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In Köln griffen am Sonntag Unbekannte mehrere Menschen mit Migrationshintergrund an.

Polizei ermittelt

Rechter Mob in Köln attackiert Ausländer

Köln - In der Nähe des Kölner Hauptbahnhofes kommt es wieder zu gewaltsamen Übergriffen. Diesmal werden Syrer und Pakistaner attackiert. Die Ermittlungen zu den Tätern laufen.

Rechte Schlägertrupps haben die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht zum Anlass genommen, um in Köln willkürlich männliche Ausländer zu verprügeln. Die Polizei berichtete von mehreren Verletzten und sprach von „fremdenfeindlichen Straftaten“. Unionspolitiker riefen nach Gesetzesänderungen im Bund. Im Düsseldorfer Landtag warf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Kölner Polizei vor, sie habe gravierende Fehler gemacht.

In der Silvesternacht waren in Köln nach Polizeiangaben Dutzende Frauen von kleineren Gruppen umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen worden. Opfer und Zeugen sprachen von arabischen Tätern, vor allem aus Nordafrika.

Die Kölner Polizei zeigte sich am Montag besorgt über das Risiko rechtsextremistischer Gewalt gegen Ausländer. Vorausgegangen waren Angriffe, bei denen am Sonntagabend mehrere Menschen verletzt worden waren, darunter zwei Pakistaner und ein Syrer. Ein Afrikaner wurde von etwa 25 Angreifern verfolgt. Die Polizei sprach 199 Platzverweise aus. „Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen“, sagte Michael Temme von der Kölner Polizei.

Unter den Tätern, die sich teilweise über Internet-Gruppen verabredet hatten, waren den Angaben zufolge Rechtsextreme, Hooligans, Rocker und mehrere Türsteher. Bundesjustizminister Heiko Maas mahnte ein entschiedenes Vorgehen an. „Wir dürfen radikalen Brandstiftern nicht das Feld überlassen“, warnte der SPD-Politiker.

Über 500 Anzeigen seit Silvester

Im nordrhein-westfälischen Landtag verlangte die Opposition aus CDU und FDP Aufklärung von Innenminister Jäger über den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Seit den Vorfällen am Hauptbahnhof gab es bislang mehr als 500 Anzeigen.

Die Kölner Polizeiführung hatte am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt. Das berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Düsseldorf. Dem Polizeipräsidium Köln seien von der Landesleitstelle der Polizei Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter in Köln habe dies aber nicht für erforderlich gehalten.

Innenminister Jäger sagte: „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.“ Sein Ministerium treffe keine Schuld. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will. Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert.“ Trotzdem kündigte Jäger an, in der Karnevalszeit werde es in Köln deutlich mehr Polizei und Video-Überwachung geben - damit sich Frauen sicher fühlen könnten.

Verschärfung der Gesetzte gefordert

Laut Jäger handelt es sich bei den bisher ermittelten Tatverdächtigen aus der Silvesternacht fast ausschließlich um Menschen mit Migrationshintergrund. Der Staat dürfe bei der Aufklärung der Taten nichts unter den Teppich kehren, betonte Jäger. Er sagte: „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.“ Das müsse hart bestraft werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt auf weitere Gesetzesverschärfungen. Er sagte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln: „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten.“ Beides sei notwendig: „Konsequente Anwendung des geltenden Rechts - und da gibt es viele Möglichkeiten -, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften.“ Er sei mit Maas darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen. Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Asylbewerber vereinbaren wird.

Der Zentralrat der Muslime beklagte eine zunehmende Hetze und Islamfeindlichkeit. „Wir erleben eine neue Dimension des Hasses“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Seit Jahresbeginn habe die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen den Verband zugenommen. Der Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin, Bekir Yilmaz, kritisierte: „Wieder einmal wurden Muslime pauschal unter Generalverdacht gestellt und der "Islam" für die Taten der Straftäter verantwortlich gemacht.“

dpa

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