+
Über die Flüchtlingspolitik der EU soll es am 2. Oktober in Ungarn ein Referendum geben.

Referendum am 2. Oktober

Ungarn lässt Volk über Flüchtlingspolitik abstimmen

Budapest - In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt.

Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt.

Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein.

Im Februar hatte Orban dann auch noch die Volksabstimmung angesetzt. Die Ungarn sollten die Frage vorgelegt bekommen, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte der Ministerpräsident an. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert".

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Trotz des Veto des Präsidenten Andrzej Duda hält Polens Regierung an der umstrittenen Reform des Justizsystems fest. 
Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg reiste in den vergangenen Tagen durch die USA und traf sich mit Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen. Beobachter ziehen daraus …
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht ein Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft auf. Sie bereue, sich der IS-Terrormiliz angeschlossen zu haben, sagt sie. …
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland
Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun geht der 36-Jährige in …
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland

Kommentare