UN-Vollversammlung stimmt über Palästinenser-Antrag ab
Madrid/Berlin - Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser ab. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, warum die USA gegen den Antrag sind.
Es wird mit einer deutlichen Mehrheit für den Antrag der Palästinenser auf einen Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen gerechnet. Die USA lehnten die Bewerbung der Palästinenser abermals ab. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, dass die Gründung eines eigenen Staates Palästina nur durch Verhandlungen mit Israel erreicht werden könne.
„Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Erwartungen des palästinensischen Volkes erfüllt, führt über Jerusalem und Ramallah, nicht über New York“, sagte Clinton am Mittwoch (Ortszeit). Zuvor hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bereits die Bitte des stellvertretenden US-Außenministers William Burns zurückgewiesen, über den Antrag noch nicht abstimmen zu lassen, wie der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat nach einem Treffen der beiden in einem New Yorker Hotel mitteilte.
Die Frage spaltet auch die EU: Frankreich, Spanien und Dänemark unterstützen den palästinensischen Vorstoß. Deutschland will der Resolution nicht zustimmen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Palästinenser erwarten Zweidrittelmehrheit
US-Vizeaußenminister Burns habe Abbas mitgeteilt, Präsident Barack Obama plane im kommenden Jahr eine neue Initiative, einen palästinensischen Staat über Verhandlungen zu schaffen, sagte Erakat. Abbas habe sich nicht von dem Vorhaben abbringen lassen, die Resolution zur Abstimmung zu stellen, fügte er hinzu. Neben den USA sind auch Israel, Kanada und einige weitere Staaten gegen den palästinensischen Antrag. Die Palästinenser erwarten aber die Zustimmung von zwei Dritteln der 193 UN-Mitglieder.
Obwohl ein UN-Beobachterstatus ohne UN-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Vor allem könnte er ihre Position in Friedensverhandlungen mit Israel stärken. Außerdem wäre ihnen der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlaubt, wo sie Klage gegen Israel einbringen könnten.
Das ist einer der Gründe, warum der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Antrag entschieden ablehnt und immer wieder betont, nur in Verhandlungen lasse sich die im Nahostfriedensplan vorgesehene Zweistaatenlösung - ein unabhängiges Palästina neben Israel - erreichen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine „große Brisanz“. Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. „Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen.“
dapd