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Sind sich ausnahmsweise mal einig: UN-Botschafter beschließen einstimmig verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea. Foto: Bebeto Matthews

Reaktion auf Raketentests

UN-Sicherheitsrat weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus

Wochenlang hielten sich die UN-Diplomaten zurück, nun reagieren sie auf die Provokationen aus Nordkorea: Mit neuen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat das Land im sich zuspitzenden Konflikt unter Druck setzen. Für die USA bleibt das Land eine "eindeutige Gefahr".

New York (dpa) - Die USA und die Vereinten Nationen erhöhen den Druck auf Nordkorea. Der UN-Sicherheitsrat stimmte einstimmig für eine Resolution, die Strafmaßnahmen gegen zwei staatliche Unternehmen , die Staatsbank Koryo sowie die Streitkräfte für strategische Raketen der nordkoreanischen Armee vorsieht.

Deren Vermögen müssen weltweit eingefroren werden. Dasselbe gilt für 14 Einzelpersonen, die zudem mit Reiseverboten belegt wurden. Es ist die siebte UN-Resolution dieser Art seit 2006, Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen. Nordkorea setzt seine Raketentests und sein Atomprogramm unbeirrt fort.

US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete das Land angesichts seiner nuklearen Ambitionen und wiederholten Raketentests als "eindeutige und aktuelle Gefahr". Selbst China müsse seinen Schützling Pjöngjang eher als Belastung denn als Aktivposten sehen, sagte Mattis am Samstag bei einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur. Daher setzte er auf Unterstützung Chinas, das Nordkorea schon mehrfach zur Kooperation aufgerufen hatte. "Diesen Worten müssen Taten folgen", sagte Mattis.

In der zweiseitigen Resolution verurteilte der Sicherheitsrat das Raketenprogramm Nordkoreas und dessen Entwicklung von Atomwaffen auf das Schärfste. "Hören Sie auf, ballistische Raketen abzufeuern oder tragen Sie die Konsequenzen", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Saal an die Führung in Pjöngjang gerichtet. Der internationale Druck werde nicht nachlassen, ehe Nordkorea sich nicht an bisherige UN-Resolutionen halte, die dem kommunistisch regierten Land den Test ballistischer Raketen verbieten.

"Die anhaltenden Provokationen zertrampeln internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung", sagte Japans UN-Botschafter Koro Bessho. Nordkorea hatte zuletzt mehrere Raketen getestet und erklärt, es arbeite auch an Langstreckenraketen, mit deren Reichweite auch die USA getroffen werden könnten. Vor allem Japan und Südkorea fürchten als Nachbarn in der Region, von den Raketen getroffen zu werden. Nach zwei Atomtests und mehreren Raketentests ist die Lage in der Region angespannt. Auch das US-Festland und das US-Einsatzgebiet im Pazifik sind nach Angaben aus Pjöngjang in Reichweite für dessen Angriffe.

Unter den 14 mit Sanktionen belegten Einzelpersonen ist unter anderem Cho Il U, der mutmaßlich für die Spionagearbeit Nordkoreas im Ausland verantwortlich ist. Auf der Sanktionsliste stehen zudem Angehörige der herrschenden Arbeiterpartei Koreas (PdAK) sowie Personen, die an Waffen- und Raketenverkäufen beteiligt sind.

Seit 2006 verhängte das UN-Gremium etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird untersucht. Zuletzt verhängte der Rat ein Exportverbot für Metall- Rohstoffe, um das Land wirtschaftlich stärker unter Druck zu setzen. 

Mattis-Rede

Wie Nordkorea die westliche Welt provoziert

Das nordkoreanische Atomprogramm

Nordkoreas Atomprogramm bereitet der internationalen Gemeinschaft seit Jahrzehnten Sorgen. Jüngste Schätzungen beziffern die Anzahl von Atombomben auf zwischen zehn (südkoreanisches Verteidigungsministerium vom Januar 2017) und 21 (US-Organisation Institute for Science and International Security vom Juni 2016).

In den 1960er Jahren wurde das Atomzentrum in Yongbyon errichtet. Etwa 20 Jahre später begann das kommunistische Land mit der Entwicklung von Atomwaffen. 1994 zog Pjöngjang seine Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach 20 Jahren zurück.

- Februar 2005: Nordkorea bekennt sich erstmals zum Besitz von Atomwaffen. Es verpflichtet sich im September zwar zur Aufgabe seines Nuklearprogramms, stellt die Vereinbarung aber wenig später wieder infrage.

- Oktober 2006: Nordkorea startet den ersten unterirdischen Atomtest. Die Vereinten Nationen verhängen Sanktionen gegen Nordkorea, die nach weiteren Tests in den Folgejahren immer wieder verschärft werden.

- Mai 2009: Das abgeschottete Land unternimmt einen zweiten Atomtest.

- Februar 2013: Pjöngjang startet einen dritten Atomtest.

- Januar 2016: Das Land zündet nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Wasserstoffbombe, deren Sprengkraft üblicherweise um ein Vielfaches stärker ist als bei einer Atombombe. Experten in Südkorea und anderen Ländern bestätigen den vierten Kernwaffentest, bezweifeln aber, dass eine Wasserstoffbombe detonierte.

- September 2016: Pjöngjang testet zum fünften Mal einen Atomsprengkörper. Südkoreas Militär spricht von der bisher stärksten Explosion bei einem nordkoreanischen Atomversuch. Ende November verhängt der UN-Sicherheitsrat seine bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea.

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