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Der FC Barcelona schließt sich den Protesten gegen die Polizeigewalt während des Referendums an.

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Katalonien-Referendum: FC Barcelona unterstützt Proteste gegen Polizeigewalt

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  • Stephanie Munk
    Stephanie Munk
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Kommt jetzt bald die Unabhängigkeit Kataloniens? Bei einem Referendum stimmten 90 Prozent für die Abspaltung. Die Polizei ging hart gegen Wähler und Demonstranten vor, 840 Menschen wurden verletzt. 

  • Unseren aktuellen Ticker zur Unabhängigkeit Kataloniens finden Sie unter diesem Link
  • In Katalonien wurde in einem Unabhängigkeitsreferendum über die Loslösung von Spanien abgestimmt
  • Die Zentralregierung hat das Referendum bereitsfür illegal erklärt.
  • Es kam zu Zwischenfällen mit der von der Regierung eingesetzten Polizei. Es soll mehr als 800 Verletzte gegeben haben. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein
  • Im Vorfeld beschlagnahmten Behörden Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2300 Wahllokale geschlossen.
  • In Katalonien gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.
  • Was passiert eigentlich, wenn Katalonien die Unabhängigkeit erklärt?
  •                                              
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  • 18.03 Uhr: Der FC Barcelona schließt sich den Protesten gegen die Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien an. Er werde sich am Dienstag an den "landesweiten Streiks" beteiligen, teilte der spanische Erstligist am Montag mit. Alle Trainings der Profi-Teams und der Jugendmannschaften seien abgesagt. Bereits am Sonntag hatte Barça aus Protest gegen die Gewalt spanischer Polizisten hinter verschlossenen Türen gegen Las Palmas gespielt.      

    14.03 Uhr: Die Bundesregierung hat nach der von Gewalt überschatteten Abstimmung in der spanischen Region Katalonien dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Außenminister Sigmar Gabriel rief die spanische Regierung und die katalanische Regionalregierung am Montag dringend zu Gesprächen auf, „um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen“ und „innere Spaltungen“ zu überwinden. Er sagte: „Es gilt, nun Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln.“ Deutschland sei Spanien „auf das Allerengste verbunden“ und habe daher größtes Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien, erklärte der SPD-Politiker.

    13.51 Uhr: Nach dem von harten Polizeieinsätzen überschatteten Unabhängigkeitsreferendum hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Madrid und Barcelona zum Dialog aufgerufen. "Die Bilder, die uns gestern aus Spanien erreicht haben, zeigen wie wichtig es ist, die Eskalationsspirale jetzt zu unterbrechen", erklärte Gabriel am Montag in Berlin. Der Außenminister rief die Zentralregierung in Madrid und die katalanische Regionalregierung "dringend" zu Gesprächen auf, "um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen".

    13.41 Uhr: Der Chef der Regionalregierung von Katalonien, Carles Puigdemont, hat die Gültigkeit des Separatisten-Sieges bekräftigt. Das Ergebnis der Abstimmung sei „verbindlich“, sagte Puigdemont vor Journalisten am Montag. Nun müsse das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit entscheiden, sagte er. Nach einer Kabinettssitzung zur Beratung des weiteren Vorgehens der Regionalregierung forderte Puigdemont den Abzug aller staatlicher Polizeieinheiten aus Katalonien. Der katalanische Regierungschef bedauerte, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe, und erklärte: „Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.“ Auf eine Frage sagte er, es gebe noch keine Indizien dafür, dass die Europäische Union diese Vermittler-Rolle übernehmen wolle.

    12.57 Uhr: Die spanische Regierung will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Niemand habe die rechtliche Befugnis, einen Teil Spaniens einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Justizminister Rafael Catalá am Montag in einem Fernsehinterview. Die spanische Regierung sei daher gezwungen, "alles im Rahmen der Gesetze" zu unternehmen, um einen solchen Schritt zu "verhindern".

    12.37 Uhr: Nach der Gewalt beim Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat die EU-Kommission alle Beteiligten zum Dialog aufgerufen. „Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Nötig seien nun Einheit und Stabilität, nicht Streit und Spaltung. Schinas kündigte für Montagnachmittag ein Telefonat des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an. Der Sprecher bekräftigte, dass das Referendum nach spanischem Recht illegal gewesen sei.

