Minister in der Kritik

Umstrittener Panzer-Deal: Stegner verteidigt Gabriel

Berlin - Minister Sigmar Gabriel (SPD) findet die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das Golfemirat Katar, selber nicht gut, doch er musste sie genehmigen, sagt SPD-Vizechef Ralf Stegner.

SPD-Vizechef Ralf Stegner hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik wegen der Lieferung von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geschlossenen Verträge mit Katar müssten von Gabriel eingehalten werden, auch wenn er "diese Panzerlieferung sehr kritisch sieht und nicht zugestimmt hätte", sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Der SPD-Vizechef hob hervor: "'Pacta sunt servanda' gilt auch nach Regierungswechseln."

"Niemand kann einen solchen Deal gut finden. Sigmar Gabriel genehmigt solche Geschäfte auch nicht", sagte Stegner. "Ich bin der Meinung, dass an Diktatoren und in Spannungsgebiete keine Waffen geliefert werden sollten." Der Verkauf der Leopard-2-Panzer war zwar von der schwarz-gelben Koalition genehmigt worden, doch musste die Ausfuhr nun noch einmal separat gebilligt werden. Ein Stopp hätte aber zu Entschädigungsforderungen seitens des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann führen können.

Die Lieferung von Kampfpanzern und weiteren hochentwickelten Waffen an Saudi-Arabien, Katar und andere arabische Golfstaaten ist in Deutschland seit Jahren umstritten, da es sich um eine Krisenregion handelt und auch befürchtet wird, dass die autoritär regierten Staaten die Waffen gegen Gegner im Inneren einsetzen. Die aktuelle Lieferung nach Katar ist besonders umstritten, da der kleine Golfstaat am Krieg im Jemen beteiligt ist. Laut dem Nachrichtensender Al-Dschasira hat Doha im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz tausend Soldaten in den Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten geschickt.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare