Deutschland und Brasilien

UN-Resolution gegen Ausspähung eingereicht

New York - Deutschland und Brasilien treiben angesichts der US-Lauschangriffe ihren Kampf gegen die weltweite Ausspähung voran.

Noch am Donnerstag wollte der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, einen entsprechenden Resolutionsentwurf offiziell in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung einbringen. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Die USA werden in dem Papier nicht genannt. In dem Entwurf wird auch die Ausspähung von Menschen durch die eigene Regierung verurteilt. „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit“, heißt es darin. Deutschland und Brasilien rechnen mit breiter Unterstützung.

Der Entwurf wird nun in dem Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an die Vollversammlung weitergeleitet. In der Kammer der 193 Mitgliedsländer wird mit Zustimmung gerechnet. Allerdings kann die Vollversammlung nur appellative Resolutionen verabschieden, bindend sind diese nicht.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Saudi-Arabien hebt Verbot von Kinos auf
Die Gesellschaft des Königreichs ist geprägt durch eine extrem konservative Lesart des Islam. Durch der Reformdruck wächst. Kinos sollen auch das Wirtschaftswachstums …
Saudi-Arabien hebt Verbot von Kinos auf
SPD droht Merkel: „...dann können wir diese Gespräche nicht weiterführen“
Die SPD hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die …
SPD droht Merkel: „...dann können wir diese Gespräche nicht weiterführen“
Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen
Teheran/New York (dpa) - Der Iran hat Europa dazu aufgerufen, im Atomstreit mit Teheran nicht dem Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen
Davidsterne brennen: Neuer Judenhass erschüttert Deutschland
Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Donald Trump sorgt auch in Berlin für gefährliche Proteste. Einige Spitzenpolitiker sagen den Demonstranten den …
Davidsterne brennen: Neuer Judenhass erschüttert Deutschland

Kommentare