    12.02 Uhr: Am Tag des Unabhängigkeitsreferendums musste der FC Barcelona ein Heimspiel vor leeren Rängen absolvieren. Hinterher stellte sich der katalanische Verteidiger Gerard Piqué in der Mixed Zone den Fragen der Journalisten – und hielt eine emotionaleRede, bei der dem Weltmeister die Tränen kamen.  „Wenn man wählen darf, dann darf man mit Ja oder mit Nein stimmen, aber man darf wählen, darauf kommt es in einer Demokratie an. In diesem Land durfte man während vieler Jahre während des Franco-Regimes nicht wählen, aber ich glaube, das Wahlrecht ist ein Recht, das wir mit allen gesetzlichen Mitteln verteidigen müssen. Ich bin Katalane und ich fühle katalanisch und deshalb fühle ich mich heute mehr denn je stolz, Katalane zu sein. Ich bin stolz auf die Menschen in Katalonien, die sich heute überragend verhalten haben, wie auch in den vergangenen Jahren. Es gab keine Gewalt von Seiten der Menschen und trotzdem wurde die nationale Polizei hierher geschickt um zu handeln, wie sie gehandelt haben … Viele Menschen in Spanien können nicht verstehen, was heute hier passiert ist.“ Zugleich bot der spanische Nationalspieler auch seinen Rücktritt vor der WM 2018 an, „wenn Leute aus dem spanischen Fußballverband ein Problem mit mir haben sollten.“ Das Video sehen Sie hier.

    11.42 Uhr: Die Kommentatoren der internationalen Presse sehen Spanien nach dem eskalierten Referendum um die Unabhängigkeit Kataloniens schwer beschädigt. Es gebe viele Verlierer, aber keinen Gewinner, schreibt eine Zeitung. Andere vergleichen die aktuelle spanische Regierung mit der Diktatur Francos oder fühlen sich an die Ereignisse erinnert, die zum Ausbruch des spanischen Bürgerkriegs führten.

    10.33 Uhr: In einem Video, dass „The Telegraph“ auf Twitter teilt, ist zu sehen, wie hart die spanische Polizei während der Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit gegen einen Rentner vorgeht. Der Mann ist offenbar nicht bereit, freiwillig das Wahllokal zu verlassen. Er wird von Polizisten herausgezerrt und von mehreren Beamten umzingelt.

    10.22 Uhr: Die katalanische Vertreterin in Deutschland, Marie Kapretz, hat die EU aufgefordert, zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung zu vermitteln. „Kann es sich die EU leisten, klare Gewalt gegen die Bevölkerung zuzulassen?“, fragte Kapretz am Montag im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass die EU „einen Vermittlungsausschuss dorthin schickt, das wünschen wir uns sehr.“ Man sehe in der EU den Garanten für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln, sagte Kapretz.

    9.41 Uhr: SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, den spanischen Konflikt um das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens zur Chefsache zu machen. „Herr Juncker muss nach Barcelona und Madrid fliegen, um die Leute an einen Tisch zu bringen“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei nun „erstrangige Aufgabe“ der EU-Kommission, eine weitere Eskalation in Spanien zu verhindern.

    9.33 Uhr: Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat für den Montagvormittag eine Sondersitzung der Regierung einberufen. Das Treffen solle um 10.30 Uhr hinter verschlossenen Türen stattfinden, berichteten spanische Medien.

    8.17 Uhr: Erfolgt die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens schon morgen? Das von Puigdemonts Regionalregierung verabschiedete Gesetz sieht zumindest vor, dass eine Unabhängigkeitserklärung im Falle einer Mehrheit bei dem Referendum binnen 48 Stunden erfolgt. Puigdemont ließ zunächst aber offen, ob sich Katalonien bis Dienstag offiziell für unabhängig erklären wird.

    8.11 Uhr: Nach dem Referendum in Katalonien riefen Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationenfür Dienstag zu einem Generalstreik auf. Wegen der "schweren Verletzung von Rechten und Freiheiten" der Katalanen während des Volksentscheids solle die ganze Region an diesem Tag die Arbeit ruhen lassen, erklärten die Organisationen am Sonntagabend.

