Justizminister Maas erklärte zu dem Anschlag, das "Ausmaß der
Gewalt" sei "erschreckend". Er hob hervor: "Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde." Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Maas habe die Landesjustizminister für den März nach Berlin eingeladen, um über eine bessere Strafverfolgung ausländerfeindlicher Gewalt zu diskutieren. "Sprengkörper auf Flüchtlingsheime fliegen heute schon, wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt", sagte Maas.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "feigen" Angriff. Die Attacke sei "inakzeptabel", sagte de Maizière dem Sender N24. Er setze nun auf schnelle Ermittlung und eine Anklage gegen die Urheber des "infamen" Angriffs.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter erklärte, Deutschland müsse "diesen neuen rechten Terror sehr ernst nehmen". Die Gewalt gegen Zuwanderer habe in den vergangenen Monaten eine "neue Qualität erreicht", gegen die es entschlossen vorzugehen gelte. Dazu gehöre auch, genauer hinzuhören, "wer mit welchen Parolen dem Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub leistet", mahnte Hofreiter. Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren bereite den Nährboden für rechte Gewalt.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, forderte von Baden-Württembergs Landesregierung eine Erklärung, wie es möglich sei, Handgranaten zu besitzen und "ungehindert zum Einsatz zu bringen". Er konstatierte, die Flüchtlingsdebatte habe ein "erschreckendes Ausmaß menschenverachtendem Gedankenguts bis in die Mitte der Gesellschaft hinein offenbart".
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte "Spiegel Online", Handgranaten seien "Kriegswaffen". Wer diese gegen Flüchtlingsunterkünfte werfe, sei ein "Terrorist". Den Tätern gehe es darum, ohne Rücksicht auf Menschenleben Angst und Schrecken zu verbreiten. Politik und Gesellschaft seien deshalb gefordert, sich klar dagegen zu positionieren.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sagte dem Sender "SWRinfo", die Polizei brauche eine deutliche Aufstockung, um dem Anstieg rechter Gewalt entgegenzutreten. Das sei allein daran zu erkennen, dass seine Kollegen "im Januar so viele Überstunden aufbauen werden wie in den vergangenen zehn Jahren nicht". Er versicherte jedoch, dass jede Spur intensiv verfolgt werde.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem Handgranaten-Anschlag von Villingen-Schwenningen vor einer Eskalation rechter Kriminalität gewarnt. „Der Wurf einer Handgranate ist eine neue schreckliche Dimension ausländerfeindlicher Gewalt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Herrmann betonte, die Sicherheitsbehörden müssten gegenüber ausländerfeindlichen Straftätern „null Toleranz“ zeigen. „Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen, die bei uns Asyl suchen, Angst vor Gewalt haben müssen oder Opfer von Gewalt werden.“
AFP/dpa
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