Angela Merkel (re.) und ihre Minister auf der Regierungsbank im Bundestag.
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Die Union steckt im Lobby-Schlamassel - das sorgt für Streit auch auf der Regierungsbank.

Masken-Eklat zeigt Folgen

Umfrage-Schlag für Union: Nun wackelt sogar die erste Macht-Perspektive - Merkels Minister zoffen sich öffentlich

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Wird die Masken-Affäre der Union im Wahljahr zum Verhängnis? Eine neue Umfrage zeigt ungeahnte Auswirkungen - Minister geraten öffentlich aneinander.

  • Die Masken-Affäre erwischt die Union im Wahljahr kalt - aktuell sind herbe Auswirkungen auf die Umfragewerte erkennbar. GroKo und Schwarz-Grün rücken plötzlich in die Ferne.
  • Die Parteien sind offenbar aufgeschreckt. CDU und CSU denken sogar an neue „verbindliche“ Lobby-Regeln.
  • Im Netz sind sogar zwei Minister in Streit geraten: Landwirtschaftsministerin Klöckner versuchte, den Blick auf die SPD zu lenken.

Berlin/München - Die Masken-Affäre setzt der Union schwer zu: Erst am Montag und offenbar auf Insistieren der Partei- und Fraktionsoberen zogen sich die beiden Männer im Auge des Orkans aus CDU und CSU zurück: Nikolas Löbel und Georg Nüßlein verließen die Parteien. Zumindest Löbel legte auch sein Bundestagsmandat nieder.

Doch schon jetzt zeigen sich wohl Auswirkungen auf die Umfragewerte - ausgerechnet vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und in der GroKo schlagen die Emotionen zunehmend hoch, wie ein öffentlicher Minister-Streit auf Twitter nahelegte.

Umfrage vor der Bundestagswahl: Union sinkt noch weiter - GroKo und Schwarz-Grün plötzlich in Gefahr

Die neuesten Umfragezahlen kommen für die Unionsparteien jedenfalls einem Schlag in die Magengrube gleich. Noch im Februar war die Union auf bis zu 37 Prozent taxiert worden. In einer Insa-Erhebung im Auftrag der Bild stehen die Schwesterparteien in der Sonntagsfrage nun nur noch bei 30 Prozent - und damit nochmal 2,5 Prozentpunkte niedriger als in der Vorwoche. Noch in einer bis zum 3. März laufenden und am Sonntag veröffentlichten Umfrage hatte das Institut Kantar die Union bei 32 Prozent gesehen.

Das aktuellste Ergebnis könnte bereits den Masken-Eklat spiegeln. Von Freitag bis Montag waren insgesamt 2009 Bürger befragt worden. Würde das Resultat auch bei der Bundestagswahl so aussehen, es hätte spürbare Konsequenzen: Da SPD und Grüne laut Insa stabil bei 17 Prozent verharren, hätten plötzlich weder Grün-Schwarz, noch eine erneute Große Koalition eine Mehrheit - ein Umstand, den FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in einem Tweet als „wirklich großartig“ feierte. Gewonnen haben unterdessen die Linke, die von 8 auf 9 Prozent zulegte, sowie AfD und FDP. Beide Parteien steigen um einen halben Prozentpunkt auf nunmehr 11,5 beziehungsweise 10,5 Prozent.

CDU/CSU: Masken-Eklat hinterlässt Spuren - Parteien denken nach Nüßlein, Löbel und Spahn an neue Lobby-Regeln

Erst am Montagnachmittag war bekanntgeworden, dass Nüßlein die CSU verlässt. Das Parteipräsidium erklärte, der Schritt sei „unausweichlich“ gewesen, auch um Schaden von der CSU abzuwenden - es fordert zugleich die Niederlegung des Mandats und „Wiedergutmachung“. Markus Söders Partei schien nun sogar Bereitschaft zu neuen Lobby-Regeln anzudeuten: Man setze sich dafür ein, den gebotenen Verhaltensregeln „in den Parlamenten deutlich stärker als bisher Geltung und Verbindlichkeit zu verschaffen“, hieß es.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren um Schadensbegrenzung bemüht. Sie kündigten am Montag unter anderem einen neuen „Verhaltenskodex“ an. Dieser werde über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Bundestags erwartet werde, deutlich hinausgehen, heißt es in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten, aus dem die dpa zitierte. 

„Wir werden innerhalb unserer Fraktion ein Anforderungs- und Sanktionsregime einführen, das klar definiert, welches Verhalten wir von einen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht.“ Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet eines Abgeordneten in der Fraktion stünden, seien auszuschließen. Die Fraktionsführung werde zudem umgehend Vorschläge für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten unterbreiten. „Darüber hinaus wollen wir den Grenzwert von 10.000 Euro, ab dem Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen, deutlich absenken“ - dieser Grenzwert hatte zuletzt auch in einem Eklat um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Rolle gespielt.

CDU im Umfrage-Strudel: Merkels Minister geraten in Streit - Klöckner und Heil fetzen sich auf Twitter

Die SPD macht unterdessen gehörig Druck auf den Koalitionspartner in Berlin. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer wollte bei einem Unternehmensbesuch in Mainz auf Nachfrage zwar kein „Wahlkampf-Geschenk“ in den Vorgängen erkennen - machte der Union aber umso heftigere Vorwürfe: „Davon profitiert gar kein Politiker. Es beschädigt die gesamte Politik“, betonte sie.

Auf Twitter gerieten sich unterdessen Angela Merkels Minister Julia Klöckner (CDU) und Hubertus Heil (SPD) in die Haare. Klöckner griff Heil und die SPD an: „Lieber Hubertus“, schrieb die Agrarministerin unter Verweis auf Heils Forderung nach Stellungnahme der Unions-Spitzen, „die Union hat klar Stellung bezogen, Armin Laschet + Markus Söder haben das Vorgehen verurteilt“. Klöckner lenkte den Blick auf den Fall des SPD-Abgeordneten Marcus Held, dem Ende 2020 Untreue, Betrug und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken vorgeworfen wurde - und der weiter im Bundestag sitzt: „Auch hier wäre eine klare Stellungnahme wichtig.“

Heil stellt daraufhin klar, er haben den von Klöckner zitierten Tweet abgesetzt, bevor sich Laschet und Söder am Sonntag äußerten. „Die Angelegenheit ist auch keine Privatsache von CDU und CSU, weil dieses Verhalten das Ansehen des gesamten Parlaments beschmutzt. Deine Empörung sollte also diesem Verhalten gelten“, konterte Heil - man blieb also immerhin beim „Du“. Dass sich Klöckner und Heil nochmal in einer GroKo wiedersehen, wird indes zunehmend unwahrscheinlicher.

Der CDU-Abgeordnete Lobel ist wie sein CSU-Kollege Nüßlein in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickt. Sie sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. (fn mit Material von AFP und dpa)

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