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„Scheindemokratie“? Umfrage zeigt beunruhigende Ansichten — vor allem in Ostdeutschland

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Von: Jennifer Battaglia

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Vogelperspektive auf die Sitze im Bundestag
Ein Drittel aller Bürger sind der Meinung, dass sie in Deutschland in einer „Scheindemokratie“ leben. Hier ein Abbild des Deutschen Bundestages von oben. © Soeren Stache / dpa

Laut einer Umfrage stellt fast ein Drittel der Deutschen das politische System infrage. 31 Prozent der Teilnehmer gaben an, in einer „Scheindemokratie“ zu leben. Im Osten sind es noch mehr.

München - Aus einer repräsentativen Studie des Instituts Allensbach geht hervor, dass fast ein Drittel der deutschen Bürger das politische System infrage stellt. 31 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben.“ Die Studie war am Montag (11. April) veröffentlicht worden, in Auftrag gegeben hatte sie der SWR.

Umfrage: Ost-West-Gefälle bei Bewertung einer „Scheindemokratie“

Deutlich wurde außerdem ein Ost-West-Gefälle. Während in den westdeutschen Bundesländern nur 28 Prozent die Meinung vertreten, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, vertreten in Ostdeutschland fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent) diese Auffassung. Laut der Umfrage finden außerdem 28 Prozent aller deutschen Bürger, dass das demokratische System in der Bundesrepublik „grundlegend geändert“ werden müsste.

Der SWR hatte hat die Umfrage für die Dokumentation „Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?“ durchführen lassen. Die Sendung wird im ARD am Montagabend (11. April) um 22.50 Uhr ausgestrahlt.

Umfrage: Rechtes Gedankengut, Verschwörungstheorien und Corona-Pandemie

Die zentrale Frage ist, inwieweit rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik verbreitet sind. Im September war in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden, nachdem es zuvor mit einem Kunden zu einem Streit wegen der Maskenpflicht gekommen war. Dieser Vorfall stellt die wohl bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland dar. Im März hat der Prozess gegen den 50-jährigen Täter begonnen. Sein Opfer war 20 Jahre alt.

In einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse äußerte sich der Deutsche Journalistenverband (DJV) besorgt über den Zustand der Demokratie und den Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten. Wer der Meinung sei, lediglich in einer „Scheindemokratie“ zu leben, halte „auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus“, teilte DJV-Bundeschef Frank Überall laut dpa in Berlin mit. Politiker müssten Menschen Entscheidungsprozesse besser erklären.

Ähnlich hatte sich im Dezember auch das Ethikrat-Mitglied Julian Nida-Rümelin im Interview mit Merkur.de geäußert. „Wir sollten uns bemühen, diejenigen dabeizuhalten, die unzufrieden sind“, erklärte er: „Es geht darum, inklusiv möglichst alle mitzunehmen, einen Raum der Gründe zu schaffen, in dem wir abwägen, was ist richtig und was ist falsch; was spricht dafür und was spricht dagegen.“(jb mit dpa)

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