    7.30 Uhr: Die Ausrufung eines unabhängigen Staates ist in Katalonien nach dem Referendum deutlich näher gerückt. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont.

    5.00 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach dem vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Referendum am Sonntagabend jede Gültigkeit ab. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. „Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben“, so der konservative Politiker. 

    0.55 Uhr:
     Bei dem Referendum in Katalonien haben nach Angaben der Regionalregierung rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Resultat gab Regierungssprecher Jordi Turull in der Nacht zu Montag in Barcelona bekannt. Den Angaben des Sprechers zufolge gaben aber nur knapp mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen.
    Die spanische Polizei war mit einem Großaufgebot gegen das Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy verteidigte das Vorgehen am Abend in einer Fernsehansprache als Abwehr eines Angriffs auf den Rechtsstaat.

    22.54 Uhr: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region beansprucht. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Barcelona.

    22.41 Uhr: Bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sind mehr als 30 Polizisten verletzt worden. 33 staatliche Einsatzkräfte hätten medizinisch behandelt werden müssen, twitterte das spanische Innenministerium in Madrid am Sonntagabend. Polizisten seien auch Ziel von Gewalt gewesen.

    22.30 Uhr:
    Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Wähler und Demonstranten in Katalonien ist die Zahl der Verletzten am späten Abend weiter gestiegen. Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums mussten sich 844 Bürger während des Referendums über die Unabhängigkeit der Region behandeln lassen. Die meisten Menschen wurden demnach in der Hauptstadt Barcelona verletzt.

    21.16 Uhr:
    Im Gegensatz zum von Gewalt überschatteten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist die Abstimmung in der in Frankreich gelegenen spanischen Exklave Llívia ruhig verlaufen. Die spanische Gemeinde liegt einige Kilometer hinter der Grenze und ist vom französischen Departement Pyrénées Orientales umgeben. Von den rund 1500 Einwohnern durften am Sonntag etwa tausend abstimmen. Als Wahllokal diente das Apotheken-Museum. Llívia, das verwaltungstechnisch zu Katalonien gehört, ist dafür bekannt, eine Unabhängigkeit der Region vom Königreich Spanien zu unterstützen. Vor einigen Tagen hatten die Einwohner aus Kerzen eine riesige katalanische Flagge gebildet. 

    21.05 Uhr:
    Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Wähler und Demonstranten in Katalonien ist die Zahl der Verletzten bis zum Abend auf 761 Menschen gestiegen. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand, teilte das katalanische Gesundheitsministerium mit. Die meisten Menschen wurden demnach in der Hauptstadt Barcelona verletzt. 

    20.45 Uhr:
    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien scharf verurteilt. Es habe am Sonntag „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben, erklärte der konservative Politiker am Sonntagabend vor Journalisten in Madrid. Der spanische Staat habe bewiesen, dass er „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation“ reagieren könne. Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen. 

    19.45 Uhr:
    Die Allgemeine Zeitung kritisiert den solidarischen Vorwand der angestrebten Unabhängigkeit Kataloniens: „Politisch und menschlich betrachtet sind die katalanischen Pläne giftig. Sehr vieles deutet nämlich darauf hin, dass sie weniger von kulturellen und historischen Aspekten getrieben sind als vielmehr von dem - siehe oben: fragwürdigen - Gedanken, mehr Geld selbst behalten und weniger an die Zentralregierung und an andere Landesteile abgeben zu wollen. Das ist Anti-Solidarität pur. Und dass Kleinstaaterei in Zeiten der Globalisierung furchtbar daneben gehen kann, wird der Brexit beweisen.“

    19.30 Uhr:
    Zwei Topfunktionäre des FC Barcelona sind aus Protest gegen die umstrittene Ansetzung des Ligaspiels gegen UD Las Palmas zurückgetreten. Das Spiel, das Barça mit 3:0 gewonnen hatte, fand wegen der Unruhen und der Polizei-Gewalt beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor leeren Rängen statt. Barcelonas Vizepräsident Carles Vilarrubí und der Chef der medizinischen Abteilung, Jordi Monés, hätten daraufhin ihre Ämter zur Verfügung gestellt, berichteten Medien unter Berufung auf Vereinsquellen. Beide waren den Berichten zufolge dafür gewesen, das Spiel trotz des Widerstandes des spanischen Fußballverbandes RFEF einseitig abzusagen und eine Punktestrafe in Kauf zu nehmen.

