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Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut ZDF- “Politbarometer“ die milliardenschweren Steuersenkungen der schwarz- gelben Regierung ab.

Umfrage: Mehrheit ist gegen Steuersenkungen

Mainz/Berlin - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut ZDF- “Politbarometer“ die milliardenschweren Steuersenkungen der schwarz- gelben Regierung ab.

53 Prozent der Befragten halten die angestrebten Entlastungen ab 2011 um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr angesichts der hohen Verschuldung für falsch. 42 Prozent unterstützen die Pläne. Außerdem erwarten rund zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent), dass es solche Entlastungen unter Schwarz-Gelb gar nicht geben wird, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen für das erste “Politbarometer“ nach der Regierungsbildung.

Unter den Befragten herrscht zudem Skepsis, ob die Regierung von Union und FDP die großen Probleme lösen kann. 52 Prozent bezweifeln, dass es zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommt. 63 Prozent glauben nicht, dass es im Gesundheitswesen Verbesserungen geben wird. 

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat der FDP einen deutlichen Dämpfer in der politischen Stimmung beschert. Während sich der Koalitionspartner CDU/CSU laut ZDF-“Politbarometer“ um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent verbesserte, verliert die FDP drei Punkte und kommt jetzt auf 11 Prozent. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien. Die SPD gibt etwas nach auf 20 Prozent (minus 1), die Linke liegt weiterhin bei 12 Prozent und die Grünen bleiben bei 11 Prozent, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen.

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut “Politbarometer“ die milliardenschweren Steuersenkungen von Union und FDP ab. 53 Prozent der Befragten halten die angestrebten Entlastungen ab 2011 um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr angesichts des Schuldenbergs für falsch. 42 Prozent unterstützen die Pläne, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das erste “Politbarometer“ nach der Regierungsbildung ermittelte. Zudem bewerten viele Bürger die Besetzung der Ministerien skeptisch. 54 Prozent halten es für keine gute Idee, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle das Außenministerium übernommen hat - 37 Prozent halten das für richtig. Bei den FDP-Anhängern begrüßen 58 Prozent diese Entscheidung.

Den Wechsel des bisherigen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Verteidigungsministerium finden 32 Prozent gut, aber 51 Prozent schlecht. Auch die CDU/CSU-Anhänger teilen die Bedenken - 53 Prozent finden die Entscheidung schlecht. Dagegen befürwortet die Hälfte der Befragten den Wechsel des früheren Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) ins Finanzressort, nicht gut finden das 39 Prozent. Mit der Besetzung des Kabinetts insgesamt sind 45 Prozent der Deutschen aber eher zufrieden. Äußerst kritisch sehen die Bürger die Pläne der Bundesregierung für Steuersenkungen.

70 Prozent glauben, dass die Steuerentlastungen nicht durch Wirtschaftswachstum finanziert werden können. 25 Prozent halten dies für realistisch. Rund zwei Drittel (67 Prozent) erwarten, dass es solche Entlastungen unter Schwarz-Gelb angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage erst gar nicht geben wird. Unter den Befragten herrscht zudem Skepsis, ob die Regierung von Union und FDP die großen Probleme lösen kann. 52 Prozent bezweifeln, dass es zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommt. 63 Prozent glauben nicht, dass es im Gesundheitswesen Verbesserungen geben wird. Außerdem rechnen 51 Prozent der Befragten damit, dass das Regieren für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der FDP schwieriger wird als mit der SPD in der großen Koalition.

Die Liste der wichtigsten Politiker führt erneut zu Guttenberg an. Er erreicht auf der Skala von plus 5 bis minus 5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Platz zwei hält Bundeskanzlerin Merkel, die mit einem leichten Plus jetzt mit 2,2 bewertet wird. Danach folgen mit deutlichem Abstand Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 1,4 vor Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 1,2 und dem früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 0,9. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte 1207 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in der Zeit vom 27. bis 29. Oktober. dpa

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