Laut der Transparenz-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ kassierten Abgeordnete der CDU in der aktuellen 19. Wahlperiode bis zum Stichtag 31.7.2020 insgesamt 8,7 Millionen Euro an Nebeneinkünften, die CSU 5,7 Mio., die FDP rund 5 Mio., die SPD 2,3 Mio., die AfD 1,8 Mio., die Linke 822 000 und die Grünen 122 000 Euro. (AW) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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