    17.32 Uhr:
    Der FC Barcelona hat auch ohne Zuschauer ein Zeichen pro Unabhängigkeit gesetzt. Die Katalanen wärmten sich in Trikots auf, die an die „Senyera“, die traditionelle Flagge der Separatisten, angelehnt sind.

    17.21 Uhr:
    Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Verletzten auf mindestens 465 gestiegen. Es rief Betroffene außerdem dazu auf, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Guardia Civil zu erstatten.

    16.40 Uhr:
    SPD-Chef Martin Schulz hat sich via Twitter zu den Auseinandersetzungen geäußert. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend. Madrid und Barcelona müssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen.“

    16.03 Uhr:
    Die Partie FC Barcelona gegen UD Las Palmas findet nun doch statt. Allerdings wird sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen. 


  • 15.03 Uhr: Das Spiel des FC Barcelona gegen UD Las Palmas, das heute Nachmittag um 16.15 Uhr stattfinden sollte, ist abgesagt worden. Das berichtet der Sender RAC1.
    15.00 Uhr: Bei den Polizeiaktionen zur Verhinderung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der spanischen Region Katalonien sind nach amtlichen Angaben Hunderte Bürger verletzt worden. Es gebe bereits 337 Verletzte, teilte die katalanische Regionalregierung am frühen Sonntagnachmittag mit. Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Anderen Angaben zufolge wurden 91 Menschen verletzt.
    Das von der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene „verbindliche Referendum“ findet trotz eines Justizverbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid statt. Zur Verhinderung der Abstimmung hat Madrid rund 4000 staatliche Polizisten nach Katalonien geschickt. 

    14.17 Uhr: Auch Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona hat beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien seine Stimme abgegeben. "Ich habe abgestimmt", schrieb der Innenverteidiger bei Twitter zu einem Foto aus seinem Wahllokal. "Zusammen lassen wir uns beim Verteidigen der Demokratie nicht aufhalten", fügte der spanische Nationalspieler hinzu. Piqué hatte sich bereits am Donnerstag für die Teilnahme an der umstrittenen Abstimmung ausgesprochen. Auch die Barça-Legenden Carles Puyol und Xavi Hernandez stellten sich hinter das Referendum. "Abstimmen ist Demokratie!", schrieb Ex-Kapitän Puyol bei Twitter. Xavi kritisierte in einem Video, das der katalanische Radiosender Rac1 veröffentlichte, das massive Vorgehen der spanischen Polizei gegen das Referendum. "Was heute in Katalonien passiert, ist eine Schande", sagte Xavi auf Katalanisch, Spanisch und Englisch. Es sei "inakzeptabel", dass in einem demokratischen Land die Menschen an der Stimmabgabe gehindert würden. Xavi, der mittlerweile in Katar spielt, versicherte den Unabhängigkeitsbefürwortern seine "ganze Unterstützung".

    14.04 Uhr: Nach Angaben der spanischen Regierung sollen bei den Zwischenfällen auch elf Polizisten verletzt worden sein.
  • 13.22 Uhr: Die Wahllokale in Katalonien haben heute bis 22 Uhr geöffnet. Bleibt zu hoffen, dass sich die Lage heute im Laufe des Tages beruhigt.
    12.14 Uhr: Heute Nachmittag soll in Barcelona das Fußballspiel zwischen dem FC Barcelona und UD Las Palmas stattfinden. Auf Grund der immer prekärer werdenden Sicherheitslage wird jetzt allerdings darüber beraten, ob das Spiel überhaupt stattfinden soll. Das Stadion Camp Nou liegt mitten in der Stadt und fasst 98.000 Zuschauer.
    11.50 Uhr: Während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien hat die spanische Polizei laut Augenzeugen Gummigeschosse abgefeuert. Die Beamten feuerten laut Berichten zahlreicher Augenzeugen am Sonntag mit Gummimunition auf demonstrierende Unabhängigkeitsbefürworter vor einem Wahllokal in Barcelona. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verurteilte die "ungerechtfertigte" und "unverantwortliche" Gewalt, mit der der spanische Staat gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Insgesamt soll es bislang 38 Verletzte gegeben haben.
    10.24 Uhr: Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat am Sonntag im umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Region seine Stimme abgegeben. Nachdem aus Madrid entsandte Polizeieinheiten sein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatten, sei der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri gefahren, berichtete das spanische Fernsehen. Bei der Befragung können die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.
    9.52 Uhr: In dem kleinen Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, seine Stimme abgeben will, drang die Polizei mit Gewalt in eine Schule ein, um die Wahlurnen sicherzustellen. Dabei schlugen sie auch die Scheibe der Eingangstür ein.
  • 9.16 Uhr: An einigen Orten ist die Lage angespannt, berichtete das spanische Fernsehen. Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die katalanische Polizei war zuvor dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, nicht nachgekommen (siehe 8.40 Uhr).

