UN-Sicherheitsrat in New York: Überraschend haben die USA kein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die ein Aus für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems fordert. Foto: Jason Szenes
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UN-Sicherheitsrat in New York: Überraschend haben die USA kein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die ein Aus für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems fordert. Foto: Jason Szenes
Israelische Siedler nach dem Morgengebet in der umstrittenen Siedlung Amona. Foto: Jim Hollander
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Israelische Siedler nach dem Morgengebet in der umstrittenen Siedlung Amona. Foto: Jim Hollander
"Israel - das einzige Land, das jüdische Häuser zerstört" - Siedler protestieren gegen ein Urteil, das ihre Siedlung für illegal erklärt hat. Foto: Abir Sultan
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"Israel - das einzige Land, das jüdische Häuser zerstört" - Siedler protestieren gegen ein Urteil, das ihre Siedlung für illegal erklärt hat. Foto: Abir Sultan
Bau einer Siedlung in Ramat Shlomo, im Hintergrund ist Jerusalem zu sehen. Foto: Jim Hollander
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Bau einer Siedlung in Ramat Shlomo, im Hintergrund ist Jerusalem zu sehen. Foto: Jim Hollander
Israels höchstes Gericht hat geurteilt, dass die Siedlung Amona im Westjordanland unrechtmäßig ist. Foto: Jim Hollander
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Israels höchstes Gericht hat geurteilt, dass die Siedlung Amona im Westjordanland unrechtmäßig ist. Foto: Jim Hollander
Siedler protestieren gegen das Urteil des höchsten israelischen Gerichts, das den Abriss der Siedlung Amona fordert. Foto: Abir Sultan
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Siedler protestieren gegen das Urteil des höchsten israelischen Gerichts, das den Abriss der Siedlung Amona fordert. Foto: Abir Sultan

Kein Veto im UN-Sicherheitsrat

US-Präsident Obama überrascht mit Affront gegen Israel

New York - Israels Siedlungen im Westjordanland sind seit Jahrzehnten ein Hindernis im Kampf um Frieden im Nahen Osten. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats setzt jetzt ein Zeichen. Die USA überraschen in Obamas letzten Tagen im Weißen Haus mit einer Enthaltung.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit überrascht US-Präsident Barack Obama mit einem Affront gegen Israel. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer Resolution am Freitag ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems.

Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht und machten so den Weg für den Beschluss frei. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Die USA sind seit langer Zeit der wichtigste Bündnispartner Israels. Obama hat aber zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es Applaus in dem Gremium. 

Eine solche Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Sie ist aber rechtlich nicht bindend für Israel. 

In den vergangenen Tagen hatten sowohl Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert.

Nach der Abstimmung twitterte Trump: "Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein". Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. 

Anders als die Resolution vor fünf Jahren enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber Passagen, in denen auch die Gewalt der Palästinenserseite verurteilt werde, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power. Die USA stünden weiter eng an der Seite Israels. "Die Vereinigten Staaten haben aber privat und öffentlich immer wieder in den vergangenen fünf Jahrzehnten Signale gesendet, dass die Siedlungen gestoppt werden müssen", sagte Powers.

Israels UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete die Resolution dagegen als "Höhepunkt der Verlogenheit". Sie setze eine lange Liste an "Anti-Israel-Resolutionen der UN" fort. "Während Tausende Menschen in Syrien massakriert werden, hat dieses Gremium wichtige Zeit verschwendet", sagte Danon.

Der Entwurf war am Freitag von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. Netanjahu und Trump hätten Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ausgeübt, berichtete die New York Times. 

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. "Die Enthaltung der USA ist ein begrüßenswerter Schritt weg davon, ein Veto im Sicherheitsrat dafür zu nutzen, um Israel vor Kritik zu schützen", erklärte der UN-Direktor bei Human Rights Watch, Louis Charbonneau. 

New York Times

Hintergrund

UN-Resolutionen 2016; aktuell: S/RES/2334

Trump nach UN-Resolution zu Israel: Bald wird es anders

Israel weist "schändliche UN-Resolution" zurück

Palästinenserführung feiert Resolution als historischen Sieg

Im Bau israelischer Siedlungen in besetzten Gebieten sehen Kritiker ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. International wird der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig kritisiert.

Denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland - damals von Jordanien verwaltet - sei zuvor kein Staat gewesen.

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