Thüringen vor großen Problemen

Erdrutsch-Umfrage im Chaos-Land: Ramelow stürzt ab, SPD geht durch die Decke - AfD nun stärkste Kraft

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Thüringen hängt in einer Regierungskrise - unterdessen zeigt eine Umfrage völlig durcheinandergewirbelte Kräfteverhältnisse. Bodo Ramelow hat einiges zu tun.

Erfurt - Thüringen hat politisch höchst turbulente anderthalb Jahre hinter sich: Erst die Kür eines FDP-Politikers zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD, in diesem Sommer dann der Verlust (beinahe) jeglicher Mehrheits-Optionen für Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierung durch einen Rückzugsbeschluss der CDU - und schließlich sogar ein geplatzter Plan für Landtags-Neuwahlen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte die Lage in dem Freistaat nördlich von Bayern weiter angespannt bleiben: Denn Ramelows Linke hat offenbar massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Größter Profiteur ist laut der Insa-Erhebung im Auftrag der Funke-Gruppe die SPD. Die Sozialdemokraten vervielfachen in der Sonntagsfrage ihr Ergebnis der letzten Wahl. Noch mehr ins Auge sticht aber: Die Demoskopen taxieren nunmehr die AfD als stärkste Kraft in Thüringen - auch auf landespolitischer Ebene.

Umfrage aus Thüringen: Ramelows Linke bricht ein, SPD gewinnt massiv - AfD nun stärkste Kraft

Bereits bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche hatten die Rechtspopulisten in dem Bundesland die meisten Zweitstimmen erhalten. Nun liegen sie auch bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl mit 24 Prozent in Front - vor der SPD mit 21 Prozent und der Linke mit 20 Prozent. Ein frappierendes Ergebnis gerade angesichts der Tatsache, dass die Thüringer AfD um Rechtsaußen Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

  • Ergebnisse der Thüringen-Umfrage vom 4. Oktober
  • AfD: 24 Prozent (+ 2 Prozentpunkte im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage)
  • SPD: 21 Prozent (+ 12)
  • Linke: 20 Prozent (- 7)
  • CDU: 15 Prozent (- 6)
  • FDP: 8 Prozent (+/- 0)
  • Grüne: 8 Prozent (+/- 0)
  • Quelle: Insa im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Für die Erhebung hat das Erfurter Insa-Institut nach dem 29. September 1074 Erwachsene per Telefon und Internet befragt.

Allerdings hat die AfD von der politischen Lage im Erfurter Landtag gar nicht allzu stark profitiert: 24 Prozent bei einer hypothetischen Landtagswahl am kommenden Sonntag würden ein Plus von 0,6 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von 2019 bedeuten. Wesentlich heftiger fallen die Ausschläge bei den anderen Parteien aus: Die Linke wird 11 Prozentpunkte schwächer als bei der Wahl 2019 taxiert, die CDU knapp 7 Prozentpunkte - die SPD gewinnt hingegen zu ihrem Minus-Ergebnis von damals 8,2 Prozent satte 12,8 Prozentpunkte hinzu.

Noch im Juli rangierten die Sozialdemokraten in der vorangegangenen Umfrage unterhalb der 10-Prozent-Marke. Damals lag auch die Linke mit 27 Prozent noch in Front. Grüne und FDP könnten hingegen verglichen mit ihren Wahlergebnissen um je rund 3 Prozent zulegen - und bleiben auch im Vergleich zur letzten Umfrage stabil bei je 8 Prozent. Das, obwohl die Liberalen zuletzt sogar ihren Fraktionsstatus im Thüringer Landtag eingebüßt hatten.

Umfrage: Rot-Rot-Grün oder Vier-Parteien-Bündnis - Thüringen steht weiter vor großen Problemen

Würde das Ergebnis tatsächlich so ausfallen - es hätte vergleichsweise geringe Konsequenzen: Die aktuelle Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen hätte mit 48 Prozent vermutlich wieder eine parlamentarische Mehrheit. Allerdings würde die SPD dann den Ministerpräsidenten stellen, erstmals in der vergleichsweise kurzen Geschichte des Bundeslandes. Womöglich profitiert die Partei aktuell vom vielbeschworenen „Bundestrend“. Der dürfte sich allerdings bis zum nach wie vor gültigen Wahltermin 2024 wieder verflüchtigt haben.

Ein Schlaglicht auf die sehr speziellen Thüringer Verhältnisse wirft indes die einzig mögliche Koalitionsalternative im aktuellen Umfrageszenario: SPD, CDU, FDP und Grüne kämen zusammen auf 51 Prozent - für eine solche rot-schwarz-gelb-grüne Koalition gibt es bislang noch nicht einmal einen weithin geläufigen Namen. Andere Varianten gäbe es nach aktuellem Stand aber nicht. Denn CDU und FDP schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Mit der AfD will keine der Landtagsparteien koalieren.

Mit diesem Kernproblem, der Absenz von parlamentarischen Mehrheiten wird vorerst weiter Ramelow kämpfen müssen. Eine Neuwahl hatte Rot-Rot-Grün nach dem gescheiterten Anlauf im Sommer vorerst ausgeschlossen. Hoffen muss der Linke wohl auf Unterstützung von FDP oder (doch wieder) durch die CDU - anderenfalls droht politischer Stillstand, Ausgang offen. Eine andere Hoffnung könnte die auf weitere Fluktuationen bei den Wahlabsichten sein. Denn eines dürfte das schwer interpretierbare Umfrage-Ergebnis auf jeden Fall zeigen: Feste Parteibindungen gibt es in Thüringen kaum. (fn)

Rubriklistenbild: © Karina Hessland/www.imago-images.de

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