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Vor der Bundestagswahl wird es keine Plakette für umweltfreundliche Autos geben.

Umweltfreundliche Autos: Vorerst keine Kennzeichnung

Berlin - Die deutschen Autokäufer können vorerst nicht mit einer einfachen Verbrauchskennzeichnung für Pkw rechnen. Das bestätigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag.

Er gebe der Kennzeichnung von Autos nach CO2-Ausstoß in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr. Gabriel kritisierte das dafür zuständige Bundeswirtschaftsministerium scharf. Es sei vereinbart gewesen, die Abwrackprämie, die CO2-basierte Kfz-Steuer und die neue Kennzeichnungsverordnung zusammen auf den Weg zu bringen. Dies sei nicht geschehen.

Zuvor hatte die “Berliner Zeitung“ berichtet, die Koalition habe entsprechende Pläne vorerst aufgegeben. Man wolle eine derartige Kennzeichnung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise nicht gegen den Willen der Automobilindustrie einführen, schrieb sie unter Berufung auf Regierungskreise. Statt dessen wolle man nun warten, bis Brüssel europaweite Vorschläge mache.

Ähnliche Plaketten bei Kühlschränken

Gabriel sagte, es sei einer der großen Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, die Kennzeichnung nicht durchzusetzen. Die Bundesregierung wollte neue Hinweisschilder einführen, auf denen alle Neuwagen in Energieeffizienzklassen eingeteilt werden. Ähnliche Plaketten gibt es bereits für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen. Die Verbraucher sollten daran erkennen, wie sparsam und umweltfreundlich ein Wagen im Vergleich zu anderen Wagen der gleichen Größe ist. Geplant waren einem Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium zufolge Effizienzklassen von “A“ (für besonders sparsam) bis “G“ (für wenig sparsam). Diese sollten durch farbige Balken dargestellt werden.

Die deutsche Automobilindustrie wehrt sich gegen die Kennzeichnung, weil sie Nachteile gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern befürchtet. Gabriel warnte indes, dass sich die Kennzeichnungsverordnung verzögere, schade der deutschen Autoindustrie, denn nach Ablauf der Abwrackprämie werde die Klimafreundlichkeit einzelner Modelle umso wichtiger. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte das Scheitern der Kennzeichnungsregelung mit den Worten, die Regierung sei vor den “Ewiggestrigen in der Automobilindustrie eingeknickt“. Scharfe Kritik übte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). “Das Scheitern ist blamabel“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der “Berliner Zeitung“. Offenbar seien der Regierung die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die der Kunden. “Das ist ein herber Rückschlag für den Verbraucherschutz und für das Klima.“

ap

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