+
Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

New York - Eigentlich wollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat die Entwicklung im ganzen Nahen Osten zum Thema machen. Aber dann wird die Sitzung doch wieder vom Syrien-Konflikt dominiert. Fortschritte gibt es keine.

Der UN-Sicherheitsrat hat dem neuen Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi seine Unterstützung zugesichert. Die Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen in dem schon eineinhalb Jahre dauernden Konflikt blieben allerdings auch nach einer Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York bestehen. Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

Die Sitzung fand auf Initiative Deutschlands statt, das als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern noch bis Ende September den Vorsitz führt. Geleitet wurde sie von Außenminister Guido Westerwelle. Eigentlich sollte es darin um die Entwicklung des Arabischen Frühlings insgesamt gehen. Dominiert wurde die Debatte jedoch vom Konflikt in Syrien.

Westerwelle appellierte an die insgesamt 15 Mitglieder, eine „gemeinsame Antwort“ zu finden, damit die Gewalt in Syrien beendet wird. Erforderlich sei jetzt ein „Prozess des politischen Übergangs“. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zu mehr gemeinsamen Anstrengungen. Weder von Russland noch von China gab es jedoch Zeichen, dass sie von ihrer bisherigen Haltung abweichen.

Der "arabische Frühling": In diesen Ländern wird rebelliert

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte, auch die Gewalttaten der syrischen Opposition zu verurteilen. Die Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ der Assad-Regierung sei „unrealistisch“. Chinas Außenminister Wang Jiechi mahnte ebenfalls, auf dem Weg einer politischen Lösung zu bleiben.

Demgegenüber machten mehrere westliche Außenminister aus ihrem Frust über die anhaltende Blockade keinen Hehl. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, die „Lähmung“ des Sicherheitsrats endlich zu überwinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: „Es ist schockierend, dass der Sicherheitsrat bis heute nicht in der Lage ist, zu handeln.“ Der britische Ressortchef William Hague sagte, dafür gebe es „keine Entschuldigung“.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte vom Sicherheitsrat mehr Unterstützung für den gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten Brahimi. „Der Sicherheitsrat muss seine Unterstützung mit Taten zeigen, nicht mit Worten“, sagte der Ägypter.

Zum Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung verlas Westerwelle auch eine „Präsidentielle Erklärung“, mit der der Sicherheitsrat dem ehemaligen algerischen Außenminister Unterstützung versprach. Der Text hat jedoch nicht die bindende Wirkung einer Resolution. Am Widerstand Russlands und Chinas sind bislang drei Syrien-Resolutionen gescheitert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Libyen-Konferenz: Putin kommt nicht - da zeigt ihm Merkel, wo es langgeht
Hochrangige Politiker wie Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron und Wladimir Putin trafen bei der Libyen- Konferenz auf Angela Merkel (CDU) - das Ergebnis des Gipfels …
Libyen-Konferenz: Putin kommt nicht - da zeigt ihm Merkel, wo es langgeht
Brexit: Das britische Oberhaus hat abgestimmt - fehlt nur noch die Queen
Der Brexit steht kurz vor der Tür. Wenige Tage vor dem Ausscheiden aus der EU macht eine Abgeordnete der Brexit-Partei eine erschreckende Erkenntnis.
Brexit: Das britische Oberhaus hat abgestimmt - fehlt nur noch die Queen
Sorge um Frank Plasberg: „Hart aber fair“-Moderator erkrankt - neue Details
Zuschauer des TV-Talks „Hart aber fair“ in der ARD müssen sich in den kommenden Wochen umstellen - Moderator Frank Plasberg fällt krankheitsbedingt aus. Es gibt erste …
Sorge um Frank Plasberg: „Hart aber fair“-Moderator erkrankt - neue Details
Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption
Nur wenige Länder verbessern sich laut der neuen Studie von Transparency International im Kampf gegen Korruption. Deutschland stagniert im globalen Korruptionsindex.
Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Kommentare