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Bernd Lucke, AfD-Chef, rät zu Bündnissen mit SPD und CDU.

Union berät

Umgang mit AfD: Ignorieren? Umarmen? Bekämpfen?

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München - Die Union berät über den richtigen Umgang mit der AfD. In Sachsen könnte das über die Regierung entscheiden

Ein paar Monate vor den nächsten Landtagswahlen rätselt die Union, wie sie mit der erstarkten AfD umgehen soll. Führende Politiker von CDU und CSU raten dazu, gar nicht erst an eine Kooperation zu denken. Das Meinungsbild ist aber nicht einhellig.

Finger weg, so die offizielle CDU-Linie. Generalsekretär Peter Tauber argumentiert, die AfD fische sowohl „mit ihrer Wortwahl als auch ihren Inhalten am rechtsextremen Rand“. Wer mit ihr zusammenarbeiten wolle, trete das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen. Ähnlich äußern sich führende CSU-Politiker. „Es kann mit der AfD keine Zusammenarbeit geben“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. CDU und CSU müssten sich vielmehr klar und scharf von der AfD abgrenzen und zeigen, „wie falsch deren Politik ist“.

Rechtskonservative CDU-Politiker aber denken anders. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach stellt sogar die Frage nach Koalitionen in den Raum. Sich dem Gespräch zu verweigern, „halte ich für falsch“, sagte Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm der „Bild“.

Für die Union ist es mittelfristig strategisch wichtig, ob sich die AfD am besten ignorieren, bekämpfen oder umarmen lässt. Vorerst kostet sie jedenfalls Stimmen. Bei der Europawahl holte die AfD sieben Prozent, ein Viertel dieser Stimmen bei früheren Unionswählern. Die Verluste reichen weit in die CSU rein. In Oberbayern zum Beispiel sackte die CSU auf 36,8 Prozent, die AfD erreichte 8,6.

Bisher fehlt den Unions-Strategen eine genaue Datenbasis über die Wähler. Laut einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung speist sich die AfD zu 60 Prozent aus Wählern, die „enttäuscht“ von anderen Parteien seien. Dieser Wert ist extrem hoch, sogar weit höher als bei der Linken (41 Prozent). Bisher gebe es kaum eine AfD-Parteibindung. Die AfD gewann zwar Stimmen, verlor aber im Vergleich zur Bundestagswahl auch viele Wähler ins Nichtwähler-Lager.

Die Frage nach dem richtigen Umgang wird im Herbst akut. Da wählen Sachsen (31. August), Thüringen und Brandenburg (14. September) neue Landtage. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen bei vier bis sechs Prozent. In Sachsen könnte die AfD der CDU rechnerisch zu einer Mehrheit verhelfen, während Regierungspartner FDP rauszufallen droht. Bei der Europawahl holte die AfD hier sogar 10,1 Prozent, ihr Rekord bundesweit.

Die AfD selbst heizt die Debatte in mehreren Interviews an. Parteichef Bernd Lucke sagte der „Saarbrücker Zeitung“, das Koalitions-Angebot der AfD sei nicht auf die Union begrenzt. „Ich würde mich Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD sicher nicht verschließen.“ Sein Vize Hans-Olaf Henkel hingegen betonte, eine Kooperation mit der Union sei „völlig undenkbar, solange sie ihrer leichtsinnigen Eurorettungspolitik“ festhalte.

cd

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