Deutschland und Brasilien

UN-Resolution gegen Ausspähung eingereicht

New York - Deutschland und Brasilien treiben angesichts der US-Lauschangriffe ihren Kampf gegen die weltweite Ausspähung voran.

Noch am Donnerstag wollte der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, einen entsprechenden Resolutionsentwurf offiziell in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung einbringen. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Die USA werden in dem Papier nicht genannt. In dem Entwurf wird auch die Ausspähung von Menschen durch die eigene Regierung verurteilt. „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit“, heißt es darin. Deutschland und Brasilien rechnen mit breiter Unterstützung.

Der Entwurf wird nun in dem Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an die Vollversammlung weitergeleitet. In der Kammer der 193 Mitgliedsländer wird mit Zustimmung gerechnet. Allerdings kann die Vollversammlung nur appellative Resolutionen verabschieden, bindend sind diese nicht.

dpa

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