+
Peter Altmaier soll Auskunft über den Stand der Energiewende geben.

Zwischenbilanz zur Energiewende

Umweltminister machen Druck auf Altmaier

München - Bei der Umweltministerkonferenz in Oberhof geht es um die Kosten für den Rückbau von Atommeilern und den Handel von Zertifikaten des Klimakillers CO2.

Die Umweltminister der Länder verlangen eine Art Bestandsaufnahme in Sachen Energiewende. „Wir haben Bundesumweltminister Peter Altmaier gebeten, über den erreichten Stand zu berichten“, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Reinholz bedauerte, dass es bisher im zähen Ringen der Parteien kaum Fortschritte bei der Begrenzung des Strompreisanstiegs gebe. „Es ist wünschenswert, dass es noch in diesem Jahr zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt.“ Beschlüsse dazu seien bei der an diesem Donnerstag beginnenden Konferenz der Landesumweltminister im thüringischen Oberhof nicht zu erwarten.

Die Minister wollen nach Angaben von Reinholz auch über die Überflutungen in großen Teilen Deutschlands sprechen. Es gehe um Konsequenzen für den künftigen Hochwasserschutz.

Einigkeit erwartet der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz bei der Finanzierung des Rückbaus von Atommeilern. Bestrebungen der Kernkraftwerksbetreiber, ihre Rückstellungen von 34 Milliarden Euro in einen Fonds einzuzahlen, den der Bund verwaltet, sollten zurückgewiesen werden. „Ich hoffe, dass wir das einstimmig beschließen. Die Energiekonzerne sollen im Boot bleiben.“ Derzeit sei nicht absehbar, wie sich die Rückbaukosten entwickeln.

Kontrovers diskutiert werde unter den Ländern dagegen der Umgang mit den sogenannten CO2-Zertifikaten, der auch auf der Tagesordnung stehe. Die Preise für die Zertifikate, mit denen sich Unternehmen Verschmutzungsrechte für den Ausstoß des Klimakillers kaufen, seien stark gefallen. Um den Zusammenbruch des Emissionshandels zu verhindern, müssten Zertifikate vom Markt genommen werden. „Einige Länder wollen, dass das dauerhaft geschieht, andere nur vorübergehend, bis die europäische Wirtschaft wieder anspringt.“

So fordert Niedersachsen eine kurzfristige Reduzierung der Kohlendioxidzertifikate. Ob die anderen Länder mitziehen, ist noch offen - alle Beschlüsse müssen bei dem Treffen einstimmig getroffen werden.

Peter Altmaier - Merkels Manager der Energiewende

Peter Altmaier - Merkels neuer Manager der Energiewende

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres
Ein Durchbruch beim Brexit und grünes Licht für die Verteidigungsunion: Alles schien auf gutem Weg vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr. Aber tiefe Risse sind nur …
Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres
Spitzen von SPD und Union besprechen sich parteiintern
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
Spitzen von SPD und Union besprechen sich parteiintern
Umfrage: CSU und Grüne legen in Bayern zu
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern scheinen CSU und Grüne den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Laut einer Umfrage verbessern die beiden Parteien …
Umfrage: CSU und Grüne legen in Bayern zu
Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung
Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist.
Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung

Kommentare