    Einheiten der Guardia Civil, der spanischen Nationalpolizei, gehen gegen Menschen vor, die  in Santa Julia de Ramis bei Girona vor einem zum Wahllokal umfunktionierten Sportcenter warten, wo der katalanische Präsident Puigdemont seine Stimmung beim Referendum abgeben soll.

    9.09 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat sie spanische Polizei Guardia Civil damit begonnen, Wahlurnen zu beschlagnahmen. Die Zentralredaktion in Madrid hat eigene Einheiten der spanischen Polizei nach Katalonien geschickt.

    8.41 Uhr: Die katalanische Polizei „Mossos d'Esquadra“, die von der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid den Auftrag erhalten hatte, die Wahllokale vor ihrer offiziellen Öffnung um 9 Uhr abzusperren, seien dem Befehl zunächst nicht nachgekommen, berichtete das spanische Fernsehen. Auch hätten sie bereits seit Freitag von Wählern besetzte Lokale zwar besucht, aber nicht geräumt, hieß es. 

    8.22 Uhr: Hunderte von Separatisten hielten in der Nacht Dutzende von Schulen besetzt, die als Wahllokale dienen sollen. Insgesamt sind über 5,3 Millionen Menschen zu der umstrittenen Abstimmung aufgerufen. Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

    8.10 Uhr: Hunderte von Menschen haben sich am Sonntagmorgen rund um die Wahllokale in Katalonien versammelt, um die Gebäude für das an diesem Tag vorgesehene Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu beschützen. Nach Medienberichten soll damit ein Eingreifen der Polizei verhindert werden. 

    Das Verfassungsgericht Spaniens hat die von der Regionalregierung Kataloniens ausgerufene Abstimmung verboten. Dagegen halten die Organisatoren an dem Referendum fest und wollen dieses trotz der Gegenmaßnahmen der Staatsbehörden durchziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Polizei angewiesen, die Wahllokale abzusperren und die Stimmabgabe am Sonntag zu verhindern.

    Wird sich Katalonien am Ende tatsächlich abspalten?

    Was Sie zum Referendum in Katalonien wissen müssen

    Die Regierung der autonomen Region Katalonien im Nordosten Spaniens will am heutigen Sonntag die Bewohner über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen. Die Zentralregierung Spaniens hat das Referendum bereits für illegal erklärt, mit Polizeigewalt über zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie vorübergehend 14 ranghohe Mitglieder der katalanischen Regierung festgenommen. Aus logistischer Sicht kann das Referendum also nicht stattfinden. 

    Es wird daher wohl eher eine symbolische Abstimmung geben. Bildmaterial wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Aufnahmen von Bürgern, die in Massen zum Wählen gehen, oder eine große Bewegung in den Straßen könnten dabei die Forderung nach einer Unabhängigkeit stärken.

    Die katalanische Regionalregierung hat keine Größenordnung für eine Mindestbeteiligung bekanntgegeben, von der an sie das Referendum als erfolgreich ansieht. Klar formuliert es indes Jordi Sànchez, der Präsident der zivilen Unabhängigkeitsgruppe Asamblea Nacional Catalana (ANC). Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Sànchez, er werde sich „mit jeglicher Zahl von mehr als zwei Millionen Ja-Stimmen zur Unabhängigkeit“ wohlfühlen. 

