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Betrifft Einsätze der Blauhelme

UN kürzen Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar

Afrika, Naher Osten, Haiti, Kosovo: Die weltweiten Blauhelm-Einsätze sollen Frieden sichern und in Krisen stabilisieren. Doch die USA setzen den Rotstift an. Nach Druck aus Washington wird das Budget zum Peacekeeping bei den UN gekürzt. Die Folgen sind kaum absehbar.

New York - Die Vereinten Nationen haben ihr Budget für die 16 weltweiten Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar (523 Mio Euro) gekürzt. Die UN-Vollversammlung stimmte am Freitag in New York einem Etat von 6,8 Milliarden Dollar (5,9 Mrd Euro) ab Juli bis Juni 2018 zu. In den kommenden Monaten will sie voraussichtlich weitere 500 Millionen Dollar freigeben. Damit fällt das Budget für die Friedensmissionen von 7,9 auf etwa 7,3 Milliarden Dollar (6,4 Mrd Euro).

Vor allem die USA hatten sich unter Führung ihrer UN-Botschafterin Nikki Haley für diese Kürzungen stark gemacht, während EU-Länder weniger drastische Einschnitte durchsetzen wollten. „Wir sind froh, dass die Europäische Union erreicht hat, was wir wollten“, sagte Italiens UN-Botschafter Sebastiano Cardi, der sich zufrieden mit dem Ergebnis zeigte, am Freitag.

Die Blauhelme sind derzeit vor allem in Afrika und dem Nahen Osten im Einsatz, aber auch auf Haiti, Zypern und im Kosovo. Haley hatte bei Anhörungen im Abgeordnetenhaus gesagt, ein Anteil der USA von 25 statt derzeit 28,5 Prozent an weltweiten Peacekeeping-Einsätzen sei „nachhaltig“.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres war in den vergangenen Tagen in Washington zu Gast, um mit führenden Politikern über den US-Beitrag zum Budget der Weltorganisation zu sprechen. US-Präsident Donald Trump hatte die Höhe der Beitragszahlungen der Vereinigten Staaten zuvor als „unfair“ bezeichnet und einen Vorschlag für den US-Haushalt vorgelegt, der deutliche Kürzungen vorsieht. Dieser muss vom Kongress aber erst noch verhandelt werden.

dpa

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