+
Seine Politik ruft in Brüssel Unmut hervor: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Bericht für EU-Parlament 

"Die Zeit der Warnungen ist vorbei": Parlamentsbericht mit schweren Vorwürfen gegen Ungarn

"Viktor Orban und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt", erklärt eine SPD-Abgeordnete im EU-Parlament. Kritische Stimmen mehren sich. 

Brüssel - Ein für das EU-Parlament erstellter Bericht wirft Ungarn eine schwerwiegende Verletzung europäischer Werte vor. Die Berichterstatterin Judith Sargentini forderte deshalb am Donnerstag die Mitgliedstaaten auf, gegen Budapest ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Unterstützung für die Forderung der Grünen-Politikerin kam aus der SPD.

"Die Zeit der Warnungen ist vorbei", erklärte Sargentini. Sie warf der gerade wiedergewählten rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, "laufend die Grundrechte ihrer Bürger, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" zu untergraben.

Die stärkste Sanktion des Stimmrechtsentzugs fordere sie nicht leichtfertig, erklärte die Niederländerin. Die EU schulde aber den ungarischen Bürgern "null Toleranz gegenüber doppelten Standards bei Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefährdet“

Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann unterstützte die Forderung, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten. "Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind", erklärte sie. "Viktor Orban und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt."

Im EU-Parlament ist Fidesz Teil der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsparteien angehören. "CDU/CSU stehen in falsch verbundener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orban", kritisierte Kaufmann. "Statt ihn zu kritisieren, hofierten sie ihn im Wahlkampf auch noch mit Besuchen und Einladungen."

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr erstmals überhaupt ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen eingeleitet. Grund waren Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben. Für einen Stimmrechtsentzug ist letztlich ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Ungarn hat bereits angekündigt, dies im Falle Polens zu verhindern.

Innenausschuss berät nun

Über den Bericht zu Ungarn berät nun der Innenausschuss des EU-Parlaments. Den Grünen zufolge ist eine Abstimmung vor der im Juli beginnenden Sommerpause geplant. Das Plenum des Parlaments soll demnach dann voraussichtlich im September über den Bericht befinden.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

SPD zieht mit Kampfansage an Rechte in Europawahlkampf
Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen.
SPD zieht mit Kampfansage an Rechte in Europawahlkampf
Erdogan droht Australiern und Neuseeländern mit dem Tod - eine billige Nummer
Kurz vor den türkischen Kommunalwahlen intensiviert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe. Ein Kommentar.
Erdogan droht Australiern und Neuseeländern mit dem Tod - eine billige Nummer
Großdemo für zweites Brexit-Referendum läuft - Theresa May scheint vor dem Unterhaus einzuknicken
In London wollen Hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße gehen und ihren Protest gegen den Austritt aus der EU kundtun. Alle Brexit-News im Ticker.
Großdemo für zweites Brexit-Referendum läuft - Theresa May scheint vor dem Unterhaus einzuknicken
Junge-Union-Chef spricht von "Gleichschaltung" der CDU
Bei "Gleichschaltung" denkt man für gewöhnlich an die Nazis. Nun benutzt der neue Chef der Jungen Union das Wort mit Blick auf die CDU - und bekommt nicht nur von der …
Junge-Union-Chef spricht von "Gleichschaltung" der CDU

Kommentare