    Indes gehen Experten davon aus, dass eine Erklärung der Unabhängigkeit Katalonien, auch international nicht anerkannt werden würde.

    Unabhängigkeitsreferendum: Warum Katalonien unabhängig werden will 

    Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. 

    Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit und musste deshalb nicht mit Zugeständnissen auf Stimmenfang in Katalonien gehen. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die 2008 ausgebrochene massive Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.

    Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten noch immer die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter der Herrschaft Francisco Francos, die bis Ende der 1970er Jahre dauerte, waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden.

    Viele Bürger auf den Straßen geben übereinstimmend an, sie müssten viel zu viel Geld an die „korrupte Regierung“ in Madrid abgeben, was die eigene Jugend in die Perspektivlosigkeit geführt habe. Sie glauben, dass ein unabhängiges Katalonien in Europa besser dastünde.

    Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: Wie will Spanien die Abstimmung verhindern?

    Artikel 155 der spanischen Verfassung gehört zu den Waffen Madrids, um die Volksabstimmung zu verhindern. Er erlaubt der Zentralregierung, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, damit eine Region ihre Pflichten erfüllt - falls sie das nicht tut. In letzter Konsequenz kann dies bedeuten, dass Madrid ganz oder teilweise die Regierungskompetenz an sich zieht.

    Sollte der Artikel tatsächlich Anwendung finden, wäre dies bisher einmalig in Spanien. Allerdings ist die Regierung Kataloniens der Meinung, dass eine solche Einmischung in die Autonomie der Region faktisch schon stattfinde - etwa mit der Festnahme von Regierungsmitgliedern und dem Eingriff in die Konten der Regionalregierung, um den Abfluss von Staatsgeldern für das Referendum zu verhindern.

    Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: Regionalregierung will Wahllokale öffnen

    Ungeachtet des Verbots des Verfassungsgerichts und des Widerstands aus Madrid will die Regionalregierung in Katalonien beim Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag 2315 Wahllokale öffnen lassen. Die Abstimmung finde zwischen 09.00 und 20.00 Uhr statt, sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Freitag. Insgesamt sind mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen, über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region abzustimmen.

    Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: Was passiert nach dem 1. Oktober?

    Die große Unbekannte kreist also darum, was am 1. Oktober und danach passieren wird. Die Verfechter einer Unabhängigkeit haben vor, binnen 48 Stunden nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses die Abspaltung von Spanien zu verkünden - sofern sie es gewinnen. Allerdings hat die katalanische Regierungspartei Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT) um Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag signalisiert, dass eine einseitige Erklärung „absolut ausgeschlossen“ sei und sie einem Dialog mit der Regierung in Madrid Vorrang gebe.

    Experten gehen davon aus, dass eine Erklärung der Unabhängigkeit international nicht anerkannt würde. Zudem könnte ihre Rechtmäßigkeit beeinträchtigt sein, wenn die Beteiligung am Referendum gering ist.

    Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: Wie verhält sich die EU?

    Bislang verhielt sich die EU äußerst zurückhaltend. „Die Kommission folgt dem Prinzip, sich nicht in interne Debatten einzumischen“, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Entscheidungen des spanischen Parlaments und des Verfassungsgerichts müssten gelten. Graham Avery von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre erklärt, der EU fehle eine Doktrin für solche Fälle. Es sei wie in einer Familie oder bei einem Paar: „Es gibt Dinge, die sind so heikel oder schwierig, dass man sie nicht diskutiert“, meint er.

    Dass die EU die Unabhängigkeit anerkennen würde, ist eher unwahrscheinlich. Das sei weder rechtlich noch politisch eine Option, sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die katalanischen Separatisten haben das Anliegen, einen eigenen Staat aus ihrer Region zu machen. Das können sie verfassungsrechtlich nicht und es widerspricht dem Völkerrecht, da sie Autonomierechte genießen“, erklärt sie. „Wenn wir die Verträge, die Staaten geschlossen haben, zur Disposition stellen, dann haben wir neue Konflikte und möglicherweise wieder Krieg in Europa.“

    dpa/tz/Video: Glomex

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