+

Überraschend einstimmig

UN fordern freie Fahrt für Helfer in Syrien

New York - Die Russen haben überraschend einer UN-Resolution zugestimmt, die sie vor ein paar Tagen noch abgelehnt hatten. Es geht um Syrien - aber niemand weiß, ob das Papier auch hilft.

Mit überraschender Einigkeit hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Das Papier fand am Samstag in New York die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder - auch der Russen und Chinesen. Moskau und Peking hatten schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat blockiert. Auch diesmal hatte Russland Widerstand angekündigt, Beobachter hätten höchstens eine Enthaltung erwartet. Stattdessen stimmte auch Moskaus Vertreter sogar zu.

Der von Jordanien, Luxemburg und Australien erarbeitete Entwurf wurde von vielen Staaten unterstützt. Alle Bürgerkriegsparteien werden aufgefordert, Zivilisten zu schonen und Hilfsorganisationen durchzulassen. Flächenbombardements und sogenannte Fassbomben werden geächtet, weil die vor allem Zivilisten treffen würden.

„Diese Resolution sollte gar nicht nötig sein. Hilfe darf nicht Teil politischer Verhandlungen sein“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unmittelbar nach der Abstimmung. „Die Hälfte der Menschen in Syrien braucht dringend Hilfe, mehr als 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Zivilisten sind die täglichen Opfer der Brutalität, der Bombardierungen, der Artillerieangriffe und der Autobomben. Frauen und Mädchen sind Ziele sexueller Gewalt“ Selbst Schulen und Krankenhäuser würden angegriffen. „All diese furchtbaren Akte sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören.“

Für den Fall der Missachtung droht das Papier mit „weiteren Schritten“. Ursprünglich hatte der Entwurf eine klare Drohung mit Sanktionen enthalten, Russland hatte aber jegliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung strikt abgelehnt und gleich zwei Gegenentwürfe vorgelegt. Die Formulierung ist nun schwächer - aber immerhin werden Konsequenzen angedroht.

Moskau hatte zudem die eigentlich schon für Freitag erwartete Abstimmung auf Montag verzögern wollen - da sind die Olympischen Spiele im russischen Sotschi vorbei. Australien und Frankreich hatten aber Druck gemacht und deshalb trat der Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung am Samstag zusammen. Wochenendsitzungen sind ungewöhnlich, aber gerade die Syrienkrise hat mehrfach dazu geführt.

„Es ist lebenswichtig, dass einfache Leute, die die Hauptlast der Brutalität ertragen müssen, geschützt werden“, erklärte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. „Aber mehr als alles andere brauchen wir ein Ende des Konflikts, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können.“ Syrien sei in Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren.

Von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam Skepsis: „Diese Resolution ist ein Durchbruch. Aber die Hungernden in Syrien können keine Worte essen.“ Gerade Russland und der Iran müssten bei ihrem Verbündetem, dem Regime in Damaskus, auf Einhaltung der UN-Beschlüsse drängen.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Paris - Bei der Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten liegt der frühere Bildungsminister Benoît Hamon überraschend vorne.
Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Kollegen stürzen Hohlmeier
Straßburg – Bittere Stunde für Monika Hohlmeier im Europaparlament: Die Fachpolitiker der konservativen EVP-Fraktion haben die CSU-Abgeordnete als …
Kollegen stürzen Hohlmeier
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
Neuss - Planten sie einen Anschlag auf Bundeswehrziele? Nach der Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Wien nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen …
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft
Berlin - Die Grüne Woche ist nicht nur eine „Fress-Messe“. Parallel zum Treff der Agrarbranche beraten Minister über globale Ernährungssicherung. Und Tausende gehen in …
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft

Kommentare